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UFSW RV/1218-W/09Mehraufwendungen eines Botschafters für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Buschenschank W. € 229,41 und Offset-Papier € 62,08. Die Kosten für Weineinkäufe seien Lieferungen an die Österreichische Botschaft in Ha., wobei die Weine zur Repräsentation der Republik Österreich bei diplomatischen Empfängen serviert worden seien. Diese Einkäufe seien daher ausschließlich beruflich bedingt. Das…

UFSW RV/0411-W/07Pauschbetrag bei auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes; Repräsentationskosten eines Botschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…dem Studium meiner Tochter M , sondern für mich persönlich als Werbeaktion für österreichische Literatur (VT) hier im Rahmen meiner gesellschaftlichen Tätigkeit und meiner Kulturarbeit als Dienststellenleiter der Österreichischen Botschaft AR in X. 2) Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Laptop-Anschaffung für meine…

UStR 2000 Rz 736–7476.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…die ZM aufzunehmen. Beispiel: Die amerikanische Botschaft in Madrid bestellt bei einem nur in Österreich niedergelassenen Händler Büromöbel. Die zuständige Behörde in Spanien bescheinigt auf amtlichem Vordruck, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach spanischem Recht vorliegen. Die Botschaft übermittelt diese Bestätigung dem österreichischen Unternehmer…

UFSW RV/0906-W/10Ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…wobei anzumerken ist, dass der Bw. bis zum 1. als Abteilungsleiter im BMfAA bzw. als Botschafter in A tätig war und sich seit dem 2. im Ruhestand befindet. Am 6. März 2009 brachte der Bw. die Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die genannten Jahre auf elektronischem Weg…

UFSW RV/3240-W/10Aufwendungen für Reisen im Zuge des Erholungsurlaubes - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…das steuerpflichtige Einkommen, beträgt Euro 69.766,09. Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer beträgt Euro -3.943,45 (Gutschrift). Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis Oktober 2007 im Auswärtigen Dienst als Botschafter in Land tätig. Mit November 2007 trat er in den Ruhestand. Im Zuge…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., der als österreichischer Botschafter im auswärtigen Dienst tätig ist, hat am 18. September 2006 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 elektronisch eingebracht. Mit…

ZK-203011.2. Waren für ausländische Diplomaten oder Berufskonsuln in Österreich (321)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…gilt: Führt beispielsweise der deutsche Botschafter in Österreich ein Beförderungsmittel ein, so ist die Gegenseitigkeit dahingehend zu prüfen, ob dem österreichischen Botschafter in Deutschland bei der Einfuhr von Beförderungsmitteln die Abgabenfreiheit gewährt werden würde. Zusätzlich ist ein Wohnwagen (Anhänger) unter dauernder Übertragungssperre abgabenfrei. 11.2…

BFG RV/7103961/2015Hauptwohnsitzbefreiung - Toleranzfrist ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…die Käuferin die Klärung der baulichen Möglichkeiten zum Einbau umfangfreicher Sicherheitsmaßnahmen. Da der für die Käuferin agiernde Botschafter in dieser Zeit oft wochenlang nicht in Wien war und zudem vom Drittstaat Finanzministerium Genehmigungen einzuholen und Mittel freizugeben waren, kam es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen…

BFG RV/7501729/2014Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Abstellen des Kfz in einer Kurzparkzone ohne Parkschein auf einem Diplomatenparkplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Gegen diese, unter Hinweis auf die Unmaßgeblichkeit von Dispositionen mit privatrechtlichem Charakter erlassene Strafverfügung - Tenor der Begründung: bei einer Kurzparkzone handle es sich um eine "öffentlich-rechtliche Verordnung", während der Botschafter, der das Abstellen des Fahrzeuges der Bf am bezeichneten Ort genehmigt habe, keine behördliche…

UFSW RV/0298-W/13Kosten einer Studienreise eines Richters nach Jordanien sind nicht als Werbungkosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…26. Oktober 2010 | 08.30 Uhr | Frühstück mit dem Botschafter der Republik Österreich in Jordanien Mag. XX | 09.30 - 10.30 Uhr | Empfang beim Justizminister von Jordanien | 11.00 - 12.00 Uhr | Besuch beim Präsidenten des Justizrates und des…

UFSW RV/1138-W/05Keine Werbungskosten, wenn ein Mischprogramm vorliegt (hier Studienreise ins Ausland bei einem politischen Funktionär)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…die Gesetzwerdung und Abstimmmodalität in den beiden parlamentarischen Einrichtungen gelegt. Beim Empfang durch den österreichischen Botschafter wurde in einer sehr interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion über die Aufgaben und Ziele der österreichischen Botschaft in Canberra informiert. Schwerpunkt: Zusammenarbeit mit Auslandsösterreichern und kulturelle Kontakte und Aktivitäten…

UFSG RV/0023-G/03Frage der Anwendbarkeit der Sportlerpauschalierungsverordnung (BGBl. II 2000/418) auf Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…daher in wenigen Jahren ein überdurchschnittlich hohes Einkommen realisiert werden könne bzw. andererseits überwiegend im Ausland antretende inländische Sportler als Botschafter Österreichs positive Auswirkungen (Förderung des Fremdenverkehrs und der Exportwirtschaft) für unser Land zur Folge hätten. Im Zuge der Entstehung der vorgenannten (Sportler-)Verordnung sei…

UFSW RV/1074-W/03Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde") im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…sich hierbei um eine Mietwohnung, Hauptmieterin ist Frau AP. Da es zum Ausbildungsprogramm der besuchten Schule gehört, das in Theorie Gelernte bei diversen Staatsempfängen, Empfängen diverser Botschafter, etc., in die Praxis umzusetzen, kommt es im Schnitt mindestens einmal pro Woche vor, dass die Schüler für…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…Unternehmen und erzielen einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt. Kundenempfehlungen wecken Vertrauen und generieren in Folge dessen Neukunden. Abgesehen davon, dass der Bf. als Kunden lediglich eine Botschaft genannt hat, die unter dieser Bezeichnung nicht existiert, beweist das Fehlen von Angaben betreffend z.B. die Verkaufszahl…

UFSW RV/2145-W/11Die Kosten einer Chinareise sind nicht beruflich veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…AIlchinesischen Freundschaftsgesellschaft | (Wiedertreffen der Notarengruppe und Begleitpersonen bei Abfahrt) | 18:00 | Ankunft und Bankett gegeben durch Herrn A.V., Präsidenten der | | Allchinesischen Freundschaftsgesellschaft im Hauptquartier in Anwesenheit | | des österreichischen Botschafters L. mit Gattin | | | 15.04…

UFSW RV/0307-W/12Die Kosten einer Studienreise einer Richterin in die Türkei sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…Herrn U.Ö.. 13:15 Uhr: Weiterfahrt zur Österreichischen Botschaft und Empfang von Frau Botschafterin VVV. Gesprächsmöglichkeit mit Fachrichtern und Vertretern der Staatsanwaltschaft. 15:30 Uhr: Abfahrt zum Justizministerium zu einer Präsentation über die jüngste Reform in der Justiz und weitere geplante Reformvorhaben. 28.10…

UFSW RV/1733-W/05Kosten einer alternativen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verschreibung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2006

…| Melisse Kräuterdestillat | 1 | | 25 A | Arcanum Creme 100 ml | 2 | | 26 A | Zink Orotat 180 Stk | 1 | 180 | 27 A | Aloe Vera Botschafteröl | 2 | | 28 A | Weihrauch Phytoextrakt…

UFSW RV/3729-W/02Studienreise eines Richters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2003

…Abfahrt zum Tagesausflug nach Sintra, Cascais und Estoril 16.30 Uhr Rückkehr ins Hotel 17.30 Uhr Treffpunkt in der Hotelhalle 17.45 Uhr Abfahrt zur Residenz des Österreichischen Botschafters in Lissabon 18.30 Uhr Cocktailempfang des Österreichischen Botschafters Dr. Wolfgang Kriechbaum und seiner Frau…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…bis April 2002 als Botschafter der Schweiz in der ständigen Vertretung im Büro der Vereinten Nationen in Wien und auch danach aufgrund von Beratungsmandaten für die Vereinten Nationen und die Weltbank in Wien tätig. Zudem war er als Berater und als Botschafter für die Republik…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Danach war der Wohnsitz in Wien. Derzeit ist der Bf Botschafter in ***Hauptstadt1***. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beschäftigung der Eltern im Vereinigten Königreich gegeben. Die Familienbeihilfe wurde von 4/2021 bis 5/2024 für den Sohn ***Vornamen*** rückgefordert. Der Sohn ist am ……