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BFG RV/7105508/2017Glücksspielabgabe und Wettgebühr: Ermittlung des Ortes der Teilnahme anhand der Registrierungsadresse; Herausrechnen von Bonusguthaben und Freispielen ohne unabhängigen Vermögenswert aus den Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026

…des "Bonus Converted" auf Spiele entfielen, bei denen zu keinem Zeitpunkt ein Echtgeldeinsatz geleistet wurde. Die Bemessungsgrundlage entspricht somit dem um den Bonussaldo und den korrigierten "Bonus Converted" bereinigten Cash-Saldo aus Einsätzen und Gewinnen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7105507/2017Onlinewetten und Onlineglücksspiel: Teilnahme vom Inland aus, Online-Poker, Boni, "Actual Money from Us"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Gewinne sind in den Spalten "Geschätzte bereinigte Einsätze (nur Bargeld)" und "Geschätzte bereinigte ausbezahlte Gewinne (nur Bargeld)" ausgewiesen. Diese Spalte enthält somit den "Cash-Saldo" von Einsätzen und ausbezahlten Gewinnen. Wenn die Einsatzkriterien erfüllt waren, wandelte sich der Bonus in einen zusätzlichen ausbezahlten Gewinn um…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…27,5% (ausländische Kapitaleinkünfte / Kennzahl 994) in Höhe von 216.120,66 €; Verluste (ausländische Kapitaleinkünfte / Kennzahl 892) in Höhe von 97.663,87 € (d.h. per Saldo 118.456,79 €). Mit Schreiben vom 29. November 2021, an diesem Tag per Telefax eingebracht…

BFG RV/7200081/2023Nachsicht von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…eine gute Eigenkapitalausstattung und es habe ein positiver Cash Flow erzielt werden können. Die fiktive Verschuldungsdauer zeige ein ausgezeichnetes Verhältnis zwischen Verschuldung und Finanzkraft. Im Geschäftsjahr 2021 habe eine positive Betriebserfolgsquote erzielt werden können. In der Saldenliste seien Rückstellungen in der Höhe von 250.000…

BFG RV/6100540/2010In Turnierform gespieltes Poker (Variante Texas Hold'em ) unterliegt als Glücksspiel der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 lit. b GebG idFv BGBl. I Nr. 54/2010 (Glücksspielgesetz-Novelle 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016Teil 1/2

…Hingewiesen wurde auch, dass das Pokerturnier nach der Spielvariante „Texas Hold’em“ gespielt worden sei und es keine Cash Games gegeben habe. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 11.05.2010 gemäß § 201 BAO für die im oben angeführten Zeitraum veranstalteten Turnierspiele der Kartenpokerspielvariante „Texas…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

…ein eindeutiger Bedarf, einen möglichst hohen Betrag des verfügbaren operativen Cashflows zu erhalten; auch im Rahmen einer „Cash-Sweep“ Vereinbarung müssten jedes Jahr im März liquide Mittel abgeführt werden (März 2016 USD 27,6 Mio. und im März 2017 USD 122,4 Mio.); wegen einer…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…einer USO-Prüfung übermittelten Buchhaltungsunterlagen der Subfirma haben ergeben, dass Buchungen auf dem Kundenkonto der Bf. bis 30.04.2013 (AR: 224.416 € bez.: 138.739,00 €) offener Saldo: 85.677,00 € ausgewiesen sind; bei der Bf. sind ER von der Fa…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 3/6

…auch zu einem Abfluss in gleicher Höhe führen müsse. Die Bemessungsgrundlage seien die Bruttoroherträge, somit der Saldo aus Kundeneinsätzen und Auszahlungen an die Kunden, diese Nettogröße könne nicht durch Boni verändert werden. Weiters könne angeführt werden, dass mit aktuellen BFG-Entscheidungen vom 04.04.2018…

BFG RV/7102800/2022Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…000,-; 2019 rd. - € 184.000,-) aufgezeigt. Der Cash flow sei in den Jahren 2017 bis 2019 ebenfalls negativ gewesen. Ab 2017 hätte von Banken geliehenes Fremdkapital i.H.v. jeweils über € 400.000,- rückgeführt werden müssen, wobei Finanzmittelerfordernisse i.H.v. gesamt €…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…der ***P Unternehmensgruppe*** seien grundsätzlich Verrechnungskonten unter den Gesellschaften geführt worden, welche kurzfristig einem Kapitalausgleich der Gesellschaften dienen würden. Dies sei als Cash Pooling anzusehen, eine derartige Vorgehensweise sei in Konzernen üblich, insbesondere wenn bei allen Gesellschaften derselbe Geschäftsführer bestellt sei. Seitens der belangten Behörde…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…für sich allein schon auf ein unschlüssiges Bewertungsergebnis führen. Bei der Berechnung des irreführend als "Frei verfügbarer Cash-Flow" bezeichneten Flow to Equity wurde vom Verfasser der beigebrachten Unternehmenswertermittlung zum 31.12.2007 überdies auch noch verabsäumt, eine angemessene Verzinsung der fremdunüblicherweise unverzinst gebliebenen Verbindlichkeit…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 3/5

