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BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…mitzuteilen, die sodann Ersatz organisierte. Zu den übernommenen Diensten hatten sich die Zusteller an den jeweiligen Standorten (Filialen) einzufinden, bereitzuhalten und einlangende Bestellungen an Kunden auszuliefern. Hierbei galt die Regel, dass die Fahrer die Zustellfahrten grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eintreffens in der Filiale übernahmen…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…AMG (§§ 72 - 74) beschäftigt sich mit dem Pharmareferenten. Gemäß § 74 AMG dürfen Pharmareferenten bei Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestellungen von Arzneimitteln entgegennehmen. Nach § 73 AMG umfasst die Tätigkeit eines Pharmareferenten einerseits Vermittlung von Angaben, die die Fachinformationen gemäß § 15 AMG zu enthalten hat und andererseits…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

Ein Vergleich der Tätigkeiten eines EDV-Kaufmanns mit jenen eines Kellners verklart die Notwendigkeit von Prüfungsmaßnahmen, weil Servierkräfte in Gastronomielokalen Gäste über angebotene Speisen und Getränke beraten, Bestellungen aufnehmen und servieren, Tischreservierungen und Vorbestellungen entgegen. Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars…

BFG RV/5101003/2016Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018Teil 2/2

…die Beschwerdeführerin die bei der Fa. S R eingelangten Bestellungen an Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller zu. Für die einzelnen Fahrten wurde die Beschwerdeführerin entlohnt, die für die Bestellungen kassierten Beträge hatte sie bei der Fa. S R abzuliefern…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…er mit, von wem er, ***20***, diese Produkte bekomme. Die Bestellungen und Liefervereinbarungen wurden von XX vorgenommen. ***20*** hatte mit dem Import der Ware nach Deutschland organisatorisch absolut nichts zu tun gehabt. Die Ware kam für einige Tage auf das Lager der Fa. ***4***. Die…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner bis Juli, Servicearbeiten, Zustellungen, Bestellungen uä. angeführt, der Leistungszeitraum fehlt meist oder bezieht sich auf einige Monate. So wurden bspw. Ausgangsrechnungen an die GmbH2 betreffend ein in Planung befindliches Botschaftsprojekt in Wien ausgestellt. Die GmbH2 wurde in diesem Fall beauftrag…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…dass dieses Pauschale Pharmareferenten nicht zustehe, da es ihnen ua verboten sei, Bestellungen anzunehmen bzw Verträge abzuschließen (§ 74 Arzneimittelgesetz). Das wesentliche Kriterium der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sei bei den Tätigkeiten als Pharmareferenten nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf am 25…

BFG RV/7100739/2011Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Losungsermittlung: Die laufenden Bestellungen für Speisen und Getränke erfolgen je nach Bestellung im Lokal oder für die Hauszustellung getrennt. Für die Erfassung der Speisen und Getränke im Lokal werden normale Restaurantblöcke verwendet, eine Nummerierung oder Datumskennzeichnung erfolgt nicht. Die Bestellungsaufnahme für die Zustellung erfolgt auf…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…MT3***) deutliche Unregelmäßigkeiten. Unter Berücksichtigung diverser Auffälligkeiten, der Branchenerfahrungen des Geschäftsführers, die Nichtaufbewahrung des Schriftverkehrs zur Geschäftsanbahnung und den Bestellungen, geht die AP davon aus, dass die Sorgfaltsverpflichtung eines ordentlichen Kaufmannes bei der Belieferung dieser Kunden nicht eingehalten wurde. Bei Einhaltung dieser Sorgfalt eines ordentlichen…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

