…Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe überhaupt in Kraft getreten ist. Es liege daher ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für Normen des Artikel 18 Abs 1 B-VG vor. Auch das Bundesfinanzgericht habe eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Änderung des EnAbgVergG aufgezeigt (BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013)…

…gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG). Der Progressionsvorbehalt stünde überdies in einem Widerspruch zur Intention des DBA, eine Doppelbesteuerung des Einkommens zu vermeiden, da eine indirekte Besteuerung der Einkünfte aus Deutschland bewirkt würde. Der Progressionsvorbehalt würde daher sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art…

…dass der Bf. keine Professur ausübe, sei somit irrelevant. Die ZBV 2016 verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikel 18 B-VG. Des Weiteren sei bei der Erlassung der ZBV 2016 die Verordnungsermächtigung überschritten worden, denn es gäbe weder nähere Ausführungen dazu, was unter dem Begriff…

…Gericht hegt daher keine Bedenken, die Vorschrift stünde im Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG. Zum Zusammenschluss Da im Jahr des Zusammenschlusses bereits die Wiederaufnahme rechtswidrig war und der ursprüngliche antragsgemäß ergangene Feststellungbescheid 2007 weiterhin gilt, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit…

…Fraglich könnte im gegenständlichen Fall wegen Fehlens des Zeitraumes sein, ob der angefochtene Bescheid dem Bestimmtheitsgebot entspricht, ob er überhaupt der Normativität zugänglich ist oder ob nicht ein Nichtbescheid vorliegt. Mit der Frage nach der Bestimmtheit von Sprüchen von Abgabenbescheiden hat sich der unabhängige Finanzssenat…

…AVG, dass die Behörde die sie treffende Ermittlungs- und Begründungspflicht verletzt habe. Dem angefochtenen Haftungsbescheid sei der Rückstandsausweis nicht beigelegt worden, er entspreche daher nicht dem Bestimmtheitsgebot. Vorsichtshalber werde der Einwand der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erhoben. Der hiemit angefochtene Haftungsbescheid sei auch inhaltlich unrichtig…

…Unklar sei, wer gegenüber wem mitgeteilt habe, dass jeglicher Handel zu unterbleiben habe, was einem Bestimmtheitsgebot wiederspreche. Tatsächlich sei aber - aufgrund einer indirekten Aufforderung - ab 24.4.2014 jeglicher Handel in das österreichische Steuergebiet eingestellt worden. Dass die Bf. an einer engen Zusammenarbeit interessiert gewesen…

…2) derart zu führen, dass alle entgeltlichen Aufenthalte sowie das für jeden einzelnen entgeltlichen Aufenthalt vereinnahmte Entgelt zuverlässig ersichtlich ist." Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Im konkreten Fall ist keine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes erkennbar. Art 18 B-VG verlangt, dass jeglicher Vollzugsakt am Gesetz auf seine…

…von Leistungen gemäß dem COFAG-NoAG ab (VfGH E 1733/2025). Dies wurde folgendermaßen begründet: Das Vorbringen in der Beschwerde (Verstoß gegen den Gleichheitssatz und gegen das Bestimmtheitsgebot) "lässt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung…

…Steuerbelastung von 5% des Wetteinsatzes ebenso einem Verbot gleichkomme, dessen Anordnung nicht dem Bundesgesetzgeber sondern dem Landesgesetzgeber zukomme und damit kompetenzwidrige Regelungen darstelle. Explizit als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Rechtstaatsprinzip wurde ausgeführt, dass nur mithilfe eines für jede einzelne Wette einzuholenden Sachverständigengutachtens…

…Steuerbelastung von 5% des Wetteinsatzes ebenso einem Verbot gleichkomme, dessen Anordnung nicht dem Bundesgesetzgeber sondern dem Landesgesetzgeber zukomme und demzufolge eine kompetenzwidrige Regelung darstelle. Explizit als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Rechtstaatsprinzip wurde ausgeführt, dass nur mithilfe eines für jede einzelne Wette einzuholenden…

…1.2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Schließlich bestehen entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Gleichheitssatz, Bestimmtheitsgebot), war doch auch der VfGH schon mehrmals mit Fragen rund um das Inkrafttreten der Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe sowie der Einschränkung selbst befasst. In der…

…auszugehen war, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind und diese Norm auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Über den Zinssatz sowie das Ende des Zinsenlaufes bestand zwischen den Verfahrensparteien kein Streit. Der angefochtene…

…Erlassung dieser Bestimmung auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen war, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind und diese Norm auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Dem Vorbringen des Bf. ist zunächst entgegenzuhalten…

…in denen "das Rechtsschutzbedürfnis (wie etwa im Strafrecht, im Sozialversicherungsrecht oder im Steuerrecht) eine besonders genaue gesetzliche Determinierung verlangt" (siehe auch VfSlg 15.468/1999). Ob eine gesetzliche Vorschrift dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot gemäß Art 18 B-VG entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut…

…BFG, 09.05.2017, RV/7101655/2017). Die Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" hat sich am Bestimmtheitsgebot des rechtsstaatlichen Grundsatzes (Art 18 B-VG) zu orientieren, wonach eine gesetzliche Vorschrift einen soweit bestimmbaren Inhalt haben muss, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten…

…So könnte willkürlich die Zuständigkeit gesteuert werden, was dem Bestimmtheitsgebot widersprechen würde." Mit Stellungnahme vom 22.01.2025 übermittelte das Finanzamt für Großbetriebe dem Bundesfinanzgericht die folgende Gegenstellungnahme zum Schreiben der Bf. vom 26.12.2024 und führte aus - soweit entscheidungsrelevant - wie folgt: "ad 1…

…Es besteht somit keine Verpflichtung, alle Daten von Unterkunftsgebern und Unterkunftsgeberinnen zu übermitteln, deren Unterkunft sich in Wien befinden könnte. Eine solche Regelung dürfte auch direkt gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. Ohne eine entsprechende Verpflichtung, besteht für die Haftungsbeteiligte keine Rechtgrundlage, auf derer die Weitergabe der…

…2 GSpG erfüllt sei. Dies führe nach Ansicht der Bf. aus folgenden Gründen zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmung: a) Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes (Legalitätsprinzip) Dem Legalitätsprinzip gemäß Art. 18 B-VG folgend müssten Gesetze generell "so präzise formuliert werden, dass der Bürger sein Verhalten danach einrichten…

…Vom Gesetzgeber werde daher gefordert, dass bei der Regelung von Abgabengesetzen der die Abgabenverpflichtung auslösende Tatbestand sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach bestimmt und vorhersehbar sein müsse (VfGH 4.035/1961). Ob eine Norm dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspreche, richte sich nicht nur…