…Zeugen JW, eines laut eigener Angabe an einem Gehörschaden (Tinnitus) leidenden ehemaligen Zollwachebeamten, die Aussage des Beschuldigten (und nunmehrigen Berufungswerbers) gegenüber, welcher mutmaßt, der Zeuge müsse seine Deklarierung der Stange Zigaretten überhört haben. Zu bedenken ist dabei auch die besondere Lebenssituation, wonach der Beschuldigte, in…

…153 ZK) herangezogen. Voraussetzung für die Anwendung dieses begünstigenden Verfahrens ist aber ein entsprechender Antrag, also die Deklarierung der erfolgten Wertsteigerung. Zu beachten ist, dass die Begriffe "Veredelung" oder "Wertsteigerung" dabei nicht umgangssprachlich zu verstehen sind, sondern dass gemäß den zollrechtlichen Regelungen auch geringfügige oder…

…von der Zollstelle Freilager Wien an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Mitteilung, dass bei einer Containersendung von 2.500 Stk. Bohrhämmern aus China der Verdacht einer Deklarierung mit unterfakturierten Werten bzw. gefälschten Rechnungen bestehe. Als Versender der Waren scheint die Fa. B…

Muster 10 - Format und Layout der Erklärung gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131 Die Erklärungen werden in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungs /Eingangsmitgliedstaats und in Englisch erstellt. [Grafik]  

…der Begründung, dass für die Veranlagungszeiträume ab 2015 eine Offenlegung der Nicht-Deklarierung der Prostitutionserlöse in den Umsatzsteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erfolgt sei. In der Folge wurde der Sachverhalt aus Sicht der Beschwerdeführerin dargelegt: "Konkret geht es bei den nunmehr begehrten Umsatzsteuerbeträgen um Umsatzsteuer, die…

…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …

…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …

…der Bf (z.B. Sofortabzug statt Aktivierung des Rechnungsbetrages oder Absetzung von Privatausgaben) auf Seiten der Bf zu sehen ist. Da diese unrichtige Deklarierung von Leistungen in den Rechnungen über Wunsch des Herrn Z in vielen Fällen vom Prüfer aufgedeckt wurde, scheint dies bei der…

…Erst durch ein Gespräch mit meiner steuerlichen Vertreterin habe ich erfahren, dass dem nicht so ist und daher den Auftrag gegeben, die Deklarierung meiner Einkünfte in Verbindung mit einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG durchzuführen. ... Unter einem habe ich den gemäß den Berechnungen meiner…

…subjektive Tatseite, wonach sich der Beschuldigte über die einschlägigen Rechtsvorschriften hätte informieren können. Der Beschuldigte sei kurzfristig von seinem Arbeitgeber zum Formel 1 Grand Prix verpflichtet worden und entgegen der Gepflogenheiten seines Arbeitgebers nicht über die Notwendigkeit der Deklarierung des Geldbetrages informiert worden, wobei es…

…eingetragen. Da die Pensionsbezüge keine Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sind, ist die Eintragung unter der Kennzahl 359 nicht richtig. Infolge der unrichtigen Deklarierung kam es auch zur Berücksichtigung eines Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages. Eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2008 liegt bei. Ich stelle daher den Antrag…

…einen ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

…sie ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

…in Anwesenheit einer Dolmetscherin aufgenommenen Niederschrift führte sie aus, dass sie die sechs aus ihrer Züchtung stammenden Welpen am selben Tag über das Zollamt Nickelsdorf ohne Deklarierung eingeführt hatte und in Österreich um 3.000,- S pro Stück verkaufen wollte. Der Bf. wurde daraufhin eröffnet…

…um die Maschinen dort reparieren zu lassen. Seitens der L-AG sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Maschine bei der Einreise nach Deutschland beim deutschen Zoll zu deklarieren habe. Am 5. Mai 2002 sei der Beschwerdeführer mit der Maschine von Scuol aus über die…

…Der Bf. erklärte, um die Deklarierungspflicht des Geldes bei der Ausreise nicht gewusst zu haben und machte nähere Ausführungen über Herkunft und Zweck der mitgeführten Barmittel. In dem sich entwickelnden Rechtsstreit war der Bf. ab 1.4.2010 durch Rechtsanwalt RA vertreten, der laut Vollmachtsbekanntgabe…

…Bw. würden keine erhöhten Hauptmietzinse nach §§ 18 ff MRG vereinnahmt. Ein Steuerpflichtiger, welcher seiner Deklarierungspflicht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkomme, könne nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Steuerpflichtiger, der die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 noch nicht erstattet habe. Der Bw. beantragte daher…

…Sohn in Österreich geschenkten Uhr nicht erkennen konnte, dass die Uhr deklarierungspflichtig war. Weder aufgrund ihrer "bisherigen Erfahrung" noch aufgrund des Kaufpreises der Uhr hätte sie die Erklärungspflicht ( anlässlich der Einbringung der Uhr nach Österreich ) erkennen können, weshalb es an der subjektiven Tatseite des Schmuggels…

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…