… g)Rechnung vom 30.9.2024 über die Reinigungsarbeiten durch ***8*** von € 999,79; h)Energierechnung über Bestellungen von Heizöl vom 22.2.2022 von € 2.040,00; i)***9***-Rechnung vom 2.11.2024 über den Kauf eines Luftentfeuchters (219,99 €…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…10.2014 erstellt worden. Hier laute die CMR 522. Für die Bestellung des deutschen Abnehmers gebe es keine schriftlichen Unterlagen, nach Ansicht der Betriebsprüfung liege keine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung vor. In der nach Erstreckung der Rechtsmittelfrist rechtzeitig eingelangten Beschwerde wurde dargelegt, dass dem Frächter betreffend…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe das Unternehmen in Wien besucht. Es seien "Überprüfungen der Gesellschaft durch Creditreform" durchgeführt worden. Nach diesen Überprüfungen seien erste kleinere Bestellungen abgegeben worden, welche nach Leistung der Vorauskasse klaglos verlaufen seien. Im Jahr 2015 sei Herr ***B*** für die ***I…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…der Muttergesellschaft und der ***A-GmbH*** unter Zugrundelegung dieser Beteiligungsverhältnisse, dieser Geschäftsführer-Bestellungen und dieser ehelichen und freundschaftlichen Beziehungen demnach die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes über "nahe Angehörige" anzuwenden ist, ergibt sich hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse und den Geschäftsführerbestellungen aus dem Firmenbuch und hinsichtlich der persönlichen Beziehungen…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 3/3

…stellen sich die Beteiligungsverhältnisse, die Geschäftsführer-Bestellungen und die persönlichen Beziehungen dar wie folgt: Der 100%-Gesellschafter-Geschäftsführer der ***A-GmbH*** ist ***Name GS-GF/A-GmbH***, der Gatte von ***Name GFin/Bf.*** und seit 1991 langjähriger Freund von ***Name GS-GF 2***. 100%-Gesellschafterin…

BFG RV/4100043/2025COFAG-NoAG - Rückerstattung Lockdown-Umsatzersatz II - Ersatzrate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…sei festgestellt worden, dass es sich "um ein nicht spezifizierbares Unternehmen" handle. Es handle sich nicht um einen typischen Großhandel - es würden Verkäufe vom beladenen Lkw vorgenommen und keine Bestellungen abgearbeitet. Der Hauptumsatz der Beschwerdeführerin werde bei einer "umfangreichen Hausmesse im November" erzielt. Der Ersatzwert…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…Ich bin mit einem 3-Achser, auch mit Hänger, gefahren. Ich selbst hatte nie etwas mit Bestellungen, der Organisation oder Abwicklung von Transportaufträgen zu tun. Beispielweise habe ich an das Finanzamt Paletten von Papier geliefert. Wie wurde ein erledigter Transport abgerechnet? Welche Personen waren involviert…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…daraus abzuleiten, dass die UID-Abfragen zum Zeitpunkt der Lieferungen kein gültiges Ergebnis gebracht hätten, die Identität des tatsächlichen Abnehmers nicht geprüft worden sei und die Bestellungen durch andere Personen (***X/Y***) erfolgt wären. Auch auf den Frachtdokumenten sei nicht ersichtlich gewesen, wer Empfänger der…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…2011 | 2012 | 2013 | | 0,00 | 595.609,61 | 1.150.415,36 Kto 3290 Erhaltene Anzahlung auf Bestellungen | 31.12. | 2011 | 2012 | 2013 | | 0,00 | 397.344,11 | 698.919,67…

BFG RV/3100209/20201. Wiederaufnahme wegen nicht deklarierten Umsätzen 2. Bescheidqualität von Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2024

…eingebracht noch Steuerzahlungen geleistet worden seien. Auch in Österreich seien für den Schraubenhandel keine Erklärungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, dass die Tätigkeiten für den Schraubenhandel (Bestellungen, Anlieferungen, Abpacken für den Versand etc) in Österreich durchgeführt worden seien. Daher sei von einem Firmensitz…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…zur grundsätzlichen Vorgangsweise bei anteiligen Schwarzlieferungen sowie der Bestätigung des Steuerberaters der Lieferfirma, dass die Rampennummer ***76*** der Beschuldigten zuzuordnen ist. Nach dem Vermerk "Telefon" hat es auch zu den "Rampenverkäufen" telefonische Bestellungen gegeben, die im Unternehmen der Beschuldigten sie selbst vorgenommen hat. Die Angaben…