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45 856 Treffer742 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100259/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

BFG RV/4100258/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

BFG RV/4100257/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

BFG RV/5100484/2013mündlicher Darlehensvertrag zur Finanzierung der Zahnarztkosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…setzt die Gültigkeit von zwischen Ehegatten geschlossenen Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen und Schuldbekenntnissen die Aufnahme eines Notariatsaktes hierüber voraus. Gemäß § 23 Abs. 3 BAO ist jedoch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…können. Auf Grund dieses Ansuchens überwies die Z mit Valuta 06.04.1999 an den Treuhänder der „A“ Versicherung in Wien den gewünschten Darlehensbetrag (minus 1% Bearbeitungsgebühr und sonstiger Spesen) in Höhe von € 2.805.800,00 auf dessen Kto-Nr: bei der Treuhandbank…

BFG RV/7100996/2022Kein Werbungskostenabzug, wenn diesem kein fremdüblicher Darlehensvertrag zu Grunde liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…Weiters habe ich mich schriftlich verpflichtet, den Betrag bis zum 31.12.2025 zurück zu zahlen. Ein Darlehensvertrag liegt vor. In der Beschwerde vom 20.10.2021 ersuchte ich um die Berücksichtigung der Studiengebühren, welche im Jahr 2020 für das Studium Master in Business in…

BFG RV/7101479/2012Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? (§ 33 TP 8 GebG Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt Nach der Niederschrift vom…

BFG RV/7100453/2012Rechtsbezeugende Urkunde eines Darlehensvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…der direkten Muttergesellschaft an die österreichische x gewährt wurde. Somit sind Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 0,8% von € 150.000,00 angefallen und dementsprechend in der Höhe von € 1.200,00. Die Nichtanzeige des Darlehensvertrages erfolgte irrtümlich, da weder die Geschäftsführer der X…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…DARLEHEN bereits erhalten zu haben 3. Darlehensbetrag …………….. Auf Grundlage des VERKEHRSWERTGUTACHTENS stellen die DARLEHENSGEBER der DARLEHENSNEHMERIN einen Betrag von EUR 60.000.000,-- (…..) zur Verfügung (der "GESAMTDARLEHENSBETRAG"). Die DARLEHENSNEHMERIN hat die Option, mit SACHSEN LB bis zu einem Betrag…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/2

Da der Darlehensvertrag in Ansehung der Vorjahre durch das Finanzamt aber als ein solcher anerkannt worden ist, werden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die beschwerdegegenständlichen (Folge-)Jahre 2015 und 2016 durch das Bundesfinanzgericht im Schätzungsweg ermittelt. Das Bundesfinanzgericht geht bei der gegenständlichen Forderung der Bf. gegenüber der…

BFG RV/5101040/2010Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016Teil 2/2

Im Beschwerdefall liegt unbestritten kein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch gibt es irgendwelche Dokumentationen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Rückzahlungstermine und wurden auch keinerlei Sicherheiten eingeräumt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt jedenfalls unter dem Aspekt der mangelnden Fremdüblichkeit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vgl. z.B. VwGH 14…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

…Eine allfällige Rückzahlung stellt Werbungskosten dar. Im Fall der Verknüpfung des Mietvertrages mit einem Darlehensvertrag (der Mieter gewährt dem Vermieter in Gestalt einer Mietvorauszahlung ein Darlehen) kommt es zu einem Zufluss von Mieteinnahmen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen. Eine Beurteilung der Vorauszahlung als Darlehen setzt…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…Einzahlung in Höhe von € 101.000.000 und eine weitere Einzahlung in Höhe von € 404.000.000. Am 17.4.2007 hat ein Geschäftsführer der Beschwerdeführerin einen nicht datierten Individual-Darlehensvertrag mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** über € 404.000.000 unterschrieben…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…N****, dass es nicht seine Art sei, Schulden nicht zu begleichen. ad d) Zu dem erst im Zuge der Beschwerde vorgelegten Darlehensvertrag zwischen der N**** GmbH und der S**** GmbH stellt sich die Frage, weshalb das Darlehen nicht wertgesichert wurde. Dies entbehrt gängigen Kreditrisikomanagementpraktiken und…

BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 2/2

…II.1.). Auch wenn ein Darlehensvertrag im Unterschied zu einem in § 988 ABGB geregelten Kreditvertrag zivilrechtlich gemäß § 984 Abs. 1 ABGB zinsenlos sein kann - im Beschwerdefall wird allerdings sowohl der Terminus "Darlehensvertrag" als auch der Terminus "Kreditvertrag" verwendet - ist die zinsenlose Zurverfügungstellung einer Geldsumme ohne…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…ehemalige Bf2. Dies erfolgte auf Basis des SSLA Vertrages, der als "nachrangiger Darlehensvertrag" konzipiert war und eine ähnliche Rückzahlungsvereinbarung wie der TLFA Vertrag enthielt - siehe dazu im Sachverhalt wörtlich wiedergegeben. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Bf1 auf Grund dieses Vertrages am Gewinn und…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde nur insofern einer Beurteilung als Darlehen nicht entgegenstehen, als es sich dabei lediglich um eine dem wirtschaftlichen Gehalt beider Vereinbarungen (Mietvertrag und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsraten mit den Mietzinszahlungen handeln würde. Der VwGH behandelte die Mietvorauszahlung, die…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

… 31." Nach § 983 ABGB in der bis 21. Mai 2010 anzuwendenden Fassung entstand ein Darlehensvertrag dadurch, dass jemand eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen mit der Verpflichtung übergeben wird, nach einer gewissen Zeit ebenso viele von derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Mit Art 1 Z 1…

BFG RV/5101518/2014Abgrenzung Darlehensvorvertrag - Kreditvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…gewähren. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien wie folgt: 3. DARLEHENSBETRAG 3.1. Die Darlehensgeberin wird dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 42.000.000,-- zu den Bestimmungen und unter den Bedingungen dieses Vertrags (im Folgenden "Darlehen") gewähren. 3.2. Der Vertrag ist ein…

BFG RV/7101694/2010Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs.1 GebG an die Darlehensgeberin als alleinige Gebührenschuldnerin erfolgte zu Recht,es lag keine Umschuldung iSd § 33 TP 8 Abs.5 GebG vor; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…und die C, , (fortan C. genannt), als Darlehensnehmerin, einen Darlehensvertrag, in dessen Präambel bzw. in dessen § 1 folgendes festgehalten wird: Präambel: Die (Name der Bf.) und die W+S (fortan W+S genannt) haben seit dem 19. Februar 2008 der C.liquide Mittel zum Aufbau…