…Die unbezahlten Warenlieferungen an die ***1*** aus den Jahren 2007 bis 2009 erreichten aufgrund von Umbuchungen im Jahresabschluss 2009 einen Saldo von € 1,545.690,32. Im gleichen Jahresabschluss führte die Beschwerdeführerin_1 eine Wertberichtigung der (sonstigen) Wertpapiere des Anlagevermögens betreffend die ***1*** in…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 1/5

…für sich allein schon auf ein unschlüssiges Bewertungsergebnis führen. Bei der Berechnung des irreführend als "Frei verfügbarer Cash-Flow" bezeichneten Flow to Equity wurde vom Verfasser der beigebrachten Unternehmenswertermittlung zum 31.12.2007 überdies auch noch verabsäumt, eine angemessene Verzinsung der fremdunüblicherweise unverzinst gebliebenen Verbindlichkeit…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 3/3

…Ertragsrest der Spiele eines bestimmten Zeitraumes ergibt. Daraus folgt weiters, dass die Saldierung nicht für jede einzelne Ausspielung vorzunehmen ist. Vielmehr sind die ausbezahlten Gewinne eines bestimmten Zeitraums von der Summe der Einsätze desselben Zeitraums in Abzug zu bringen. Die Glücksspielabgabenschuldner haben gemäß § 59 Abs…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…bestätigt sind lediglich Kontostände des X-Bank-Kontos vom 31.Dez.2014 und 31.Dez.2018 (Saldo + 12.517,65 € bzw. + 32.254,19 €). Die Entwicklung des Cash-Flows innerhalb dieser Zeitspanne ist nicht belegt. Die im AP-Verfahren mit der Anforderung der…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…Meier): a. Bitcoin ist eine Kryptowährung und existiert nicht in physischer Form. Ein dezentralisiertes Zahlungsnetzwerk ermöglicht die Übertragung von Geld über Kryptographie. Transaktionen und Cash-Flow werden vom Netz übernommen. Das Bitcoin-System gründet sich auf eine dezentrale Datenbank, die Blockchain. Sie beinhaltet die Transaktionen…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…den Zeitpunkt der Darlehenseinräumung vor ca. 15 Jahren keine ergänzenden Unterlagen vorliegen würden. Der Saldo von 144.284,04 € sei zum 31. Dezember 2007 nach Auskunft von AS primär durch eine größere Abhebung aus dem Verkauf des Dachbodens entstanden, ergänzend habe es jedoch auch…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…In der ***3*** Unternehmensgruppe werden grundsätzlich Verrechnungskonten unter den Gesellschaften geführt, welche kurzfristig einem Kapitalausgleich der Gesellschaften dienen. Dies ist als Cash Pooling anzusehen, eine derartige Vorgehensweise ist in Konzernen üblich, insbesondere wenn bei allen Gesellschaften derselbe Geschäftsführer bestellt ist. Seitens der Behörde wurde aufgrund…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…kompensieren. Zusätzlich habe die wichtigste Bank am 8.8.2012 die Fälligstellung der Kredite angekündigt, wenn nicht eine Umschuldung zu einer anderen Bank erfolge. Vorgelegt wurden das Vermögensverzeichnis, die Saldenliste, Liste der Gläubiger, Liste der nicht ausbezahlten Nettolöhne in den Monaten Juni und Juli 2012…

BFG RV/5100045/2014Glücksspielabgabe für die Veranstaltung von Kartenpokerspielen in Form von Turnieren und Cashgames
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/6

…Einnahmen der fees garantierte Gewinne und Gutscheine der Kunden finanziert wurden. Dies stimmt auch mit den vorgefunden Abrechnungen der Turniere überein, die für den Betreiber aus eben diesen Gründen sehr oft einen negativen Saldo ausweisen. Die Aussage, dass die Einnahmen aus Turnieren nicht verbucht wurden…