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BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…dass seitens der Abgabenbehörde die Auskunft erteilt wurde, dass ein eigenes F- und U-Signal vergeben wird. Dass hinsichtlich der bestehenden Mietverhältnisse sowie der neu zum Abschluss gelangenden Mietverhältnisse die bisherige Vorgangsweise beizubehalten ist, ergibt sich daraus nicht. Aus der Aktenlage geht nicht hervor und…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG auch nur mit 25% zu erfassen. Als fragwürdig bezeichne der Beschwerdeführer die bisherige Vorgangsweise: warum das Betriebsstättenfinanzamt und die Firmenvertretung sich vorher zusammensetzen um die Datenübermittlungsart zu besprechen. Außer Streit stehe, dass es sich um keine Pensionsabfindung…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…den UVAs gemeldet hat. Weiters fehlen auch die U-Veranlagungen 2003 - 2005 des FA ... Stellungnahme zu weiteren Einwänden: Somit kann dem Einwand, dass durch die bisherige Vorgangsweise (USt v n3 entrichtet, VSt von Bf geltend gemacht) dem Fiskus kein Schaden entstanden ist, nicht gefolgt werden…

BFG RV/2100675/2016Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…04.2003 wurde über des Ergebnis durch den Vertreter der Agrarbezirksbehörde Hrn HR H berichtet und die Mitglieder informiert, das die bisherige Vorgangsweise beibehalten werden kann (Anlage 2). Als Zeugen werden an dieser Stelle Obmann WS und Obmann Stellvertreter HS namhaft gemacht. Die Umsatzsteuer für…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…dass die Firmenleitung es nicht so genau wissen wollte, nahm diesen Umstand zur Kenntnis und fühlte sich ermutigt, die bisherige Vorgangsweise beizubehalten und "Provisionen" an die jeweiligen Verantwortlichen zu übergeben. Dies ist deshalb wichtig zu erwähnen, da es nach den deutschen einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen bereits ab…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…die Einkünfte aus der SFU - Tätigkeit zu 50/50 beiden Personen direkt zugerechnet worden wären. Natürlich wäre aus heutiger Sicht die bisherige Vorgangsweise iSd direkten Zurechnung der Einkünfte des Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgans Ehegatte UND bei der Beschwerdeführerin bisher in den Steuererklärungen nicht richtig abgebildet gewesen…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…Schätzungsgrundlagen darf vorerst festgestellt werden, dass der Umfang des Vorsteuervolumens die Ausgangsbasis der abgabenbehördlichen Schätzung der erzielten Umsätze bildet. In Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise der belangten Behörde wird ein Aufschlag von 30% angenommen. 2.1. Was die Berücksichtigung der Entgeltsminderungen, die in einem späteren…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…die Aufgabe des Zolls jede Anmeldung zu kontrollieren. Aus einer unterlassenen Kontrolle über einen längeren Zeitraum kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Vorgangsweise korrekt oder zumindest akzeptabel war. Schließlich hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, sich bei sachkundigen Dienstleistern wie zum Beispiel…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…die bisherige Vorgangsweise beizubehalten und Schmiergelder an die jeweiligen Verantwortlichen zu übergeben. Dazu bediente er sich wie in den Feststellungen der Außenprüfung dargestellten Vorgangsweise. Die XXX - NameXXX GmbH war im Bereich der Bahnspedition und zwar im Geschäftsbereich ost- und südeuropäische Verkehre tätig und organisierte als…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen (vgl. z.B. VwGH 24.05.2007, 2005/15/0052; 28.10.2009, 2008/15/0049), wie dies z.B. der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Juli 2015 zu keinerlei Reaktion bzw. Rückmeldung der Behörden gekommen, weshalb die Bf davon ausgegangen sei, dass die bisherige Vorgangsweise richtig sei, zumal sämtliche Umstände des Falles bereits mehrfach offengelegt und sogar geprüft wurden.   Am 8. März 2018 hätte dann Herr B vom Finanzamt…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Juli 2015 zu keinerlei Reaktion bzw. Rückmeldung der Behörden gekommen, weshalb die Bf davon ausgegangen sei, dass die bisherige Vorgangsweise richtig sei, zumal sämtliche Umstände des Falles bereits mehrfach offengelegt und sogar geprüft wurden.   Am 8. März 2018 hätte dann Herr B vom Finanzamt…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

…Urbelege nicht zurückgegriffen werden kann bzw. seitens des Steuerpflichtigen nicht mehr zurückgegriffen werden braucht. Darüber hinaus ist die Aberkennung in diesem Fall auch ein Verstoß gegen das Vertrauen auf die bisherige Vorgangsweise der Veranlagungsreferate. Ergänzend zu den Berufungen wird beantragt, eine Frist zum Vorbringen weiterer…

BFG RV/7104444/2019Außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…von den Anforderungen für die Anerkennung der Aufwendungen wissen habe können, sei Sie davon ausgegangen, dass die bisherige Vorgangsweise des Finanzamtes noch immer Gültigkeit habe. Vorgelegt wurde dazu eine ärztliche Überweisung an die Podologie vom Februar 2019. Im Rahmen des mit der Bf. am 12…

BFG RV/7103888/2019Diverse Werbungskosten einer Religionslehrerin (Fortbildung. Literatur, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…angeboten-vor. [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es keinen Gutglaubensschutz auf eine bisherige Vorgangsweise der belangten Behörde gibt. Wenn also, wie die Bf. vorbringt, diverse Aufwendungen bisher als Werbungskosten anerkannt worden sein sollten…

BFG RV/5101086/2013Entnahmewert (Teilwert) bei entnommenen Grundstücksflächen (zugrundeliegendes Bewertungsgutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/2

…Urbelege nicht zurückgegriffen werden kann bzw. seitens des Steuerpflichtigen nicht mehr zurückgegriffen werden braucht. Darüber hinaus ist die Aberkennung in diesem Fall auch ein Verstoß gegen das Vertrauen auf die bisherige Vorgangsweise der Veranlagungsreferate. Ergänzend zu den Berufungen wird beantragt, eine Frist zum Vorbringen weiterer…

BFG RV/5101668/2016Wesentliche Vereinbarungen sind zu belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…eine derartige umfangreiche Vereinbarung zu treffen, ohne dies entsprechend zu dokumentieren und überdies auf den (angeblichen) ursprünglichen Vertrag Bezug zu nehmen, der durch die bisherige Vorgangsweise nicht erfüllt wurde, wie es absolut unüblich ist, einen Betrag iHv 38.906,67 € (wenn auch in Raten…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…für die nächsten 15 Jahre eine Kapitalisierung der Ausschüttungsbeträge in gleicher Höhe wie in den vergangenen 10 Jahren ansetzen müssen, da die bisherige Vorgangsweise eine konstante Ausschüttungspolitik zeigt, von der nur bei unabsehbaren Ereignissen abgegangen wird." Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Bf…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…überbietender Deutlichkeit im strafrelevanten Zeitraum bewusst, dass er die ihm aufgrund seines langjährigen unternehmerischen Vorlebens (siehe die obigen ausführlichen Darstellungen) wohlbekannte abgabenrechtliche Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erfüllen würde, änderte er nicht seine bisherige Vorgangsweise, sei es, dass er selbst die Erstellung der…

BFG RV/5100549/2010Vorsteuerkürzung nur bei Nachweis einer möglichen Kenntnis vom Betrug und sorgloser Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…Bestimmungen des Zustellgesetzes. § 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden…