…sowie bescheidmäßige Auflagen nicht eingehalten worden. Da hier rechtswidrig, ohne die erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Abfall gelagert worden sei, entstehe für diese Abfälle eine ALSAG Beitragspflicht. Die Bescheide und die in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidungen stützen sich dabei ausschließlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24…

…Jänner 2010 gelten.“ Seit Gründung des Vereins im Jahr 2002 bis zum 1. Jänner 2010 sei daher keine Bewilligung im Sinne des TSchG für die Führung des Gnadenhofes erforderlich, weil dieser auf Grundlage der landesgesetzlichen Regelung betrieben werde. Wenn vom Gesetzgeber die Spendenbegünstigung für „Tierheimbetreiber…

…1 Z 1 Buchstabe c ALSAG verwendet werde. Zulässigerweise im Sinne dieser Bestimmung bedeute, dass im Zeitpunkt der Anschüttung alle hierfür erforderlichen Bewilligungen vorliegen oder Anzeigeverpflichtungen eingehalten werden müssten. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2011 habe der Bürgermeister der Beschwerdeführerin die Vornahme von Aufschüttungen auf…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass telefonische Anbringen und Bewilligungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstands rechtlich nicht existieren, ist in der Judikatur des VwGH hinreichend deutlich belegt (VwGH 17.11.2005, 2001…

…2002, Zl. 66666), weshalb die Übergangsbestimmung des § 77 Abs.1 Z.6 AWG anwendbar sei. Die genannten abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligungen würden daher als Berechtigungen im Sinne des § 24 AWG gelten. Die Bf. beantragte gemäß § 272 BAO die Entscheidung durch einen Senat und gemäß § 274 BAO die…

…Material sei auf mehreren Grundstücken in der KG B. und der KG C. zwischengelagert worden, ohne dass die hiefür erforderlichen Bewilligungen vorgelegen wären. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. April 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…ging der Gesetzgeber des ALSAG davon aus, dass eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht voraussetzt, dass alle erforderlichen Bewilligungen für eine Verwendung oder Behandlung des Abfalles vorliegen müssen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nämlich nicht unterstellt werden, es habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen - wozu…

…herausgegeben werde. Demgegenüber sei die Bestimmung des § 57 Abs. 6 Z 2 GSpG zu sehen, wonach Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung unter Einhaltung der Vorgabe des § 4 Abs. 2 GSpG alt von der Glücksspielabgabe befreit seien. Diese Bestimmung wolle eine Doppelbesteuerung verhindern…

…die der Beschwerdeführerin droht, im gegenständlichen Fall: Die belangte Behörde geht in ihren Feststellungen davon aus, dass keine mineralrohstoffrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer bergbaufremden Anlage gemäß § 153 Abs 2 MinroG eingeholt wurde. Allein aus dieser (noch dazu unrichtigerweise) angenommenen Missachtung einer Ordnungsvorschrift leitet die…

…1**** geleistet wurden. Die Bf. habe diese Geräte auf eigenes Gewinn- und Verlustrisiko als Veranstalter betrieben. Das Finanzamt ersuchte die Bf. um Vorlage der Bewilligungen. Die Bf. führte zwar aus, dass keine Geräte ohne landesbehördliche Genehmigung betrieben worden seien, jedoch legte sie keine Bewilligungsbescheide vor…

…Niederösterreich aufstellte. Diese Terminals verbinden sich über mehrere Router über das Internet selbständig mit einem in der Steiermark oder in Wien aufgestellten Glücksspielautomaten, in dem die Entscheidung über das Spielergebnis getroffen wird. Die dezentralen Eingabeterminals haben keine Bewilligung gemäß § 5 GSpG. Die Bf. hat keine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") ist bundesweit als Sportwettenanbieterin tätig und verfügt über entsprechende landesrechtliche Bewilligungen nach den Wettgesetzen der Bundesländer. Die Bf. gab für die Monate August, September und Oktober 2025 Selbstberechnungen…

…Luftraum über dem Gemeindegrund hinausragenden Gegenstände bzw. Baulichkeiten rechtzeitig eine Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz zu erlangen und die jährlich fälligen Abgaben zu entrichten. Nachdem Sie mit Ihrem Vorbringen weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit entkräften, noch einen geeigneten Schuldausschließungsgrund belegen konnten…

…Vertreter: Befinden sich üblicherweise in solchen Verträgen, die Sie unterfertigen, Klauseln wer für Bewilligungen verantwortlich ist? Z3: Mietverträge und Bestandsverträge können sehr unterschiedlich ausgeführt werden üblicherweise sind zu Betriebskosten Ausführungen des Bestandgebers im Vertrag enthalten. Vertreter: Vorgelesen werden Teile des Punktes 4.2. des Bestandsvertrages…

…Nach einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bauführerin und der Muldenlieferantin waren erforderliche Bewilligungen zur Aufstellung von Behältern vom Vertragspartner rechtzeitig einzuholen und die entsprechenden Gesetze und behördlichen Vorschriften zu beachten. Es wurde jedoch weder von der Bauführerin noch von der ***3*** eine Gebrauchserlaubnis erwirkt und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 15.05.2020 aufgefordert, einen Nachweis für die erteilten Bewilligungen der an seinem Haus in W., S-Straße, bestehenden Geschäftsportale zu erbringen. Mit Bescheid vom 21. Jänner…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorangestellt wird, dass diesem Ansuchen bereits mehrere Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Raten (samt Bewilligungen) vorangegangen sind. Letzte Bewilligung von Raten über monatlich € 400,-- vom 24.9.2019. Mit Ansuchen vom 9. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) *…

…jeweils chinesische Personen arbeitend angetroffen wurden, die weder bei der Sozialversicherung angemeldet bzw. noch im Besitz von arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen waren. Diese Aufgriffe haben schließlich zu einer Bestrafung wegen illegaler Ausländerbeschäftigung geführt. Damit relativieren sich die Aussagen in der Beschwerde, die Hauptgesellschafterin hätte die Differenz zur…

…00 € | 12.518,00 € | Hubschrauber-Miete | -5.000,00 € | -9.220,56 € | Austro-Control-Bewilligungen | | -276,90 € | Ärztliche Untersuchungen | -126,00 € | -126,00 € | Ergebnis | 1.574…

…ist damit augenscheinlich die alte, nicht mehr funktionstaugliche Anlage mit einer Vorreinigung über eine Filtersackanlage und Pflanzenbeeten als Hauptreinigungsstufe gemeint [vgl die diesbezüglichen Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft ***O*** in der Begründung des Bescheides vom 18.5.2009 betreffend die Bewilligung der Pflanzenkläranlage; siehe auch den einen…