…Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 25. November 2009, Zl. 2008…
…die GmbH haben und musste daher auch keine Unterlagen bis zum Jahr 2017 aufheben. Eine Ausdehnung der Beweisvorsorgeverpflichtung eines ehemaligen Geschäftsführers kann anlassbezogen nicht über die gesetzliche Frist hinaus gesehen werden. Vor diesem Hintergrund war der Beschwerde auch mangels Verschuldens im Zusammenhang mit der Lohnsteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Steuerberater , gegen die Bescheide des Finanzamt Oststeiermark vom 19.11.2013, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Juli, August und September 2012 in der Sitzung am 12. August 2015…
…Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 25. November 2009, Zl. 2008…
…die Behörde nicht allein auf die Darstellung des Steuerpflichtigen stützen, wenn es an entsprechenden Nachweisen fehlt. Mit dem Messebesuch ohne Pressekarte ist daher der Bf. mit einer Beweisvorsorgepflicht belastet, weil die zeitlich begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung im Streitjahr keine Fachmesse, sondern eine Verbrauchermesse gewesen ist…
Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…
…Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei, bzw. dass die Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten als Folge des § 31 MedienG zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht bzw. Beweisvorsorgepflicht führe, deren Verletzung mit abgabenrechtlichen Nachteilen verbunden sein könne. Im Übrigen wurde der Bf. ersucht, eine Aufgliederung der Informationsbeschaffungskosten jeweils nach…
…Administrativ- und Rechtsmittelverfahren in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind, mit einer erhöhten Mitwirkungs-und Beweisvorsorgepflicht belastet. Bei der Erfüllung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht kommt als Beweismittel in jeden Abgabenverfahren gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes…
Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…
…wird gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Frage, welcher Verpflichtung - Beweisvorsorgeverpflichtung des potentiell Haftungspflichtigen oder ob zur Bekämpfung des Abgabenbescheides dessen (allenfalls nochmalige) Zustellung an den Haftungspflichtigen erforderlich ist - Vorrang einzuräumen ist, zugelassen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 wurde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…
…in dieser Hinsicht vorzuwerfen, dass sie Geschäftsbeziehungen derart gestaltet hat, dass sie Barzahlungen akzeptiert hat und hinsichtlich der tatsächlichen Zahlungsempfänger keine Beweisvorsorge getroffen hat. In der Begleichung von Verbindlichkeiten der vorliegenden Höhe mittels Bargeld liegt nämlich grundsätzlich eine zwar nicht verbotene, dennoch nicht gewöhnliche Gestaltung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONZEPT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Norbert-Brüll-Straße 24, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 7.10.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2019 des…
…gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit auch dann hinnehmen, wenn er/sie sich im Bestreben der Verheimlichung eines abgabepflichtigen Sachverhaltes vor der Abgabenbehörde der Möglichkeit zu nachträglicher Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung mangels Beweisvorsorge selbst begeben hat (VwGH 21.10.2004, 2000/13/0089…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…
…Beschwerdeführers, dass noch ein weiteres Kfz auf den Beschwerdeführer zugelassen sei, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da das reine Bestehen eines weiteren Kfz den Beschwerdeführer nicht seiner Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungspflicht bzw. seiner Kfz-Steuerpflicht enthebt und auch nicht zur Widerlegung der Standortvermutung gem. …
…2003, 99/15/0098). Auch der Abgabenbehörde ist als Partei des Beschwerdeverfahrens zuzumuten, entsprechende Beweisvorsorge zu treffen und wesentliche Verfahrensschritte in den Akten eindeutig zu dokumentieren. Weiters wäre es ihm unbenommen gewesen den Prüfungszeitraum auf 2005 auszudehnen. Eine Ausdehnung hätte jedenfalls eine § 209 Abs. 1…
…21.9.2006, 2006/15/0025). Die Behörde muss kein überwiegendes Verwenden des Fahrzeuges im Inland nachweisen. Der Verwender, der einen Gegenbeweis erbringen möchte, muss daher entsprechend vorsorgen (Beweisvorsorgepflicht (Haller, § 1 Rz 128) und Beweismittelbeschaffungspflicht (Deutsch, Kfz-Steuerpflicht trotz vertraglicher Nutzungseinschränkung, BFGjournal Nr. 9/2018…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…