BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.11.2017, RV/7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache der revisionswerbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 23. März 2020 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. November 2019 betreffend Einkommensteuer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…
Beschluss- Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. November 2020 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde vom 1. November 2020 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine…
…ist sinngemäß anzuwenden (§ 9 Abs. 4 KontRegG). Die Entscheidung des Senats nach § 9 Abs. 4 KontRegG über einen Rekurs ist durch die "Sache" (des Bewilligungsverfahrens) eingeschränkt (vgl. VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031). Entscheidet das Bundesfinanzgericht nach Abs. 4, dass die Konteneinschau zu…
… 8 Abs. 1 KontRegG), hatte das Bundesfinanzgericht im Bewilligungsverfahren unter Zugrundelegung der in der Begründung des Auskunftsverlangens von der Abgabenbehörde festgelegten „Sache“ des Ermittlungsverfahrens („Mengendifferenzen“ bei Jägermeister und Burgerbroten, Finanzierung der Lebenshaltungskosten) zu beurteilen, ob diesbezüglich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen…
… 60 bis 62 BHG nicht hinaus. Die RÜCKFORDERUNG von Kinderbetreuungsgeld kommt zur Anwendung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen im Bewilligungsverfahren nicht erfüllt wurden und ist von den Sozialversicherungsbehörden zu vollziehen. Demgegenüber regelt der 4. Abschnitt des KBGG die RÜCKZAHLUNG ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Die von den Abgabenbehörden…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den Antrag vom 25. Jänner 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren in der Beschwerdesache ASt gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Jänner 2019 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des XX vertreten durch YY, vom Datum für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 16.05.2019 und 17.05.2019, zugestellt am 26…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über den Antrag des Antragstellers ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH, Burgring 1, 1010 Wien, vom 3.5.2021, auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. Mai 2018 dem Bf. Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend seine Beschwerde vom 11. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15. Oktober…
Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juli 2023 für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beschwerden vom 14., 19. und 22. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22.2.2023 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12.9.2022, Ordnungsbegriff Nr123, betreffend Abweisung der Anträge auf erhöhte Familienbeihilfe beschlossen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vom 1. Februar 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde und Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: 1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 1…