…Eingabe vom 12. März 2016, die als Vorlageantrag gewertet ohnehin dem Finanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden war. Auch die klar umrissene Bezeichnung der angefochtenen Bescheide würde eine Annahme, es seien damit auch die Abweisungsbescheide hinsichtlich der beantragen Wiederaufnahme gemeint gewesen, nicht erlauben. Lediglich die für…

…nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder…

ach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Eine…

…allgemeinen, theoretischen Bezeichnungen wird mit der vorliegenden Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes die Anwendung der Methode der kalkulatorischen Schätzung in Kombination mit Elementen des inneren Betriebsvergleiches im Wesentlichen bestätigt und die zusätzlich angewendete Methode der Verhängung von Sicherheitszuschlägen verworfen. Entscheidend sind aber nicht diese theoretischen Bezeichnungen, sondern…

…Rechnungen vorgelegt worden, die ordnungsgemäß verbucht und mittels Banküberweisung bezahlt worden wären. In den Eingangsrechnungen wären branchen- und handelsübliche Bezeichnungen der erbrachten Leistungen angeführt gewesen. Unterlagen zur Bestätigung der Identität des Subunternehmens wären eingeholt worden und es wären keine objektiv erkennbaren Anhaltspunkte vorgelegen, dass die…

…bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde…

…erhalten Spieler zusätzliche Bargeldpreise, wenn sie regelmäßig an Echtgeld-Pokerspielen und Pokerturnieren teilnehmen. Diese sind unter den Bezeichnungen "***17***" bekannt und hängen in ihrer Höhe von dem erreichten "Spielerlevel" ab ("***18***" und "***19***"). Auch diese Bargeldpreise werden dann von der Bf. dem Konto des Spielers…

…am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren - und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren - weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche…

…BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittel­ver­fah­ren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Ver­waltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmit­tel ge­ändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet…

…BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelver­fah­ren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Ver­waltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmit­tel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen“ werden als „Beschwerden“ bezeichnet…

…BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 an­hängigen Rechtsmittelver­fah­ren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Ver­waltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmit­tel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet…

…Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. § 8. Soweit in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. § 9…

…2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde…

…hervor, dass es sich um einen Vorlageantrag handelt, da auf Seite 2 ausgeführt wird: Antrag nach § 264 BAO auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht… Die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung ist bereits auf der ersten Seite erfolgt. Dass im Titel fälschlicherweise "Antrag nach § 299 BAO" genannt wird…

…***def*** Sportwetten Austria GmbH, firmiert (in der Folge als Bf bezeichnet) mit Sitz in ***Bf1-Adr*** mit der Firmenbuchnummer ***123***, ist im Bereich Vermittlung und Abschluss von Wetten tätig. Die Bf ist Eigentümerin von Geräten der Bezeichnungen Amusys Tipomat Y-Line, Idealtipp Evolution, ***def*** Betbook…

…einem anderen Namen, ***abc***, firmiert (in der Folge als Bf bezeichnet) mit Sitz in ***Bf1-Adr*** mit der Firmenbuchnummer ***FN***, ist im Bereich Vermittlung und Abschluss von Wetten tätig. Die Bf ist Eigentümerin von Geräten der Bezeichnungen Amusys Tipomat Y-Line, Idealtipp Evolution, ***abc*** Betbook, *…

…bezeichnet) mit Sitz in ***Adrese Bf1***, mit der Firmenbuchnummer ***123***, ist in unterschiedlichen Lokalen bzw. Standorten im Bereich der Vermittlung und des Abschlusses von Wetten tätig. Die Bf hat für Geräte der Bezeichnungen Amusys Tipomat Y-Line, Idealtipp Evolution, ***124*** Betbook, ***124*** Betbook Solo und …

…mit zugewiesenen Kompetenzen durch das Bundesministerium für Finanzen oder der Republik Österreich. Dieses Amt und auch das Finanzamt Österreich hätten damit keine eigene Rechtspersönlichkeit und würden unterschiedliche verwaltungsrechtliche Bezeichnungen mit unterschiedlichen zugewiesenen Aufgabenbereichen vorliegen. Die Rechtspersönlichkeit sei stets die Republik Österreich und würden sowohl das…

…auseinander, ob eine bereits aufgelöste Behörde (noch) und eine erst eingerichtete Behörde (schon) säumig ist. Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem aus: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt die Bezeichnung einer Behörde, welche die Entscheidungspflicht nicht trifft, deren Verletzung mit der Säumnisbeschwerde geltend gemacht wird…

…dem Magistrat anzuzeigen. Für Zwecke der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung, der Wahrnehmung der Aufgaben der Tourismusförderung und für statistische Zwecke hätten die Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z 2 ECG im Bereich des Tourismus die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen ldentifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht…