…Der einzige Sinn des Ansatzes und der Abschreibung des „Markenwertes“ im Wege der Einbringung wäre daher nur gewesen, dass sich die GmbH und damit Herr C Steuern erspart. Dieses Konzept zeige ein wohl durchdachtes und planmäßiges Vorgehen des Beschuldigten. Der Beschuldigte habe daher vorsätzlich gehandelt…

…eine Bestimmungstat lediglich vorsätzlich begangen werden kann) hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2007 und 2008 ist betreffend 2007 gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG jedoch bereits am 24. August 2014 verjährt gewesen, da - wie oben ausgeführt - die dort genannte Fünfjahresfrist durch die hinzutretende Verjährungsfrist eines nicht vorsätzlich begangenen…

… 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter gegebenenfalls das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Aus der Begrifflichkeit "bestimmen" ist abzuleiten, dass eine Bestimmungstat nur vorsätzlich (dazu siehe sogleich) begangen werden kann…

…8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. § 11 FinStrG: Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das Finanzvergehen, sondern auch…

…1, 5. Aufl. (2018), § 11, Kommentar zu § 11 [Rz 9]. Einen anderen dazu bestimmen besagt, dass dies nur vorsätzlich geschehen kann (Kienapfel/Höpfel/Kert, AT 1 5, E 4 Rz 2; Öner/Schütz in Leukauf/Steininger 4, § 12 Rz 34; Winkler in Tannert/Kotschnigg, FinStrG…

…nicht nur ein Unternehmer, welcher betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume als unmittelbarer Täter selbst zumindest wissentlich bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages eine zu geringe Vorauszahlung entrichtet oder an diesem oder einem anderen Tage eine nicht zustehende bzw. zu hohe Umsatzsteuergutschrift geltend macht unter zumindest bedingt vorsätzlicher…

…77.164,77 auf Seite der von ihrem Gatten geschäftsführend geleiteten B-GmbH könne nur als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Das gesamte Tathandeln der Beschuldigten lege ein planmäßiges Vorgehen und eine hohe kriminelle Energie zu Tage. [Demgegenüber aber lediglich:] "Subjektiv lege ihr Deliktsverhalten nicht bloß vorsätzliches…

…die Verwarnung als Bestimmungstäter erteilt hat, die Bestimmung eines anderen zu einem Schmuggel, hier der Auftrag an die Firma **B** zur Lieferung der (einen) Dose á 180 Stück DHEA 50 mg von den USA nach Österreich, vorsätzliches Verhalten voraussetzt, dem Beschwerdeführer im Zweifel "nur" grob…

…weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach als finanzstrafrechtlich verantwortliche Gesellschafter der C-OG im bewussten und gewollten Zusammenwirken vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [wohl durch Einreichung falscher Steuererklärungen] betreffend die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in…

…1 1. Halbsatz FinStrG oder bedingt vorsätzlich iSd § 8 Abs. 2 letzter Halbsatz FinStrG begangen werden kann. Zur tatbestandsmäßigen Realisierung des dolus eventualis wäre es erforderlich, dass der tatbildmäßig als Bestimmungstäter Handelnde es zumindest ernsthaft für möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren…

… 11 1. Fall FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter ein Finanzvergehen (iSd §§ 33 bis 51a leg. cit.), sondern auch derjenige, der einen anderen dazu bestimmt, (als unmittelbarer Täter) ein Finanzvergehen auszuführen. § 8 Abs. 1 leg. cit. zufolge handelt derjenige vorsätzlich, der einen Sachverhalt verwirklichen…

…645,38 und einer Eingangsabgabenbelastung von € 2.126,52 jeweils im Zuge regelmäßiger Einreisen aus dem Fürstentum Liechtenstein oder der Schweiz an einem unbekannten Grenzübergang nach Österreich wiederholt vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Er hat hierdurch die Finanzvergehen des Schmuggels nach …

…901,07; darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 1.657,75 (EUSt), am 14.2.2011 in TO durch Nichtgestellung vorsätzlich der im Art. 96 Zollkodex (ZK) iVm Art. 356 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) normierten zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß §…

…Nur in Problemfällen wurde mein Mandant befasst. Es wäre für den Beschwerdeführer unmöglich gewesen alles selbst zu erledigen oder gar zu überprüfen, so wie dies offensichtlich nunmehr vorgeworfen wird. Aus diesem Grunde liegt keine Fahrlässigkeit, geschweige denn vorsätzliches Verschulden vor. Da also bereits aus der…

…500,00 festgesetzt. Hinsichtlich der Anschuldigung für 6/2018 mit einem Betrag von Null wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2) ***33*** schuldig erkannt wird, als Machthaber der ***4*** und Bestimmungstäter vorsätzlich dazu beigetragen zu haben, dass unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…sich reklamieren möchte, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von ihr begehrte Steuerfreiheit nur gilt, wenn eine Reihe von Mindestvoraussetzungen vorliegen. So gilt die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Art 6 Abs 1 zweiter Satz UStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016 nicht, wenn der…

…EStG14, § 6 Tz 269). Zu einer nicht gewinnerhöhenden Auflösung kommt es nur dann, wenn der Wegfall der Verbindlichkeit nicht betrieblich, sondern in einem Gesellschaftsverhältnis wurzelnde oder scheinbar wie im gegenständlichen Fall durch private Gründe (in der Beziehung zwischen Vater und Sohn liegende Gründe) veranlasst ist…

…Dies umso mehr deshalb, als die Einschreiterin niemals eine Genehmigung für den Finanzonline-Zugang erteilt hatte und der Annahme war, dass dieser nur von der beruflichen Parteienvertreterin (Steuerberater) genutzt wird. Da das Gros des Haftungsrückstandes in verrechneter Mehrwertsteuer besteht, wird auf das oa Vorbringen verwiesen…

…Erstbeschuldigten wegen vorsätzlich herbeigeführter Verkürzungen der Umsatzsteuern im bereits entsprechend der Stellungnahme des Amtsbeauftragten reduziertem Ausmaß schuldig zu sprechen. Ob nun A als im Innenverhältnis mit der verfahrensgegenständlichen steuerlichen Angelegenheit betrauter Geschäftsführer der C-GmbH im Wissen um die Rechtswidrigkeit gehandelt hat, es nur ernstlich…

…Erstbeschuldigten wegen vorsätzlich herbeigeführter Verkürzungen der Umsatzsteuern im bereits entsprechend der Stellungnahme des Amtsbeauftragten reduziertem Ausmaß schuldig zu sprechen. Ob nun A als im Innenverhältnis mit der verfahrensgegenständlichenen steuerlichen Angelegenheit betrauter Geschäftsführer der C-GmbH im Wissen um die Rechtswidrigkeit gehandelt hat, es nur ernstlich…