…mehr erfolgt ist, sondern ausschließlich nur mehr auf die von diesen Unternehmen ausgestellte Zollvollmacht gewartet wurde. Es hat keinen weiteren Grund gegeben mit diesen Abnehmerfirmen Kontakt aufzunehmen, solange die Zollvollmachten gültig waren und die UID-Nummernabfragen auf beiden Stufen positiv gewesen sind. In der Berufungsentscheidung…

…Beschwerde) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist keinesfalls für die Berufungserledigung richtungsweisend und somit nicht präjudiziell. Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO ist es nicht, die Berufungsentscheidung (in der Hauptsache) vorwegzunehmen…

…landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Bodenaushubdeponie mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 280.000 m³ mit gleichzeitiger Durchführung eines Materialaustausches im Ausmaß von ca. 270.000 m³ auf den Gst. Nrn. bbb/1 , ccc/1 und aaa/1 , alle KG H, nach Maßgabe der in…

…sämtliche seinerzeitige Bescheide in der Hauptsache und über die Festsetzung erster, zweiter und dritter Säumniszuschläge binnen offener Frist mit Beschwerde bekämpft und stelle eine Beschwerdevorentscheidung bekanntlich noch keine rechtskräftige endgültige Entscheidung über die Bescheidbeschwerde dar. Auch über alle anderen Beschwerden in der Hauptsache sei bis…

…die Bewilligung einer Zahlungserleichterung und die Erlassung eines Haftungsbescheides. Die Bf. hat am 9. August 2005 Stundung bis zur Entscheidung über das Billigkeitsbegehren beantragt. Das Zollamt hat für die Entscheidung über dieses Zahlungserleichterungsansuchen den Ausgang des Rechtsmittels in der Billigkeitssache als relevant erachtet und dies…

…in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung…

…zu verstehen, ob die Aufwendungen objektiv für die Erwerbstätigkeit sinnvoll sind. In Beantwortung auf unser Ergänzungsersuchen vom 10.01.2018 begründeten Sie, dass Ihr BWL Studium bis zu Ihrer Pensionierung im Jahr 2016 damit, dass Sie hauptsächlich beabsichtigen Ihre Kontakte auf der Wirtschaftsuniversität aufrechtzuerhalten, am…

…Bundesfinanzgerichtes in Wien die beantragte mündliche Verhandlung statt. Neben der Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgte vornehmlich ein Austausch der bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte zwischen den Parteien des Verfahrens. Dabei wurde offensichtlich, dass die unterschiedliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Hauptsache…

…falsch gewesen wäre, so wäre sie bei der formwechselnden Umwandlung den Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 20.02.2003, 2000/16/0027, folgend, nicht ein "Nichts" gewesen. Zur deklaratorischen Wirkung wurde auch in der Berufungsentscheidung des UFS vom 08.01.2004, RV/0892-W…

…wenn ein Spiel – trotz möglicher Einflussnahmemöglichkeiten durch das Geschick iwS des Spielers – „hauptsächlich, in erster Linie, ganz besonders, zum größten Teil“ vom Zufall abhängt. Nach Schwartz – Wohlfahrt sei „vorwiegend“ als ein eindeutiges Überwiegen und nicht bloß als eine relative Mehrheit der Zufallselemente gegenüber den Geschicklichkeitselementen…

…Gestrandete auf Quartier wartete mietete ich, ziemlich überstürzt (trotz vorsichtiger Warnung, von Seiten Haus Rosalie, vorm Hausherrn und Vermieter), diese Wohnung, der Mietvertrag für diese "Adresse" läuft bis Ende Oktober 2016. Zur Bewältigung der (nicht in diesem Ausmaß erwarteten) Probleme wurde mir nach, größtenteils erfolglosen…

…Trotz Einwilligung der Direktorin der Schule II sei dies zum größten Teil an organisatorischen Gründen gescheitert, weiters an einer gewissen Resignation der Kollegin aufgrund dieser Schwierigkeiten. Die ca. zwei stündige Information habe ohne Entgelt erfolgen müssen. Da der Bf. in der Schule II zwei Klassen…

…2009/13/0257) -Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), 29.5.2013, RV/0541-S/11; 30.5.2012, RV/0094-L/12. Ergänzend wird ausgeführt, dass das streitgegenständliche EFH nach der Judikatur nur einem von drei möglichen Bereichen mit folgenden Rechtsfolgen zugeordnet sein könne: [Grafik…

…in L mit darauf befindlichem Haus, mit erfolgter Übergabe durch Begehung am 21.7.2012: Bf.: Das ist richtig. Es handelt sich um ein Haus meiner Mutter. Meine Mutter ist überraschend verstorben und konnte kein Testament machen. Ich habe nach dem Antritt der Erbschaft in…

…gilt eine Wette auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt (§ 28 Abs 3) wird oder wenn die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus erfolgt. Der erste Tatbestand des § 33 TP 17 Abs 2 GebG enthält damit…

…trotz entsprechender Nachfrage nach Mietwohnungen in der Gemeinde (Ort-X) (Interessentenliste 9/2013) und leitete daraus neuerlich die Bewahrung des Familienbesitzes als das eigentliche Motiv des Bf für dessen Aktivitäten betreffend das Wohnhaus HNr 111 ab. Den fünfjährigen Baustillstand, anstatt der - vom Bf aufgrund seiner…

…stehen bei entsprechenden Bewilligungen durch die Abgabenbehörde Ratenzahlungen bzw. eine Stundung zu. Zur Frage einer Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: In der Selbstanzeige vom 14.5.2012 wurde ersucht, die festgestellten Abgabenverkürzungen aufgrund der umgehenden Bezahlung des…

…Aussetzung nicht zu bewilligen, soweit eine Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mitwilligkeit gleichzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Aussetzungsverfahrens die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen.; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des…

…Entscheidung vor Eintritt ihrer Rechtskraft, also trotz Inanspruchnahme von Rechtsschutzeinrichtungen, vollendete und irreversible Tatsachen ohne sachliche Notwendigkeit zu schaffen, so müsste es zumindest möglich sein, die Notwendigkeit der sofortigen Wirksamkeit und Vollziehbarkeit selbst in einem gehörigen Verfahren überprüfen zu lassen. Dem rechtsstaatlichen Prinzip dürfte die…

…Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Im Einleitungsbeschluss hatte der Gerichtshof dazu weiter ausgeführt, dass es anscheinend dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche, unter Berufung auf eine behördliche Entscheidung vor Eintritt ihrer Rechtskraft, also trotz Inanspruchnahme von Rechtsschutzeinrichtungen, vollendete und irreversible Tatsachen zu schaffen. Die vom Gesetzgeber (in § 254 BAO…