2.5. Bewilligungsverfahren 2.5.1. Formelles Bewilligungsverfahren 2.5.1.1. Allgemeine und besondere Verfahrensvorschriften für zollrechtliche Entscheidungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 22 bis 23 | Art. 11 bis 18 | Art. 10 bis 15…
…Bewilligungsverfahren 2.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren 2.4.1.1. Allgemeine und besondere Verfahrensvorschriften für zollrechtliche Entscheidungen | UZK | DA | IA | TDA | 22-23 | 11-18 | 10-15 | - Für das formelle Antrags- und Bewilligungsverfahren sind die allgemeinen Bestimmungen…
…4.1.3.1. Nationales Zollentscheidungssystem - CDA (Customs Decisions Austria) Im formellen Bewilligungsverfahren ist der Antrag vor Inanspruchnahme des Verfahrens elektronisch unter Verwendung des Zollentscheidungssystems - CDA (Customs Decisions Austria) zu stellen und auch die Bewilligung in diesem System elektronisch zu erteilen. Dies schließt die Verwaltung…
4. Antrags- und Bewilligungsverfahren 4.1. Ablaufschema des Antragsverfahrens [Grafik] 4.2. Vorgespräch Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden sollten im Interesse der Verfahrensökonomie vor der formellen Einbringung des Antrages ein Vorgespräch vereinbaren, um die Details sowie den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Antragsverfahrens abzustimmen. 4.3…
1.2. Formelles Bewilligungsverfahren Hinweis: a) Gemäß Artikel 173 UZK-DA gilt: (1) Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. (2) Die…
…zentrale Zollabwicklung, Anschreibung in der Buchführung, Bewilligungen die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, Verwendung von Ersatzwaren, …) ist das vereinfachte Bewilligungsverfahren nicht zulässig. 1.3.2. Bewilligungsantrag und -erteilung Wenn eine Zollanmeldung als Bewilligungsantrag gelten soll, so hat diese gemäß Art. 163 Abs. 1 UZK…
…Buchst. e und f UZK-DA ist folglich die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entscheidend. 2.5.2.1. Zulässige Fälle des vereinfachten Bewilligungsverfahrens Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist zulässig, wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren sollen in die pV übergeführt werden…
…Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | DA | IA | TDA | - | 163 | - | - Für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren ist immer eine formelle Bewilligung erforderlich, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung ist nicht zulässig…
…262 UZK-IA). 2.4.2.1. Zulässige Fälle des vereinfachten Bewilligungsverfahrens Wenn andere als die in Anhang 71-02 UZK-DA (sensible Waren und Erzeugnisse) angeführten Waren in die aV übergeführt werden sollen; Ausschließungsgründe (außer sensible WarenJedoch können bei Vorliegen außergewöhnlicher und Erzeugnisse)hinreichend…
Bis zur technischen Umsetzung der erforderlichen Angaben in der Ausfuhranmeldung bei Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA sind diese Angaben als zusätzliche Informationen (Datenelement 12 02 000 000) wie folgt einzutragen: 12 02…
…Die Zulassung eines OGAW kann nur aufgrund einer durch die FMA erteilten Bewilligung erfolgen. Dies setzt einen Antrag und die Vorlage bestimmter Angaben und Unterlagen voraus. Die FMA erteilt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens drei Bewilligungen, nämlich zu den Fondsbestimmungen, zur Verwaltungsgesellschaft und zur (inländischen) Depotbank…
…zufolge der Bestimmung des Art.85 Zollkodex i.V.m. Art. 497 Abs.1 und 5 ZK-DVO erforderlichen formellen Bewilligungsverfahrens: Aktenkundig ist, dass der in Rede stehende LKW-Zug seinerzeit nicht schriftlich oder mündlich, sondern durch eine Willensäußerung im Sinne des Art.233 ZK…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat nach einer am am 9. Juli 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Bf., vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 5. März 2001…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.11.2017, RV/7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache der revisionswerbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 23. März 2020 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. November 2019 betreffend Einkommensteuer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…
Beschluss- Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. November 2020 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde vom 1. November 2020 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine…
…ist sinngemäß anzuwenden (§ 9 Abs. 4 KontRegG). Die Entscheidung des Senats nach § 9 Abs. 4 KontRegG über einen Rekurs ist durch die "Sache" (des Bewilligungsverfahrens) eingeschränkt (vgl. VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031). Entscheidet das Bundesfinanzgericht nach Abs. 4, dass die Konteneinschau zu…