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BFG RV/7101970/2005Ermittlung des Teilwerts für entnommene Betriebsräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…öS 8,5 Mio aktiviert wurden. Im Jahr 2000 entnahm der Bf. Betriebsräumlichkeiten (Saal samt Nebenräumen) im Umfang von 148,6m² ins Privatvermögen, eine ertragsteuerliche Erfassung des Entnahmevorganges unterblieb. Im Zuge einer 2002/2003 stattgefundenen Außenprüfung wurde vom Bf. das Gutachten (GA 1 vom 15…

BFG RV/7103400/2020Bestandvertrag und Franchisevertrag als Einheit; Einbeziehung des Franchiseentgeltes in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Vindobona-Interbuch Wirtschaftstreu- handgesellschaft m.b.H., Opernring 10 Tür Eingang Goetheg 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2019 gegen den Bescheid des…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, vertreten durch C GmbH, Kanzleiadresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.01.2012 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…Firmenbuch war "Hoch- und Tiefbau" (siehe Firmenbuchauszug OZ 75). Geschäftsanschrift der GmbH war die Wohnung des Beschwerdeführers (ansonsten keine Betriebsräumlichkeiten). Zuvor war der Beschwerdeführer von 2012 bis 2015 Arbeiter bei der A-GmbH mit Sitz in Graz (Gesellschafter und Geschäftsführer: A, später Gesellschafterin: B-GmbH)…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Sicht des steuerlichen Vertreters), oder ob eine Vorsteuerberichtigung pro Kalenderjahr für die unecht befreite Vermietung des Betriebes bzw. der Betriebsräumlichkeiten vorliegt und daher jährlich auf Dauer dieses Vertragsverhältnisses Vorsteuerberichtigungen zu erfolgen haben (Sichtweise der Abgabenbehörde). Da die Erstbescheide der Streitjahre vorläufig ergingen, ist weiterhin strittig…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…Preisgestaltung der PP eingebunden war. Bedeutend ist aber durchaus, dass die zur Verfügung stehenden PP nicht nur im Internet präsentiert werden, sondern in den Betriebsräumlichkeiten der Bf. den Kunden ein Terminal zur Verfügung steht, in dem die anwesenden PP elektronisch erfasst sind und mit Fotos…

BFG RV/7104308/2017Aufschiebende Wirkung nach § 18 AbgEO nach Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2017

…Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in ihren Betriebsräumlichkeiten Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an Pokerspielen in Turnierform und in Form von CashGames anbietet und diese durchführt. Am 18.05.2017 erließ das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Bescheid - Sicherstellungauftrag und…

BFG RV/4100022/2012Erledigung von zwei Anträgen auf Bescheidaufhebung (gem. § 299 BAO und § 303 BAO) mittels einem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensablauf: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, deren Geschäftszweck in der Errichtung von Betriebsräumlichkeiten und Bauprojekten besteht (Firmenbuchauszug vom 27.01.2015, BFG-Akten) und die ihren Gewinn gemäß …

BFG RV/6100299/2026Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…Hinterlegung der Bescheide über die Rückerstattung und Verzinsung der Rückerstattung angeführt worden sei, normaler Geschäftsbetrieb im Restaurant der beschwerdeführenden Partei vorgelegen habe und eine Postzustellung daher in den Betriebsräumlichkeiten möglich gewesen wäre. Auch sei weder eine Benachrichtigung hinterlegt worden noch einem Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…die Kosten für die Geschäftsraummiete der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehenden Betriebsräumlichkeiten in der Höhe von 54.975,18 €. Gemäß Z 4.1.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten könnten Fixkosten nach Punkt 4…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…2013/15/0308). Dass das Hotel ***Hotel*** die Betriebsräumlichkeiten bis auf eine Seminarveranstaltung noch nicht in Betrieb genommen hat und derzeit eine Ferienwohnung in den Räumlichkeiten errichtet, hat auf die umsatzsteuerliche Beurteilung auf Ebene der Beschwerdeführerin keine Auswirkungen. Für das Jahr 2015 ergibt sich daher…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…etc.). Ein schriftlicher Mietvertrag über die Vermietung der Liegenschaft bzw. der Betriebsräumlichkeiten an die Bf liege nicht vor. Den Feststellungen der Finanzverwaltung zufolge habe die Bf seit ihrer Gründung in Österreich keine operative Tätigkeit ausgeübt. Dies werde auch von Seiten des steuerlichen Vertreters der Bf…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…A/2. Dagegen richtet sich die durch die steuerliche Vertretung der Bf. eingebrachte Beschwerde mit folgender Begründung: Die Stiftung habe ihren Sitz in den Betriebsräumlichkeiten der X Y GmbH, welche gerade im Herbst und in der Zeit vor Weihnachten ein erhöhtes Postaufkommen habe. Weiters sei…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 2/2

