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BFG RV/7100048/2023Familienbeihilfe & Covid-19 Krise; Rückforderung: kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium; Vertrauen auf Presseaussendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…sodass zumindest 1 Monat lang ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte. Das Vorbringen des Bf., wonach auf Grund der Covid-19 Krise ab Februar 2020 und der Lockdownserie ab 16. März 2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Familienministerin Susanne Raab mehrfach die mediale Aussage getroffen hätten…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 1/2

…Die ebenfalls durch § 2 Abs 9 FLAG eingeführte Verlängerung der Altersgrenze hingegen bezieht sich auf die "Gesamtstudiendauer". Hier die Materialien im Wortlaut: "Auf Grund der COVID-19-Krise wird die Absolvierung einer Berufsausbildung (z.B. eines Studiums) im Regelfall beeinträchtigt und daher die Fortsetzung bzw…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 2/2

…durch die coronabedingte Beeinträchtigung auch zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht kommen kann. Ausschlaggebend ist jedoch - wie bereits erwähnt - dass sich die hier angesprochene FB-Anspruchsdauer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise unabhängig von der Dauer der coronabedingten Beeinträchtigung nach den Bestimmungen des § 2 Abs…

BFG RV/5100772/2025Familienbeihilfe: Anspruchsdauerverlängerung iZm der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise. Ihre Tochter hat mit dem FH Bachelorstudiengang Kommunikation, Wissen, Medien im Wintersemester 2020 begonnen. Ein…

BFG RV/7103296/2021Durch die COVID-19-Krise bedingte Studienverzögerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2023

…Mit § 2 Abs 9 FLAG 1967 hat der Gesetzgeber einen eigenen Tatbestand geschaffen, der die Studienbeeinträchtigung im Sommersemester 2020 aufgrund der Covid-19-Krise berücksichtigt. Dadurch verlängert sich bei Studienbeginn im Wintersemester 2019/20 der Nachweiszeitraum zur Erbringung des Studienerfolges auf 3 Semester. Das bedeutet…

BFG RV/2100120/2025Verlängerung des FB-Anspruches durch Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…insgesamt 40,5 ECTS erreicht. Alles in allem scheint somit der Zeitverzug beim Studium bei der Tochter der Bf. nicht auf die Covid-19-Krise zurückzuführen sein, weshalb das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde beantragt." Ergänzend brachte die Beschwerdeführerin am 23.02.2025 über FinanzOnline…

BFG RV/2100762/2024Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs aufgrund der COVID-19-Krise um ein Semester über die Altersgrenze hinaus bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Der Familienbeihilfenanspruch für…

BFG RV/7100269/2024Verlängerung der Familienbeihilfe-Anspruchsdauer infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise, […]" § 55 Abs. 45 FLAG 1967 lautet: "§§ 2 Abs…

BFG RV/5100847/2023Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches aufgrund der Covid-19-Krise um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist die Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise für den Sohn ***2*** ***1*** über die Altersgrenze und die Studiendauer hinaus um ein weiteres Ausbildungsjahr bis September 2022, gewährt wurde nur ein Verlängerungssemester bis Februar…

BFG RV/5100398/2023Verlängerung der Anspruchsdauer aufgrund der COVID-19-Krise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenen Studium infolge der COVID-19-Krise. Die Tochter hat mit WS 2020/21 das Diplomstudium "Rechtswissenschaften" an der JKU Linz begonnen. Der Studienerfolgsnachweis wurde erbracht. Die…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…| 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS AUG 21 | € 34.559,97 | 11.11.2021 | 26.11.2021 Die oa Förderungen wurden jeweils in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden gewährt…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind." Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß § 2 Abs 2a ABBAG-Gesetz die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet und dieser die Erbringung der Dienstleistungen und finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetz übertragen (…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…Juni 2022 endet, im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden" zu den unter die…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…wobei sich der Gesetzgeber dazu entschied, ab 1. August 2024 die Abgabenbehörden für die Rückforderung von COVID-19-Hilfen, soweit diese zu Unrecht von der COFAG ausbezahlt wurden, zuständig zu machen und die Rückforderung als hoheitlichen (öffentlich-rechtlichen) Rückerstattungsanspruch auszugestalten (vgl AB 2679 BlgNR XXVII…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…11.11.2021 | 26.11.2021 | ***Bf1*** | AUS AUG 21 | € 34.559,97 | 11.11.2021 | 26.11.2021 Die oa Förderungen wurden jeweils in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden gewährt…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…30.03.2022 | 17.03.2023 Bei den oa Förderungen handelte es sich jeweils um Zuwendungen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Konkret handelt es sich um folgende Förderprodukte: (indirekter) Lockdownumsatzersatz (oben abgekürzt mit…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…Juni 2022 endet, im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden" zu den unter die…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…wobei sich der Gesetzgeber dazu entschied, ab 1. August 2024 die Abgabenbehörden für die Rückforderung von COVID-19-Hilfen, soweit diese zu Unrecht von der COFAG ausbezahlt wurden, zuständig zu machen und die Rückforderung als hoheitlichen (öffentlich-rechtlichen) Rückerstattungsanspruch auszugestalten (vgl AB 2679 BlgNR XXVII…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…2020 | 08.01.2021 Bei den oa Förderungen handelte es sich jeweils um Zuwendungen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Konkret handelt es sich jeweils um das Förderprodukt (direkter) Lockdownumsatzersatz im Sinne der Verordnung…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/3

…Binnenmarkt vereinbar sei (Beschluss der Kommission vom 18.9.2020 C(2020) 6535 final betreffend State Aid SA.58640 (2020/N) - Austria Extension of Liquidity Support - Amendment of the scheme SA.56840 (2020/N) concerning COVID-19: Austrian Liquidity Assistance Scheme). Mit Notifikation vom 3…