Dies wurde jedoch in den Geschäftsfällen, wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten…

…der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Bf eine Verwarnung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in den Proformarechnungen angeführten Lieferkonditionen "DDP"-frei Haus verzollt unrichtig seien, vereinbart sei die Lieferkondition "DAP" gewesen. Das Verschulden der Bf sei geringfügig und die Tat habe…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2018, Zahl: ***520000/00000/2018***, hat das Zollamt entschieden: "Die Lieferbedingung zur Zollanmeldung ***MRN*** v. 25.08.2016 wird It. Rechnung Nr. ***A*** auf "DDP/I" geändert. Gem. Art. 116 Abs. 1 iVm. Art. 117 Abs. 1 wird der damit…

…C) weiter veräußerte. Die Waren gelangten direkt vom ersten Lieferer (A) an die Endabnehmenden der Waren (C). In den überwiegenden und hier strittigen Fällen wurde die Glukose über Transportbeauftragung der Bf. an die Endabnehmenden versendet (Lieferkondition DDP). Daneben gab es (unstrittige) Geschäftsfälle, wo die Glukose…

…und S. (steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz von JBL). (Anm. BFG: unstrittig) Anders sind jedoch nach Ansicht der AP die Geschäftsfälle zu beurteilen, wo das geprüfte Unternehmen die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP). In diesen Fällen ist von einer bewegten Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG…

…wird angemerkt, dass Kaufverträge häufig unter Verwendung von Lieferkonditionen wie FCA, CIF, DAP oder DDP abgeschlossen würden, weil der jeweils transportbeauftragende Vertragspartner wirtschaftliche Vorteile aus der Organisation der Beförderung ziehe. Die im Kaufpreis enthaltenen Transportkosten würden daher dem Käufer in der Regel nicht offengelegt. Der…

…Für diese Waren habe daher eine Zollaussetzung bestanden. Die Lieferungen der ***10*** seien zudem unter dem Incoterm DDP erfolgt. Betreffend die Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Dose ***8***" handle es sich um Instrumente und Geräte mit folgenden Merkmalen: Automatische Messung oder Erfassung eines oder mehrerer physikalischer…

…durch Angabe unrichtiger Informationen in den Zollanmeldungen und Vortäuschung von Scheingeschäften, verletzt. Die Beschaffung der Waren seitens der X*** GmbH sei mit Incoterm "DDP" beauftragt worden. In den Zollanmeldungen seien jedoch andere Incoterms (FOB und CFR) angegeben worden. Da das Handeln der Beschwerdeführerin insgesamt nicht…

…Kohlenstoffäquivalent unter 0,86 CEV. 4.) Zollwertermittlung (hilfsweise): Die falsche Ermittlung des Zollwertes führt zu einem falschen AD Zoll: Im Rechnungspreis, hier "DDP - delivery duty paid" wären Zölle, hier AD Zölle im Kaufpreis enthalten [ein Beispiel ist angeschlossen]. 5.) Örtliche Zuständigkeit der Zollämter (hilfsweise): Gemäß …

…entgegen ihren Darlegungen nicht ausgemacht werden, zumal sie selbst sich zur Übertragung der Verfügungsmacht am Bestimmungsort (EU) kraft angewandter Handelsklausel (DDP) verpflichtete. Daher konnte der Endabnehmer im Inland noch nicht über die Ware verfügen und es ist in der weiteren Folge von einem innergemeinschaftlichen Erwerb…

…erhält die Bezahlung des Rechnungsbetrages und Warenwertes direkt vom Endabnehmer; - A verrechnet B nach der Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; - Lieferkondition DDP, Frachtkosten und Zoll werden dem Lieferanten B von dem von ihm bestimmten Frachtführer in Rechnung gestellt; - B ist für die Produktqualität verantwortlich…

…des Rechnungsbetrags und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; A verrechne B nach der Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; als Lieferkondition gelte "DDP", vertragsgemäß würden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) dem Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; B sei für die…

…Fracht­briefe, Fiskal­ver­treter­voll­macht der D-GmbH, dem entsprechende Lieferbedingung DDP und Abrechnung der Kosten) ist in den gegen­ständ­lichen Einfuhrfällen nicht von einem innergemeinschaftlichen Verbringen durch die Er­wer­ber zur eigenen Verfügung, sondern von einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch die D-GmbH auszugehen. Soweit das Zollamt die Meinung vertritt…

…Der Transport der Waren wurde im Auftrag der S-GmbH durch die in A. ansässige AG durchgeführt. Die Lieferungen erfolgten unter der Lieferbedingung DDP Lager Budapest. Die Waren wurden tatsächlich physisch nach Ungarn verbracht. Die Zustellung der Waren in Ungarn erfolgte durch die dortige Niederlassung…

…Bezahlung des Rechnungsbetrages und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; - A verrechnet B nach Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; - als Lieferkondition gilt "DDP", vertragsmäßig werden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) vom Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; - B ist für die…

…Containerlisten“ rot markiert). Diesfalls erfolgt die Verzollung im Hafen von K durch die Spedition F. Die Lieferung an die Fa. Bf. erfolgt unter zwei „Incoterms“: „DDP“ und „CIF“. In beiden Fällen erfolgen die Verzollung und der Transport im Auftrag der Fa. Bf.. Die Verzollungsaufträge erfolgen…

…Fabrikanten (CL). Offenkundig ist, dass durch den hier vorliegenden Zahlungsmodus (Direktzahlung), welcher allerdings laut Beschwerdevorbringen nur im Falle der Lieferkondition „DDP“, nicht jedoch bei Vorliegen der Frachtklausel „CIF“ in voller Ausprägung zum Tragen gekommen sei, sich lediglich die Zahlungswege verkürzt hatten. Auf das eingetretene wirtschaftliche…

…Stahlwerk bestätigt, übermittelt. Die Firma B-GmbH wies allerdings darauf hin, dass sie die Ware auf Basis „DDP C. “ erworben und nicht in die vom Zollamt Graz erteilte Bewilligung zur besonderen Verwendung, Bewilligungsnummer 100000 , übernommen habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. November…