…die die amtliche Aufsicht erschweren. Es wird nicht nur die örtliche Begrenzung des Herstellungsbetriebes festzulegen sein, sondern auch von entscheidender Bedeutung sein, wie die Teile der Betriebsräumlichkeiten, die laut dem vorgelegten Grundrissplan "[n]icht Gegenstand der Einreichung" sind, von den Räumlichkeiten, die Gegenstand des Herstellungsbetriebes…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

…eingeschränkter Anlagensicherung um einen eigenen, von der Abfindungsbrennerei ihres Ehegatten vollkommen unabhängigen Betrieb handle. Es bestehe weder Inhaberidentität, noch würden Betriebsmittel oder Betriebsräumlichkeiten gemeinsam genutzt. Aufgrund der vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten sei auch die Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit gegeben. Es würde kein Problem darstellen, die unterschiedliche Herkunft der…

BFG RV/4100267/2017Abgrenzung Personalgestellung - Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…a. der A b. mit Sitz in c (kurz: A). Arbeitnehmer der A verrichten Tätigkeiten in Betriebsräumlichkeiten der BF. Strittig ist, ob diese Tätigkeiten in Erfüllung eines zwischen der BF und der A geschlossenen Werkvertrages erfolgen, oder ob die A diese Arbeitskräfte zur inländischen Arbeitsausübung…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…einer bisher nicht vorhandenen Struktur. Bei diesem Kauf seien wesentliche Betriebsgrundlagen (EStR Rz 5528 - wesentliches Betriebsvermögen von Gast- und Schankbetrieben, wie Betriebsräumlichkeiten, Betriebsgrundstück und die Einrichtung) erworben worden und es könne nicht von der Schaffung einer neuen betrieblichen Struktur gesprochen werden. Auch seien die im…

BFG RV/7200117/2017Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…ohne über die nach § 27 MinStG erforderliche Bewilligung zu verfügen - hergestellt hat. Weiters wurde von der genannten GmbH Grundöl zur Beheizung ihrer Betriebsräumlichkeiten verwendet und auch weiterverkauft. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat den Bf. mit Urteil vom 10.08.2020, 012 Hv 7/19p…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…ein. Diese Gesellschaft, die vom Typus her einer österreichischen GmbH & Co KG entsprach, entfaltete unter Einsatz von Betriebsräumlichkeiten und Arbeitskräften eine betriebliche Tätigkeit in der Werbebranche. An der slowakischen Gesellschaft waren die Bf und ihr Ehemann als Kommanditisten beteiligt, Komplementärin war eine slowakische Kapitalgesellschaft, deren…

BFG RV/7101494/2013Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Auf Wunsch übermittle ich gerne mein AVZ mit lnternetrecherchen bzgl. gültiger Marktpreise - die Überprüfung des physischen Vorhandensein vor Ort im meinen Betriebsräumlichkeiten ist auch möglich!" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.3.2012 wurde die Beschwerde seitens des Finanzamtes wie folgt als unbegründet abgewiesen: "Nach einem Vorhalteverfahren…