…Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Darlehenseinräumung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…sein Vater J., welcher die Geschäfte der Gesellschaft geführt habe, sich ohne sein (Bf) Wissen das strittige Darlehen eingeräumt habe. Er habe von der Darlehenseinräumung erst durch die Bp erfahren. Wie die Gesellschaft das Darlehen finanziert habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Ebenso könne er keine…

…Vereinbarung hervorgeht, wurden der ggstdl. Forderungsverzicht sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden und zeitlich vorgelagerten Vereinbarungen (Haftungsübernahme, Darlehenseinräumung) nur deshalb abgeschlossen, damit der DN "als besonders wichtiger Mitarbeiter" der Bf weiter zur Verfügung steht bzw. damit der DN "seine Kenntnisse und Erfahrungen längerfristig, zumindest aber…

…Die Bezeichnung sowie die Verbuchung dokumentieren schlicht das tatsächlich Geschehene, nämlich die Zuführung von Mitteln für die Primärschuldnerin im Wege der Darlehenseinräumung. Eine diese Sichtweise bestätigende Wortwahl ("Darlehen") findet sich im Übrigen auch auf den seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Bankbelegen. Der Primärschuldnerin standen im beschwerdegegenständlichen…

…wie folgt: "… Des weiteren wurde dem Ersuchen eines Nachweises zum Kontoeingang ("Eigenerlag") vom 13.4.2005 in Höhe von EUR 10.000,- nur teilweise entsprochen, indem vom Abgabepflichtigen am 28.5.2009 zwar eine Kopie einer Bestätigung der Darlehenseinräumung des Vaters des Abgabepflichtigen, Hr…

…und die LSG als Vertragsparteien eine Pfandbestellungsurkunde. Nach Beschreibung der Darlehenseinräumung samt Rückzahlungsmodalitäten bestellte die LSG zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetrag von € 56.000,00 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zum Pfande. Abschließend erteilte die LSG noch die ausdrückliche…

…der Gebührenvorschreibung wie folgt begründet: Es handle sich, wie von der Finanzbehörde selbst festgehalten und festgestellt, im Zeitraum vom Oktober 2008 bis April 2009 um Darlehenseinräumungen und Vereinbarungen über die Einräumung von Darlehen. Der Sachverhalt unterliege daher nicht den Bestimmungen des § 33 TP 19 GebG…

…da der im Verfahren der N**** vorgelegte Businessplan eine Rückzahlung leicht ermöglicht hätte. Die Darlehenseinräumung erfolgte für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren und einer Verzinsung von 2,5%. Darüber hinaus wurde für die Dauer des Darlehens eine Erfolgsbeteiligung der S**** an den Projekten der…

…Fremd- in Eigenkapital nach der Judikatur des VwGH auf den Zeitpunkt der Darlehenszuzählung abzustellen. Im vorliegenden Beschwerdefall sei bei der Finanzierung der Gesellschaften ein Finanzierungsmix von Eigenkapitalerhöhungen und Darlehenseinräumungen vorgenommen worden. Der AH-Neudarlehensvertrag vom 15.5.2014 stelle nach Auffassung des Finanzamtes eine fremdübliche…

…Eigenkapital zuführen, vermag der erkennenden Senat nicht mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen. Vielmehr sieht es der Senat als wesentlich wahrscheinlicher an, dass der Bf im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung seinen Gesellschaften wohl im Vertrauen darauf, dass sich der geschäftliche Erfolg einstellen wird, Fremdmittel zuführen wollte. Hätten…

…der Bf. vorgelegt werden konnte. Hinsichtlich der Beurteilung bzw. Qualifikation des verfahrensgegenständlichen Darlehens der ***H-SAS*** ist weiters zu beachten, dass für die Qualifikation eines Darlehens die (seinerzeitigen) Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung im Jahre 2005 maßgeblich sind (vgl. VwGH 20.4.1982, Zl. 81…

…Dezember 2005 eingeräumte eingegangene Kontokorrentverbindlichkeit auf die ***F-SNC*** umgeschuldet wurde. Im vorliegenden Fall ist daher hinsichtlich der Beurteilung der gegenständlichen im Jahre 2005 eingeräumten Darlehensverbindlichkeit der ***H-SAS*** zu beachten, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung maßgeblich waren (vgl. VwGH 20.4.1982…

…Dr. ***AB***, war im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung Gesellschafter der Darlehensnehmerin und übte auch die Geschäftsführung bei der darlehensnehmenden Gesellschaft aus. Eine schriftliche Darlehensurkunde (in Form einer Punktation oder eines Vertrages) wurde nicht errichtet. Das Darlehen diente der Gesellschaft zur Finanzierung slowakischer Projekte (s. etwa Bericht…

…ausschließenden Inhalt. Es bestehen keine Anzeichen, dass im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung die Rückzahlung nicht gewollt gewesen oder nicht mit ihr gerechnet worden wäre. Die Anlaufverluste der ***Y GmbH*** im Jahr 2007 lassen für sich alleine jedenfalls nicht auf eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Situation schließen, dass…

…absehbar gewesen. Das Errichten der ***51*** ***15*** seit dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen. Die Kürze des Darlehensvertrages erkläre sich aus den umfangreichen Vorbesprechungen zur Darlehenseinräumung. Die Versuche zur Darlehenseinbringung (Schriftverkehr) seien schon für das Wirtschaftsjahr 2010 dem Finanzamt offengelegt worden. Diese…

…Bewertungsgutachten, als Nachweis der Vereinbarung über die Verlängerung des Rückzahlungstermins einen Aktenvermerk vom 30. September 2009 und teilte mit, dass für den Zeitpunkt der Darlehenseinräumung vor ca. 15 Jahren keine ergänzenden Unterlagen vorliegen würden. Der Saldo von 144.284,04 € sei zum 31. Dezember…

…aber die belangte Behörde weder in der Niederschrift noch im BP-Bericht erwähnt. Entgegen den Tatsachen behaupte die Finanzbehörde im Betriebsprüfungsbericht, die Bf. hätte nicht die Bonität der Darlehensnehmerin zum Zeitpunkt der Darlehenseinräumung (2011 und 2012) geprüft. Diese Behauptung sei falsch. Vielmehr habe die Bf…

…Die entsprechenden Umbuchungen seien erst im März 2014 erfolgt. Es sei der Darlehensvereinbarung auch nie die steuerliche Anerkennung versagt worden, bezweifelt sei nur der Zeitpunkt der Darlehenseinräumung worden, welcher im Prüfungszeitraum nicht festgestellt werden hätte können. Da die Bf die fraglichen Rechnungen in die Umsatzsteuerjahreserklärung…

…auf eine Kündigungs- bzw. Einbringungsmöglichkeit verzichte. Eine Tilgung der Verrechnungsforderung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer sei zu keiner Zeit wirtschaftlich unmöglich gewesen. Er sei im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung und im gesamten Prüfungszeitraum auch willens gewesen, das Verrechnungskonto abzudecken. 3. Das der Bf eingeräumte Fruchtgenussrecht an der…

…nachstehende Punkte im Hinblick auf materiellrechtlich-relevante Entscheidungsgrundlagen näher auszuführen: | - | Fremdüblichkeit der Vertragswerke Baurechtsvertrag/Baurechtszins und Leasingvertrag sowie der Modalitäten der Darlehenseinräumung/-rückzahlung | - | Refinanzierung: Warum gibt es über die Kreditgewährung der a an die b zur Finanzierung der Gebäudesanierung und die…