…ausländische Unternehmer einen Gewerbeschein in Österreich nach § 28 GewO 1994 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis — Gewerbeanmeldung und Erbringung der individuellen Befähigungsnachweises) oder er lässt seinen ausländischen Gewerbeschein gem. § 373c GewO 1994 über das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Bescheid anerkennen. Gegenstand dieses Verfahrens sei die Feststellung…

…vertreten durch das Bundesministerium für Justiz • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen • Kammer der Wirtschaftstreuhänder • Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer • Wirtschaftskammer Österreich • Industriellenvereinigung • Vereinigung österreichischer Revisionsverbände • Sparkassen-Prüfungsverband • Finanzmarktaufsicht • Alctuarvereinigung Österreichs • Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs…

…August 2003 wurde der Abgabenpflichtige ins Veranstaltungsverzeichnis des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingetragen. Die Reisebürotätigkeit wurde am 31. August 2004 wieder eingestellt. Für die Jahre 2005 ff wurden lt. Auskunft des Abgabepflichtigen (Begleitschreiben zu Est-Erklärungen 2005 und 2006) weitere Verluste aus Gewerbebetrieb geltend…

Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…

…Gleichstellungsbescheides vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie hätten einen solchen Bescheid auch noch nie gesehen bzw. noch nie davon gehört. Ihnen sei von Herrn XY1 gesagt worden, wenn sie ihre tschechischen Gewerbescheine hätten, könnten sie ohne Probleme in Österreich arbeiten. Seitdem sie für die…

…tätig gewesen und hätten angebotene Aufträge daher auch öfters abgelehnt. 2. Die oben angeführten Personen seien in Tschechien bzw. der Slowakei sozialversichert und angemeldet, wie auch durch Bestätigungen der jeweiligen ausländischen Behörden nachgewiesen. 3. Alle genannten Personen hätten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Anträge…

…worden, sodass für die Steuerfreiheit alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der im Betriebsprüfungsbericht dargestellte Sachverhalt wurde im Übrigen bestätigt und ergänzend ausgeführt, dass die Bf. zur Durchführung der Ausfuhr beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Ausfuhrgenehmigung für Militärgüter gemäß dem AußH-Gesetz beantragt habe, nachdem…

…heran und setzte Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag fest. Der Beschwerdeführer führte in seiner Berufung aus, dass es sich bei den beauftragten Unternehmern um selbständige slowakische Gewerbetreibende handle, hinsichtlich derer Gewerbescheine, Finanzamtsunterlagen, Unterlagen der slowakischen Sozialversicherung, Werkverträge und Bescheide des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit…

…2015, RV/5101160/2010 wurde jedoch ausgeführt: "... Die Befähigung für die Ausübung des Reisebürogewerbes wurde am 12. Dezember 2002 ausgestellt und das Gewerbe und 4. März 2003 angemeldet. Am 19. August 2003 wurde der Abgabenpflichtige ins Veranstaltungsverzeichnis des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingetragen. Die…

…seit 15.2.2012 mit Nebenwohnsitz auch in der Gemeinde H in Niederösterreich gemeldet. Laut Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012 bestanden folgende Nebenwohnsitzmeldungen für den Bf: 11.2.2009 - 9.4.2009: I 19.5.2009…

…24.9.2008, 2006/15/0187). Die Befähigung für die Ausübung des Reisebürogewerbes wurde am 12. Dezember 2002 ausgestellt und das Gewerbe und 4. März 2003 angemeldet. Am 19. August 2003 wurde der Abgabenpflichtige ins Veranstaltungsverzeichnis des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingetragen. Die Reisebürotätigkeit…

…Polizisten am Arbeitsplatz, somit bereits eine Berufsausübung (vgl. zB BFG 07.04.2021, RV/5101148/2020). Insgesamt gesehen stellen daher die ersten drei Teile der im Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst angeführten Teile (Basisausbildung, Berufspraktikum I und Vertiefung…

…Polizisten am Arbeitsplatz, somit bereits eine Berufsausübung (vgl. zB BFG 07.04.2021, RV/5101148/2020). Insgesamt gesehen stellen daher die ersten drei Teile der im Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst angeführten Teile (Basisausbildung, Berufspraktikum I und Vertiefung…

…österreichischen Bundeministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Auf Grund des Bescheides des BMWA darf das vereinbarte Werk in Österreich auf gewerberechtlicher Basis als Selbständiger im Wege der „Dienstleistungserbringung über die Grenze ausführen.“ Unter dem den „Einzelheiten des Werkvertrages“ vorangestellten Titel „Werkleistungsvereinbarung“ wurde mit sämtlichen Arbeitern…

…den erlernten Beruf ausüben. Für den Beruf des/der Verwaltungsassistenten/in, der einen Lehrberuf nach BAG darstellt, existiert ein genau umrissenes Berufsbild, welches in der aG § 8 BAG erlassenen Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Verwaltungsassistent/in erlassen…

…Polizisten am Arbeitsplatz, somit bereits eine Berufsausübung (vgl. zB BFG 07.04.2021, RV/5101148/2020). Insgesamt gesehen stellen daher die ersten drei Teile der im Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst angeführten Teile (Basisausbildung, Berufspraktikum I und Vertiefung…

…1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen…

…Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren. Ausbildungsverordnung Kaufmann im Einzelhandel Die Ausbildung zum Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel ist in der Verordnung über die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel des (deutschen) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 23…

…wird der Partei im Verwaltungsverfahren keinerlei Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes eingeräumt. Oberbehörde ist nicht – wie oftmals nach Meinung von Beschwerdeführern oder deren Vertretern – der UFS (nunmehr das BFG), sondern vielmehr das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (nunmehr Bundesministerium für Familie und Jugend; vgl…

…Wir haben die Bundesgeschäftsstelle des AMS und die Landesgeschäftsstelle Oberösterreich über die Sachlage in Kenntnis gesetzt. Die Beurteilung, ob es sich bei Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice um eine Ausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes handelt, obliegt jedoch den Finanzbehörden bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie…