…das Gericht gesetzwidrig zu einer Unzuständigkeitsentscheidung gekommen sei, die Bindungswirkung auslöse, übergeht aber gänzlich die detaillierten Ausführungen im Urteil vom 12. Juli 2016 zur Beweiswürdigung der umfangreichen Beweisaufnahmen in bis dahin immerhin 12 Hauptverhandlungstagen mit der Conclusio, dass sich der Schöffensenat in Folge der zahlreichen…

…sowie dazu ergangener Verordnungen] entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni 2015 bis Februar 2016 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 45.689,81 (Juni bis Dezember 2015: € 35.536,52 [in freier Beweiswürdigung aufzuschlüsseln auf € 5.076,65 pro Monat]…

…aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt, bindend (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Dabei erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen (z.B. VwGH 9.12.1992, 90/13/0281; VwGH 18.8.1994…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet würde. Dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes liegt vielmehr eine gesicherte Rechtslage zugrunde, wobei sich für die Entscheidung die ihr vorangehende Beweiswürdigung und angewandtes Ermessen als wesentlich ergeben haben. Linz, am 12. April 2022

…wie der reformatorischen endgültigen Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO, des Beweismaßes und der Beweiswürdigung in Abgabensachen, der Bindungswirkung abgabenrechtlicher Erledigungen, der Sache bei reformatorischen Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte und der Verjährung des Rechtes, eine Abgaben festzusetzen, ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im…

…endgültige Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen, vielleicht habe man dort den notwendigen Ermessensspielraum um im Sinne der Bürger bzw. Gerechtigkeit zu entscheiden. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bfs., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bfin. Über…

…gewesen seien. Gegen diesen Einleitungsbescheid richtet sich die (fristgerecht durch Verteidiger Mag. Klaus Fürlinger beim Zollamt Linz Wels eingebrachte) Beschwerde vom 1.2.2010, in dem unrichtige Sachverhaltsfeststellung, fehlende Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und beantragt wird, den bekämpften Einleitungsbescheid gem. § 161 Abs…

…Vorhalt vom 4.2.2014, Zuerkennungsbescheid vom 11.6.2013. Beweiswürdigung: Obige Sachverhaltsfeststellung ergab sich schlüssig aufgrund der genannten Beweismittel. Der Lohnzettel Nr 1 ist nicht glaubwürdig. Der Arbeitgeber AA schuldete dem Bw nach dem Lohnzettel Nr 1 einen Auszahlungsbetrag von EUR 3.714,64…

…abgezogen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 116 Abs. 2 BAO entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, die durch den Spruch des Urteils gedeckt sind. Diese Bindungswirkung ist Ausdruck der materiellen Rechtskraft des Strafurteils und erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten Tatsachen, die für…

…Gewinnausschüttungen die selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer vom Kapitalertrag abzuziehen und binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde im Strafurteil einleitend ausgeführt: " Die hinsichtlich sämtlicher schuldspruchsgegenständlicher Taten getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der jeweiligen Angeklagten einschließlich der vom…

…597,03, jeweils bescheidmäßig rechtskräftig festgestellt. Diese Verluste sind in den Ergebnissen der Körperschaftsteuerbescheide der Gruppe 2009 bis 2011 enthalten. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Parteienvorbringen sowie dem Firmenbuchauszug und ist unstrittig. 3. Rechtliche…

…jeweils bescheidmäßig rechtskräftig festgestellt. Diese Verluste sind in den Ergebnissen der Körperschaftsteuerbescheide der Gruppe 2009 bis 2011 enthalten. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Parteienvorbringen sowie dem Firmenbuchauszug und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

…Instanz beantragt wurde. Am 13. Juli 2018 erfolgte eine weitere Ergänzung des Beschwerdevorbringens durch die ***L*** Steuerberatungsgesellschaft mbH, in welcher vorgebracht wurde, dass der Betriebsprüfungsbericht eine völlig unzutreffende Beweiswürdigung enthielte, die weder nachvollziehbar, noch auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden sei. Die Rechnungen des ***E*** seien…

…sei inhaltlich rechtswidrig. Mit Vorlageantrag vom 23.07.2021 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte aus: "Gerade wegen der vom Finanzamt richtig erkannten Bindungswirkung kann der Anspruchszinsenbescheid gerade mit der Begründung angefochten werden, dass der zugrunde liegende Bescheid…

…zur Gänze bestritten würde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2016 wurden die Beschwerden abgewiesen, wogegen die Bf am 10.1.2017 einen Vorlageantrag einbrachte. Beweiswürdigung Der für dieses Verfahren relevante Sachverhalt, nämlich dass seitens der belangten Behörde Gewinnerhöhungen vorgenommen wurden und diese zu (bekämpften) geänderten…

…§ 188 BAO für 2006 sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2006 an das BFG übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse…

…Grund der Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung ist die beschwerdegegenständliche Streitfrage bereits beantwortet und muss der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben. Trotzdem ging das BFG auch allen Einwänden und Vorbringen des Bf auf den Grund und stellte nach umfassenden Erhebungen, einer mündlichen Verhandlung und umfangreicher Beweiswürdigung …

…Beweiswürdigung 2.1. Allgemeines Die Angaben betreffend die Gründung, die Geschäftszweige, die Geschäftsführung, den Gesellschaftsanteil des Bf und das Konkursverfahren betreffend die ***R*** GmbH ergeben sich aus einer Abfrage im Firmenbuch durch das Bundesfinanzgericht vom 10. Dezember 2024. 2.2. Bindungswirkung Strafurteil Auf die Ausführungen…

…auch jene, die sich zu Gunsten des Mandanten auswirken, beleuchtet und berücksichtigt. Die bedingte Bindungswirkung des Straferkenntnisses für die Feststellungen des jetzigen Beschwerdeverfahrens sehen wir sehr skeptisch, dies wurde auch vom VwGH bestätigt (VwGH 25.06.2025, RO 2024/13/0027). Während des Strafverfahrens wurden…

…geändert gem § 295 BAO am 30.4.2010). 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw. ergeben sich diese aus den vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Abfragen des Systems der Finanzverwaltung und des Gewerberegisters. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs…