IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch SW1, über die gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 06.02.2017 zu VNR wirkende Beschwerde vom 27.07.2016 zu…

…auf einem Irrtum, möglicherweise sogar auf einer Verwechslung mit einem anderen Kraftfahrzeug gleicher Type oder ähnlicher Nummer beruhten. Mit Schreiben vom 12. November 2015 verständigte die belangte Behörde den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Bf. nahm dazu u.a. dahingehend Stellung, dass er den…

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

…der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluß der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe…

…Herrn E F bekannt. Dem Einspruch war eine Bestätigung von Herrn F beigefügt, wonach dieser das Fahrzeug am 3.7.2012 um 9:30 Uhr gelenkt habe. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie in Kenntnis gesetzt, dass die Zulassungsbesitzerin, Frau N in ihrem…

…1985, 84/14/0007, ÖStZB 1986, 214) Im Verfahren in Abgabensachen und im Verwaltungsverfahren - anders als im gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen…

…ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er nach Möglichkeit durch ergänzende Beweisaufnahmen abzuklären (beispielsweise durch Rückruf oder Antwortmail etc.). Führen diese ergänzenden Erhebungen zumal in Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil ein versuchter Rückruf…

…belangten Verbände) (lit. e) und den Spruch des verkündeten Erkenntnisses samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (lit. g) auch eine Darstellung der wesentlichen Aussagen der Zeugen, etwaiger Sachverständiger und der sonstigen Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat (lit. f) zu enthalten, soweit nicht eine vereinfachte Protokollausfertigung nach § 135 Abs…

…2000/13/0089). Der Beweisantrag wird daher abgewiesen. B.1.1.4. Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens: Diese Beweisaufnahme wurde zur Frage beantragt, wie viele Patienten von einem Chiropraktiker in 4,5 Std. behandelt werden können sowie wie viele Patienten von einem Chiropraktiker mit einer Lendenwirbelsäulendeformation…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

Da der aufgetragene Schriftsatz eingelangt ist und Beweismittel vorgelegt bzw. Beweisaufnahmen beantragt wurden, ist - wie am 7. 5. 2018 beschlossen - Gegenstand der heutigen Tagsatzung die Erörterung des Schriftsatzes der Bf vom 16. 7. 2018 sowie der vorgelegten Beweismittel und gestellten Beweisanträge sowie die Verteilung eines…

…Ehegatten) der Tochter, der mit der Tochter beim Bf gewohnt haben soll, förmlich als Zeugen zu vernehmen haben. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahmen wird sowohl die Tochter als auch die Mutter vom Finanzamt zu hören sein. Danach wird das Finanzamt zu beurteilen haben, ob die Tochter…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

…mit der Finanzstrafsache nicht etwa das Erkenntnis des Spruchsenates ersatzlos aufgehoben hätte oder in Abänderung des Spruchsenatserkenntnisses das Finanzstrafverfahren eingestellt hätte, wenn auch nicht nach inhaltlicher Befassung das Erkenntnis aufgehoben und die Sache (ohne Wiedereinsetzung) zur Vornahme ergänzender Beweisaufnahmen an den Spruchsenat gemäß § 161 Abs…

…Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 24.3.1994, 92/16/0031; 25.9.1997, 97/16/0067…

…Entscheidung zugrunde gelegt, da die Differenz zum Vorjahr für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung ist. Insgesamt ist der Sachverhalt unstrittig, die Feststellungen ergeben sich widerspruchsfrei aus den Akten, sodass weitere Beweisaufnahmen nicht erforderlich waren. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 lit. a EStG…

…Beweiswürdigung (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. (z.B. VwGH 24.3.1994, 92/16/0031; VwGH…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

…Verhandlung für beide Bf. (***28*** und ***29***) in einem abgehalten wird. Die Richterin trägt die Sache vor und berichtet über die Ergebnisse bereits durchgeführter Beweisaufnahmen. Dem Magistrat wurde eine Aufstellung zur Sache des Verfahrens mit den Überlegungen auf Grund der Aktenlage geschickt, das möchte ich…

…Verhandlung für beide Bf. (***Bf1*** und ***15***) in einem abgehalten wird. Die Richterin trägt die Sache vor und berichtet über die Ergebnisse bereits durchgeführter Beweisaufnahmen. Dem Magistrat wurde eine Aufstellung zur Sache des Verfahrens mit den Überlegungen auf Grund der Aktenlage geschickt, das möchte ich…