…die Käuferin die Klärung der baulichen Möglichkeiten zum Einbau umfangfreicher Sicherheitsmaßnahmen. Da der für die Käuferin agiernde Botschafter in dieser Zeit oft wochenlang nicht in Wien war und zudem vom Drittstaat Finanzministerium Genehmigungen einzuholen und Mittel freizugeben waren, kam es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen…

…Gegen diese, unter Hinweis auf die Unmaßgeblichkeit von Dispositionen mit privatrechtlichem Charakter erlassene Strafverfügung - Tenor der Begründung: bei einer Kurzparkzone handle es sich um eine "öffentlich-rechtliche Verordnung", während der Botschafter, der das Abstellen des Fahrzeuges der Bf am bezeichneten Ort genehmigt habe, keine behördliche…

…Unternehmen und erzielen einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt. Kundenempfehlungen wecken Vertrauen und generieren in Folge dessen Neukunden. Abgesehen davon, dass der Bf. als Kunden lediglich eine Botschaft genannt hat, die unter dieser Bezeichnung nicht existiert, beweist das Fehlen von Angaben betreffend z.B. die Verkaufszahl…

…bis April 2002 als Botschafter der Schweiz in der ständigen Vertretung im Büro der Vereinten Nationen in Wien und auch danach aufgrund von Beratungsmandaten für die Vereinten Nationen und die Weltbank in Wien tätig. Zudem war er als Berater und als Botschafter für die Republik…

…Danach war der Wohnsitz in Wien. Derzeit ist der Bf Botschafter in ***Hauptstadt1***. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beschäftigung der Eltern im Vereinigten Königreich gegeben. Die Familienbeihilfe wurde von 4/2021 bis 5/2024 für den Sohn ***Vornamen*** rückgefordert. Der Sohn ist am ……

…und Gesprächsmöglichkeiten mit Menschen geplant, die hier leben und die uns Einblicke in die aktuelle bosnische Realität ermöglichen werden. Angefragt sind ***5***, die an der österreichischen Botschaft im Bildungsbereich arbeitet und ihr Mann ***6***, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Föderation, ***7***, SO-Europa Korrespondentin des STANDARD…

…Jahr 2013 zeigt, vorgelegt (Chinesischer Botschafter besuchte St Pöltner Bürgermeister im September 2013) G: Die Angebote auf der Webseite betreffen das Jahr 2013 (September u Oktober) Aus der Sicht des Finanzamtes konnte in diesem Zusammenhang aus den vorgelegten Unterlagen zwar darauf geschlossen werden, dass das…

…Schulunterrichts regelmäßig eine arabische Schule besuche und Englisch Konversation anbiete. Die Schüler träfen regelmäßig Vertreter des israelischen Parlaments, der UN oder verschiedene Botschafter im Rahmen ihres Lehrplans. Dem Bf sei keine Schule in Österreich bekannt, die seinem Sohn eine Ausbildung in Diplomatie und mit Diplomaten…

…EU-Anpassungsverordnung, also einer Abwertung der Familienbeihilfe um 38,1 %, wenn im selben Zeitraum die Kaufkraftausgleichszulage wegen des höheren Preisniveaus vor Ort für das nach Prag entsendete Botschaftspersonal iHv 7 bis 10 % im Vergleich zum Inlandspreisniveau zu bemessen war. Die Kaufkraftausgleichszulage steht nicht zu, wenn…

…Dem Botschaftspersonal wird im Ausland Immunität, die durch Privilegienprotokollen zwischen den Staaten vereinbar sind, garantiert und es unterliegt in Angelegenheiten der Familienleistungen niemals der Rechtsordnung im Empfangsstaat. Auch wenn jedenfalls der konkret ernannte ao. und bev. Botschafter sowie die ernannten Attachés und andere Personen des…

…in welchem die Adresse des Bf. in S ebenfalls angeführt ist. Lebensbestätigung gerichtet an den Pension 2 vom 6.9.1995, mit welcher der Österreichischer Botschafter in HB bestätigt, dass der Bf. seit Juni 1995 als Chefkoordinator für medizinische Evaluierungen UNHCR in S tätig sei…

…Schulunterrichts regelmäßig eine arabische Schule besuche und Englisch Konversation anbiete. Die Schüler träfen regelmäßig Vertreter des israelischen Parlaments, der UN oder verschiedene Botschafter im Rahmen ihres Lehrplans. Dem Bf sei keine Schule in Österreich bekannt, die seinem Sohn eine Ausbildung in Diplomatie und mit Diplomaten…

…Ihr habt in vielen gesellschaftlichen Bereichen die Chance, etwas Neues zu entwickeln. Ihr seid innovativ. Ihr seid auch Botschafter eines modernen Österreich im Ausland, auch das ist wichtig, und ihr setzt euch auch dafür ein, dass wir die Geschichte unseres Landes kritisch hinterfragen. Ich bedanke…

…Des Weiteren müsse er, wenn nicht genug vorhanden sei, Geschirr und Hotelwäsche für die Botschaft zur Verfügung stellen. - Bestätigungen der Ehegattin des Bf. für den Erhalt von 700,00 €/Jahr für den Zeitraum 2004 bis 2008. Sie unterstütze ihren Ehegatten beim Kochen und dafür…

…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…9.00 bis 10.00 Uhr Europarat; 14.00 bis 16.00 Uhr Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; abends: Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat Am Mittwoch, 23.2.2011: vormittags Besuch der Verhandlung der Großen Kammer des EGMR; 14.30 bis 16.30…

…Oktober 2010 | 08.30 Uhr Frühstück mit dem Botschafter der Republik Österreich in Jordanien 09.30 - 10.30 Uhr Empfang beim Justizminister von Jordanien 11.00 - 12.00 Uhr Besuch beim Präsidenten des Justizrates und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes 12.30 - 13.30…

…geeignet.“ 1. Tag: geführter Stadtrundgang mit Besichtigung der Alexander Newski Kathedrale; Besichtigung der Rotunde des Heiligen Georg; weitere Besichtigungen. Am Abend Empfang durch den Botschafter der Volksrepublik China in Bulgarien. 2. Tag: Empfang des Bulgarischen Wirtschafts- und Tourismusministers; nachmittags National-Historisches Museum. 3. Tag: Plovdiv…

…des EU-Beitritts umfassen und detailreich referiert. Überdies fand im Justizpalast in Valletta ein Vortrag mit Vertretern der maltesischen Gerichtsbarkeit und der Richtervereinigung statt. Weiters kam es zu einem informativen Austausch mit Vertretern der Rechtsanwaltschaft. Der Empfang in der Residenz der österreichischen Botschafterin in Malta…

…Fa. Ga Ort 3, Mietverhandlungen mit Botschaft staat - diesbezüglicher Kontakt mit Außenministerium und Rechtsberatung durch Dr. P" Die genannten Unterlagen wurden sämtlich nicht vorgelegt. Handzeichnung durch Architekt - Ansicht nach Fertigstellung Fotos (unter Hinweis auf eine Anlage 1), Schreiben der Immobilien HM OEG vom 10.2…