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BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…Juni 2002 (gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2001 vom 17. Mai 2002) ist Folgendes zu entnehmen: Als Bescheidbegründung wird erwähnt, dass das in Frage gestellte Eigenheim nach den individuellen Wohnbedürfnissen des Eigentümers errichtet wurde. Diese Feststellung ist nicht richtig. Das Gebäude wurde errichtet um alle derzeit…

BFG RV/2101742/2014Fehlende Rechnungsnummern rechtfertigen eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich USt und KSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…weiten Teilen unlogisch, beinhaltet unwahre bzw. nicht nachvollziehbare Behauptungen und ist somit als Bescheidbegründung ungeeignet. Zu dem Rechnungsbuch möchten wir weiters anmerken, dass diese Form des Rechnungsbuches für alle Gesellschaften im Unternehmen (für den ganzen Konzern) nach dem gleichen Prinzip geführt wird. Das Rechnungsbuch wurde…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/3

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: "In der Beschwerde vom 16.9.2022 gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 11.8.2022 wird begründend ausgeführt, dass dieser aus mehreren Gründen rechtswidrig sei: • Der Bescheid enthalte im Spruch einen Wiederaufnahmetatbestand • In der Bescheidbegründung seien…

BFG RV/5100062/2013Empfängerbenennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…Bescheidbegründung zu ersetzen. Dem ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründung eines Bescheides auf die Ausführungen in Betriebsprüfungsberichte oder Niederschriften über die Schlussbesprechung verwiesen werden darf, vgl. VwGH v. 20.10.99, 93/13/0063: "Ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht als…

BFG RV/5101009/2009Einnahmen aus der Verpachtung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Gewerbebetrieb - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…21.078,94 € (2007) und 19.897,34 € (2008) erfolgte ohne Überprüfung der aktuellen Nutzung der gegenständlichen Liegenschaften lediglich unter Hinweis auf die damals aufgenommene Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht als Bescheidbegründungen (Bescheide vom 13.12.2007, Bescheid vom 2.7.2009 bzw…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…und 2020 , jeweils vom 23.01.2025, am 24.01.2025 und der dazu als Begründung dienende Betriebsprüfungsbericht am 25.01.2025 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt wurden. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

BFG RV/6100470/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…in der Regel zur Begründung der die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertenden Bescheide. Werden in Auswertung der Prüfungsergebnisse Bescheide erlassen (abgeändert, aufgehoben), so wird der Bericht als Bescheidbegründung (als Teil hiervon) dienen, soweit die Bescheide von Aussagen des Prüfungsberichtes nicht abweichen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl.…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…Der Bericht ist daher in weiten Teilen unlogisch, beinhaltet unwahre bzw. nicht nachvollziehbare Behauptungen und ist somit als Bescheidbegründung ungeeignet. Das vollständig geführte Rechnungsbuch kann jederzeit eingesehen werden. Der Vollständigkeit halber möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Mandantin entgegen der Annahme der Abgabenbehörde kein Speditionsunternehmen…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…oa. Erledigungen betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 vom 29.10.2012, wobei im Kopf der Bescheidausfertigungen der stV jeweils handschriftlich als Zustellbevollmächtiger angeführt wurde. Als weitere Ergänzung wurde in der Begründung nach dem Wort „Betriebsprüfungsbericht“ – wiederum handschriftlich - jeweils die Wortfolge „mit der Steuer-Nr. 72…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…20131370, 140013, im Jahr 2014 bei den Rechnungen 20141582, 20141583 und 2014604. Diese Rechnungen wurden auch im Betriebsprüfungsbericht infolge der Betriebsprüfung der Beschwerdeführerin als Beilage angefügt (wie vom Gericht festgestellt, trägt die oben im Jahr 2013 genannte Rechnung Nr. 140013 in der Beilage die Nr…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…in der Regel zur Begründung der die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertenden Bescheide. Werden in Auswertung der Prüfungsergebnisse Bescheide erlassen (abgeändert, aufgehoben), so wird der Bericht als Bescheidbegründung (als Teil hiervon) dienen, soweit die Bescheide von Aussagen des Prüfungsberichtes nicht abweichen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl.…

BFG RV/3100359/2018Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019

…Aufhebungsantrag wurde von der Abgabenbehörde nicht eine „Änderung der verrechneten Gewinnaufteilungen vorgenommen“ sondern Ausgaben für die Erbringung von Leistungen durch die GmbH in Zusammenhang mit der Liegenschaft in U nur anteilig als Herstellungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten berücksichtigt. Im Betriebsprüfungsbericht, der insoweit als Bescheidbegründung zu werten ist…

BFG RV/6100498/2009Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2015

…Das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für die KESt ist darüber hinaus eine zu begründende Ermessensentscheidung. Als Bescheidbegründung der Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer 2005 - 2007 verwies das Finanzamt lediglich auf den Betriebsprüfungsbericht. Eine Begründung der Ermessensentscheidung fehlt somit gänzlich. Dabei kommt der (zum Zeitpunkt der…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…auf den Betriebsprüfungsbericht findet. Da sich das erwähnte Urteil auf einen Zeitraum ab 2007 beziehe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde in ihren Bescheiden ausführt, der Bf. habe bereits 2004 Zigaretten verkauft. Überdies sei ein Verweis auf den Bericht der Außenprüfung als Bescheidbegründung nicht…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

…Prüfungsbericht es sich handle oder welche Teilzahl des Berichtes konkret gemeint sie, sei der jeweiligen Begründung nicht zu entnehmen. Ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht ist als ein Element der Begründung eines Abgabenbescheides zulässig, wenn der Bericht den Abgabepflichtigen betrifft und ihm zugestellt oder ausgefolgt wurde…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…Es wird darin ausgeführt, dass sowohl Bescheidbegründungen als auch BVE der steuerlichen Vertretung ***11*** "Anfang Dezember 2017" zugestellt und zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise am 05.12.2017 an den Lieferanten (Firma ***12***) per Mail weitergeleitet worden seien. Es wurde die Verlängerung der Frist bis…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…Ansehung der Datierung des als Teil der Bescheidbegründung geltenden Betriebsprüfungsberichts - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen unter dem Punkt "Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017und Körperschaftsteuer 2015 bis 2017" verwiesen und gelten die dort gemachten Ausführungen auch an dieser Stelle als angeführt. …

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…2 der Beschwerdeschrift) ein, die gegenständlichen Steuerbescheide seien am 18.02.2021 ausgefertigt und am 19.02.2021 per Databox zugestellt worden. Der Betriebsprüfungsbericht, datiert mit 19.02.2018, sei zunächst als Begründung nicht zugegangen. Dieser sei irrtümlicherweise, und zwar mit Datum 26.02.2021…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…dem folgenden dritten Werktag als zugestellt, das ist der 23.02.2021. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurden die angefochtenen Bescheide erst am 26.02.2021. Gegenteiliges kann vom Finanzamt nicht bewiesen werden. Da der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, dass ihm der Betriebsprüfungsbericht erst am 03…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…als von unserer Mandantin im Zuge der Selbstanzeige errechnet - mit 20 % festgesetzt. Bemessungsgrundlage sind nach Auffassung der Abgabenbehörde nicht bloß die im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 entstandenen Verrechnungspreisforderungen, sondern auch jene die außerhalb des Prüfungszeitraumes, nämlich von 2008 bis 2010, angefallen sind. ln der Bescheidbegründung…