…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

…gegenständlichen Beteiligungen lieben bei. Zu 1.c): Es seien keine Darlehen gekündigt worden, da die Darlehensverträge nicht vorhanden gewesen seien. Zu 1.d): Die Beteiligungen zu den genannten Firmen bestünden nach wie vor. Sie wurden also mit dem Vergleich aus dem Jahre 2004 nicht beendet…

…begehrte die Bw., die Darlehensgebühr erst mit Zuzählung des Darlehens festzusetzen, da der gegenständliche Darlehensvertrag mangels Erfüllung der zahlreichen Bedingungen und Zuzählung des Darlehens noch nicht gültig zustande gekommen sei. In der Folge übermittelte die Bw. dem FA ein Schreiben des F.G. vom 5…

…1) (römisch drei eins) und nach der Leistung der ersten Tranche gemäß dem Darlehensvertrag laut Beilage 2 (zwei) zumindest 250 (zweihundertfünfzig) Shops von verschiedenen Unternehmen in Umsetzung der Planung laut Beilage 5 (fünf) freigeschalten und damit der Öffentlichkeit via Internet zur Nutzung zugänglich und C=C…

…Bescheid vom 30.1.2003) verwirklicht sei. Sie hat somit nicht Bedacht auf den Charakter des Darlehensvertrages als Realkontrakt genommen, der erst mit der (vollständigen) Übergabe der Valuta zustande kommt. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat somit unzutreffenderweise eine Subsumption des dem strittigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes…

…setzt die Gültigkeit von zwischen Ehegatten geschlossenen Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen und Schuldbekenntnissen die Aufnahme eines Notariatsaktes hierüber voraus. Gemäß § 23 Abs. 3 BAO ist jedoch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung…

…können. Auf Grund dieses Ansuchens überwies die Z mit Valuta 06.04.1999 an den Treuhänder der „A“ Versicherung in Wien den gewünschten Darlehensbetrag (minus 1% Bearbeitungsgebühr und sonstiger Spesen) in Höhe von € 2.805.800,00 auf dessen Kto-Nr: bei der Treuhandbank…

…welcher ihm den Betrag lieh. Zur Besicherung sei ein Blankoakzept übergeben und eine Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Der Darlehensvertrag sei mündlich erfolgt, zumal auf Grund der gegebenen Sicherheiten kein Grund für die Abfassung eines schriftlichen Vertrages bestanden habe. Der zur Besicherung übergebene Wechsel…

…31.8.2024 zur Rückzahlung fällig, wobei jährliche Darlehenszinsen von 2% sowie Verzugszinsen ab Fälligkeit von 8 % vereinbart sind. Zur Sicherstellung der Darlehensforderung in Höhe von € 100.000, welche Herrn S aufgrund des geschlossenen Darlehensvertrages zusteht, verpfändet Frau Mag. SM die ihr gehörige Liegenschaft…

…zu erfolgen. Die folgenden Vertragspunkte 5 bis 9 betreffen Zinsen, Kündigung, Kostentragung ... Die X-AG hat für diesen Darlehensvertrag zunächst eine Gebührenanzeigegemäß § 31 GebG erstattet. Ersuchen um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 allerdings ersucht die X-AG um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer…

…Weiters habe ich mich schriftlich verpflichtet, den Betrag bis zum 31.12.2025 zurück zu zahlen. Ein Darlehensvertrag liegt vor. In der Beschwerde vom 20.10.2021 ersuchte ich um die Berücksichtigung der Studiengebühren, welche im Jahr 2020 für das Studium Master in Business in…

…2002) an die Bw., welchen diese mit Erfolg bekämpfte. Mit Gebührenbescheid vom 13. Juni 2002 setzte nunmehr das Finanzamt gegenüber der E. GmbH zu Handen des Masseverwalters für den "Darlehensvertrag" eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG von € 80.000…

…vorgelegt worden. Als Finanzierungszweck würde auf Seite 1 aufscheinen: Die Finanzierung des Ausbaus von Dachböden, von Wohnungsverbesserungen und von Lifteinbauten in den vier Miethäusern... und anderer Vorhaben. Ein Kredit- oder Darlehensvertrag zwischen dem Alleingesellschafter Dr. R. und der Bw. wäre nicht errichtet worden. Die Verbindlichkeit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt Nach der Niederschrift vom…

…der direkten Muttergesellschaft an die österreichische x gewährt wurde. Somit sind Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 0,8% von € 150.000,00 angefallen und dementsprechend in der Höhe von € 1.200,00. Die Nichtanzeige des Darlehensvertrages erfolgte irrtümlich, da weder die Geschäftsführer der X…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2010 betreffend Rechtsgebühr (betr. den Darlehensvertrag vom 14. März 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag vom 22. September 2005 haben M (= Berufungswerber, Bw) und…

…Sicherstellung auch abgabenpflichtig wäre, derselbe Betrag zweimal vergebührt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge einer Gebühr nach dem Wert der dargeliehenen Sache im Ausmaß von 0,8%. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen…

…Ab 1. November 2005 7,95% p.a. fix, dekursiv vom aushaftenden Darlehensbetrag | Rückzahlung: | In acht Halbjahresraten laut beigelegtem Tilgungsplan (Anm.: Beginn ab 31. Oktober 2008) | Ratenverzug: | Verzugszinsen 4% p.a. über dem Basiszinssatz | Vorzeitige Tilgung: | Die Bw. ist…