…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe überhaupt in Kraft getreten ist. Es liege daher ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für Normen des Artikel 18 Abs 1 B-VG vor. Auch das Bundesfinanzgericht habe eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Änderung des EnAbgVergG aufgezeigt (BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013)…

…RV/0874-W/11; UFS 21.06.2012, RV/3282-W/11). Gegenständlich ist kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erkennbar, denn mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Bw. ausdrücklich nur für die bei der Primärschuldnerin aushaftende Umsatzsteuer 2004 in Anspruch genommen und nicht für die…

Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw…

…herangezogen werden. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden Norm, auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.E., Adr., vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Dr. Karl Renner Prom. 10, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch…

…2 BAO entsteht, welche erst mit Eintritt der Verjährung erlischt. Ein weiterer verfassungsrechtlich relevanter Aspekt ergibt sich aus dem Art. 18 Abs. 1 B-VG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Wenn man dem § 200 Abs. 2 BAO den Inhalt unterstellt, dass auch ein völlig unbestimmtes Ereignis (Wegfall einer…

…gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG). Der Progressionsvorbehalt stünde überdies in einem Widerspruch zur Intention des DBA, eine Doppelbesteuerung des Einkommens zu vermeiden, da eine indirekte Besteuerung der Einkünfte aus Deutschland bewirkt würde. Der Progressionsvorbehalt würde daher sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art…

…dass der Bf. keine Professur ausübe, sei somit irrelevant. Die ZBV 2016 verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikel 18 B-VG. Des Weiteren sei bei der Erlassung der ZBV 2016 die Verordnungsermächtigung überschritten worden, denn es gäbe weder nähere Ausführungen dazu, was unter dem Begriff…

…Gericht hegt daher keine Bedenken, die Vorschrift stünde im Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG. Zum Zusammenschluss Da im Jahr des Zusammenschlusses bereits die Wiederaufnahme rechtswidrig war und der ursprüngliche antragsgemäß ergangene Feststellungbescheid 2007 weiterhin gilt, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit…

…Fraglich könnte im gegenständlichen Fall wegen Fehlens des Zeitraumes sein, ob der angefochtene Bescheid dem Bestimmtheitsgebot entspricht, ob er überhaupt der Normativität zugänglich ist oder ob nicht ein Nichtbescheid vorliegt. Mit der Frage nach der Bestimmtheit von Sprüchen von Abgabenbescheiden hat sich der unabhängige Finanzssenat…

…AVG, dass die Behörde die sie treffende Ermittlungs- und Begründungspflicht verletzt habe. Dem angefochtenen Haftungsbescheid sei der Rückstandsausweis nicht beigelegt worden, er entspreche daher nicht dem Bestimmtheitsgebot. Vorsichtshalber werde der Einwand der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erhoben. Der hiemit angefochtene Haftungsbescheid sei auch inhaltlich unrichtig…

…Unklar sei, wer gegenüber wem mitgeteilt habe, dass jeglicher Handel zu unterbleiben habe, was einem Bestimmtheitsgebot wiederspreche. Tatsächlich sei aber - aufgrund einer indirekten Aufforderung - ab 24.4.2014 jeglicher Handel in das österreichische Steuergebiet eingestellt worden. Dass die Bf. an einer engen Zusammenarbeit interessiert gewesen…

…sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile normative Wirkung enthielten und daher in Rechtskraft erwachsen könnten, seien sie, wenn sie in Rechte einer Partei eingreifen und dem Bestimmtheitsgebot des § 93 BAO nicht entsprechen, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Nicht im Spruch sondern erst in einem Klammerausdruck der…

…Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. keine geschmuggelten Zigaretten erworben hätte und er seine Zigaretten ausschließlich in österreichischen Trafiken kaufe. Darüber hinaus entspreche der angefochtene Bescheid nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmtheitsgebot. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, hat…

…der Haftungsbescheid weder eine Aufschlüsselung des Betrages enthalte, noch diesem ein Rückstandsausweis angeschlossen sei. Dies widerspreche dem Bestimmtheitsgebot. Der Haftungsbescheid sei daher schon mangels ausreichend konkreter Angaben betreffend die geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten und mangels Nachvollziehbarkeit aufzuheben. Die Bw habe die Geschäftsführungstätigkeit von Frau H. übernommen…

… 216 BAO erfolgt wäre, wäre eine Abrechnung nicht mehr zulässig. Desweiteren würden im Abrechnungsverfahren den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterlägen, treffen. Im Antrag wäre daher ein bestimmter Tilgungstatbestand in Bezug auf eine…

…2.039 m² und war dieser als Grundlage für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen." In der dagegen erhobenen Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, der Bescheid erfülle in keinster Weise das Bestimmtheitsgebot und sei daher rechtswidrig, da im Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei…

…2.039 m² und war dieser als Grundlage für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen." In der dagegen erhobenen Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, der Bescheid erfülle in keinster Weise das Bestimmtheitsgebot und sei daher rechtswidrig, da im Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei…