…der Gewinn bzw. Verlust für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Mehrere Betriebe sind für Zwecke der Gewinnermittlung auch dann nicht zusammenzufassen, wenn auf sie die gleichen Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden sind und sie zur gleichen Einkunftsart gehören (enger Betriebsbegriff; VwGH 17.12.1980, 2429/77; Jakom/Marschner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

…Bemessungsgrundlage für den DZ auf die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag (DB) im FLAG verweise. Daher sei ausschließlich der Betriebsbegriff des FLAG für den DZ maßgeblich. Im vorliegenden Fall werde der ***1*** durch die Gemeinde ***2*** ausschließlich Personal zur Dienstleistung zugewiesen, aber keinerlei Vermögenswerte zur Verfügung gestellt…

…gekommen, dass der Ausdruck "ständiger Betrieb" in Punkt VIII. des Kollektivvertrages des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes auf die konkrete Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff des ArbVG abstellt. Daher fallen unter den Begriff "ständiger Betrieb" gegenüber dem ebenfalls verwendeten Begriff "Montagearbeiten" alle jene Arbeiten, die…

…Verfahren Lehre und Rechtsprechung zum Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) sowie zum steuerlichen Betriebsbegriff dargestellt. Auch wenn die Parteien hieraus letztlich unterschiedliche Schlüsse ziehen, sei zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf verwiesen. Betriebsbegriff Betrieb ist zusammengefasst eine wirtschaftliche Einheit…

…14/0217). Entscheidend ist dabei, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden sind (UFS 21.7.2010, RV/0426-F/08). Der Betriebsbegriff ist tätigkeitsbezogen zu sehen (Farmer, RdW 2009/130), im Fall der Unternehmensberatung ist das fachliche Wissen, das dem Betrieb zur Verfügung steht, die wesentliche…

…gefordert werde, sei entgegenzuhalten, dass sich dieses Erfordernis bereits aus der Definition des Betriebsbegriffes im umsatzsteuerlichen Sinne - zumindest Einnahmenerzielung aus dem Betrieb gefordert … - ergebe und im gegenständlichen Fall nicht erfüllt werde, da die als (Teil)betrieb bezeichnete Anlage in Z keine Einnahmen erziele, sondern…

…sich auch auf die Verrechnung der entsprechenden adäquaten Betriebsausgaben und/oder Werbungskosten. Nach der ständigen Judikatur des Betriebsbegriffes lägen seines Erachtens keine zwei selbständigen Betriebe mit der entsprechenden organisatorischen und finanziellen Struktur vor, da die kaufmännischen Tätigkeiten alleine schon objektbedingt zentral durch den Bf ausgeführt…

…zusammenfassend aus, dass sich § 2 NeuFöG auf Betriebsneugründungen beschränkt, die erstmals betriebliche Strukturen schaffen. Der Betriebsbegriff der angeführten Normen steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung eines Betriebes. Es sind daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe heranzuziehen (Gaggl/Sander, NeuFöG (2008…

…ist auf Betriebsneugründungen beschränkt, die erstmals betriebliche Strukturen schaffen (vgl VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0020). Der Betriebsbegriff des NeuFöG und der Neugründungs-Förderungsverordnung steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung eines Betriebs. Es können daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988…

… vgl. auch die Zuständigkeitsregelung nach § 2 Abs. 4), sodass nicht auf den ertragsteuerlichen, sondern auf den umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abzustellen ist (vgl. Grabner/Schwab, Handbuch Energieabgaben Rz 224 mit Hinweis auf VwGH vom 11. Dezember 2009, 2006/17/0118). Der VwGH führt in der zitierten Entscheidung…

…Umtriebszeiten und schwankende Erträge bei stetigem Aufwand, aber unter Umständen auch aufwandslose Erträge durch das natürliche Wachstum des Holzes haben zu einem besonderen, eigenständigen forstwirtschaftlichen Betriebsbegriff geführt. Selbst wenn der Forstwirt nicht in das Wachstum der Pflanzen eingreift, ist allein in der Teilnahme am natürlichen…

…Bereichen. Aufgrund der hohen Anzahl von angenommenen Betrieben werde die Energieabgabenvergütung durch die Anwendung der Selbstbehalte unzutreffend reduziert. Die Bf zitiert zum Betriebsbegriff bei der Energieabgabenvergütung die EnAbgVergRl Rz 209 und Rz 2015 sowie die KStR 2001 Rz 67. Aus KStR 2001 Rz 67 ergebe…

…Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Sie habe keine eigenen Einnahmen. Auch die IT-Abteilung und die Wäschereien seien untrennbar mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Da die Annahme von zusätzlichen Betrieben weit über den Betriebsbegriff der Energieabgabenvergütungsrichtlinien und der Rechtsprechung des VwGH hinausgehe, sei der allgemeine…

…keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben ist. Die Tätigkeiten gewerbliche Vermögensveranlagung und Streitschlichtungen sind auch nicht im Rahmen eines einheitlichen Betriebes als Ausfluss der Tätigkeit als Heiler anzusehen. Denn mehrere Betriebe innerhalb einer Einkunftsart sind gemäß dem in Österreich herrschenden engen Betriebsbegriff voneinander abzugrenzen…

…einzelnen Betrieben ist § 10 EStG demnach nicht zu entnehmen. Vielmehr kennt das EStG im Allgemeinen keine derartigen Überführungen, es ist ein enger Betriebsbegriff vorherrschend. So liegen Entnahmen bei jeglichen betriebsfremden Zwecken vor, auch bei Verwendung für einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen (vgl. Ehgartner in Jakom…

…Betrieb saniert hätten und kein Fall "eingekaufter" Verlustvorträge vorliege. Die Nichtanerkennung der Verluste führe zudem zu einem Verstoß gegen das Prinzip der Gesamtgewinnbesteuerung. In einer Entscheidung zum Mantelkauf halte der VwGH unmissverständlich am tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriff fest. Wörtlich führe der VwGH dazu aus: "Die Tätigkeit der…

…Betrieb saniert hätten und kein Fall "eingekaufter" Verlustvorträge vorliege. Die Nichtanerkennung der Verluste führe zudem zu einem Verstoß gegen das Prinzip der Gesamtgewinnbesteuerung. In einer Entscheidung zum Mantelkauf halte der VwGH unmissverständlich am tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriff fest. Wörtlich führe der VwGH dazu aus: "Die Tätigkeit der…

…Abgpfl. im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung. Grundlegende Voraussetzung für die Frage der Gewinnermittlungsmethode ist zunächst die Feststellung des Umfanges eines Betriebes. Der organisatorische Betriebsbegriff bezieht sich auf eine zusammenhangende eingesetzte Einheit von wirtschaftlichen Ressourcen (Wirtschaftsgüter, Personal). Nach der Verkehrsauffassung liegt dann ein einheitlicher Betrieb vor…

…Abgpfl. im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung. Grundlegende Voraussetzung für die Frage der Gewinnermittlungsmethode ist zunächst die Feststellung des Umfanges eines Betriebes. Der organisatorische Betriebsbegriff bezieht sich auf eine zusammenhangende eingesetzte Einheit von wirtschaftlichen Ressourcen (Wirtschaftsgüter, Personal). Nach der Verkehrsauffassung liegt dann ein einheitlicher Betrieb vor…