…bis 31. Mai 2011 bei der slowakischen Gesellschaft tätig gewesen. Die Slowakei habe daher als Tätigkeitsstaat gemäß Art. 15 DBA Österreich/CSSR das Besteuerungsrecht auf die Einkünfte, welche die Arbeitstage in der Slowakei betreffen. Im DBA mit der Slowakei sei die Freistellungsmethode vereinbart worden. Ihr…

…In dem Verfahren angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013, 2009/13/0031, hat der Gerichtshof (zu Artikel 15 des DBA CSSR, der sich inhaltlich mit Artikel 13 des DBA Schweden - Österreich deckt) ausgesprochen, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer…

…Da die Dreimonatsfrist verstrichen ist, hat die belangte Behörde wiederum mit verbindlicher Beschwerdevorentscheidung vorzugehen. Gegen die Untätigkeit von Abgabenbehörden schützt das Rechtsinstitut der Säumnisbeschwerde. Rechtsgrundlagen Zwischenstaatliches Steuerrecht: Die Art. 3 und 15 des DBA-CSSR, BGBl Nr. 34/1979, lauten auszugsweise: "Artikel 3 Allgemeine Definitionen…

…Die gesamten Bezüge seien daher – wie in den Lohnzetteln dargestellt – gemäß Art 15 Abs 2 DBA-CSSR (dieses DBA war im Streitzeitraum mangels Abschlusses eines eigenen DBA im Verhältnis zur Slowakei weiterhin anwendbar) im Ansässigkeitsstaat (Österreich) zu besteuern. In der gegen die Wiederaufnahme- und die…

…die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 10 lit e EStG 1988) vorgelegt werden müssten. Falls das DBA CSSR zur Anwendung gelange sei zudem zu prüfen, ob der Bf. aufgrund der Anwendung der 183 Tage Regelung nicht zur Gänze im Inland zu besteuern sei. In…

…Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA-CSSR, vorbehaltlich der lit b diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus…

…Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA Österreich/CSSR habe die Slowakei als Tätigkeitsstaat das Besteuerungssrecht, Österreich dürfe diese Einkünfte als Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt berücksichtigen. Der ursprüngliche Lohnzettel habe die gesamten Einkünfte als steuerpflichtige Bezüge ausgewiesen. C habe eine Korrektur des ursprünglich übermittelten Lohnzettels durchgeführt…

…Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-CSSR (Vermeidung der Doppelbesteuerung) wird die Steuer bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wie folgt berechnet: Die Republik Österreich nimmt Einkünfte oder Vermögen, die in der slowakischen Republik besteuert werden dürfen, von der Besteuerung aus, darf…

…zu. Dem wurde vom Finanzamt auch Rechnung getragen. Inlandseinkünfte/Auslandseinkünfte Gemäß Art. 15 DBA-CSSR liegt im gegenständlichen Fall das Besteuerungrecht für die auf 160 der 223 Arbeitstage des Jahres 2012 entfallenden Gehälter bei der Tschechischen Republik als Staat, in dem die Arbeit ausgeübt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich), betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2010 zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden betreffend…

…Republik ansässig zu sein, ist dazu festzustellen, dass gemäß Artikel 4 Abs. 1 DBA CSSR eine in einem Vertragsstaat ansässige Person eine solche ist, die dort auf Grund ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist. Im Hinblick auf die obige Beweiswürdigung, wonach der Bf. auch im Inland über…

…über eine Betriebsstätte im Inland verfügten und Folge dessen Österreich – entsprechend den auch im Verhältnis zur Slowakei weiterhin anzuwendenden betreffenden Bestimmungen des DBA-CSSR – hinsichtlich der im Rahmen dieser inländischen Betriebsstätten erzielten gewerblichen Einkünfte ein Besteuerungsrecht zukommt. Eine solche rechtliche Beurteilung ist jedoch mangels Vorliegens…

…Steuerabzugsbeträge iSd § 99 EStG 1988. Lt BGBl Nr 1046/1994 gilt bis zum Abschluss eines eigenen DBAs im Verhältnis zur Slowakei weiterhin das DBA-CSSR. Gemäß Art 7 DBA-CSSR dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…und es andererseits als fraglich beurteile, ob dem Mietvertrag eine steuerliche Wirksamkeit zukomme (S. 11 des BVE). Für bestehende DBAs (hier: DBA-CSSR/Slowakei), die auf der Grundlage des Art. 7 OECD-MA idF vor 2010 abgeschlossen worden seien, gelte zumindest eine eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion der…

Methodisch sei mit dem Mietvertrag auf die Fremdüblichkeit Bedacht genommen worden. Werde die Preisvergleichsmethode angewandt, dann sei bei der Preisermittlung für eine konkrete Geschäftsbeziehung zu einem nahestehenden ausländischen Unternehmen zu untersuchen, welcher Preis für eine in den wesentlichen Einzelheiten vergleichbare Geschäftsbeziehung zwischen unabhängigen Unternehmen in…

…Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung des im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA Österreich-CSSR, BGBl 34/1979, bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung…

Da im vorliegenden Fall vom Ansatz einer verdeckten Ausschüttung für das Jahr 2011 hinsichtlich der Überlassung der Wohnung in PLZ_Ort3, Adresse8, mitsamt Garage an Mag. I.K. Abstand genommen wurde, werden die Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2011, mit denen jeweils EUR 893,33…

…01.2021, beide zugestellt am 25.01.2021. ad Einkommensteuerbescheid 2019: Der Bescheid wird in dem Punkt angefochten, dass rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften, für die Österreich nach dem DBA CSSR, das in diesem Fall anzuwenden ist, nicht das Besteuerungsrecht zukommt, als inländische…

…Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft bezogen habe. Entsprechend Art. 10 des DBA Österreich-CSSR habe Österreich das Besteuerungsrecht auf Ausschüttungen von Dividenden einer slowakischen Gesellschaft einer in Österreich ansässigen natürlichen Person. Der Beschwerdeführer sei nach den Feststellungen der Außenprüfung in Österreich ansässig. In diesem Zusammenhang finden sich…

…der Beschwerdeführer persönlich in Österreich tätig geworden ist. Auch das im Jahr 2005 anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-CSSR BGBl 1979/34) weist dem Staat, in dem der Künstler oder Musiker persönlich tätig geworden ist (Österreich), ein Besteuerungsrecht zu (Art 17 DBA-CSSR). Der letzte Satz des …