…Das Gebäude war bei Beendigung des Vertrages der Leasinggeberin zurückzustellen. Die Leasinggeberin hätte sodann das Gebäude anderweitig verwerten können. Auch da ihr das Bestandrecht für die Liegenschaft bis 2090 eingeräumt war. Aus der dem Bf. vertraglich eingeräumten Kaufoption zum Ende der Leasingvertragsdauer hatte der Bf…

…nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., von der ***Verkäuferin*** das Superädifikat "***Name***", samt den diesbezüglich bestehenden Bestandrechten, ins Eigentum erworben. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Vorgang wurde zu ***ErfNr*** am 24.8.2021 selbstberechnet und bezahlt. Kurze Zeit später hat die Liegenschaftseigentümerin einer Schwesterfirma der Bf. - der ***Schwester…

…Zeitwert abzulösen. 10) Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei, dass das Bestandrecht ebenso wie das Vorkaufsrecht zugunsten der Beschwerdeführerin ins Grundbuch…

…BFG 10.05.2019, RV/2101213/2017 demgemäß entschieden. Demzufolge zählen alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Bestandrechtes stehen, zur Bemessungsgrundlage. Wenn der Bestandnehmer auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein dafür…

…der Bestandsache erleichtern oder der Sicherung dienen in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Es sind alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Bestandrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist grundsätzlich ein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart, wobei jedoch ein Mindestbestandzins festgelegt ist…

…g) garantiert wurde, dass das Grundstück .****/6 "vollkommen frei von irgendwelchen Wohnrechten, Bestandrechten und sonstigen wie auch nur erdenklichen Nutzungs- und Verfügungsrechten Dritter" ist und nach Punkt V. des Vertrages Verrechnungsstichtag der 01.01.2009 ist. E-Mail vom 26.06.2012 von Mag. PK…

…Bescheid wurde ausgeführt, es sei der nachgewiesene gemeine Wert der Grundstücke als Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage heranzuziehen, weil die Grundstücke mit langfristigen Bestandsrechten belastet seien und die Pauschalwertmethode zu einer "überzogenen Wertermittlung" führe. 5. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2022 wurde dahingehend begründet, laut einem Ausdruck…

…Streitfall zugrundeliegende Geschäft habe sich in drei Schritten vollzogen. Zuerst habe er mit Kaufvertrag vom 05./08.04.2014 das Superädifikat erworben, mit Erklärung vom 15.05.2014 habe die Verkäuferin auf ihr Bestandrecht an der Fläche ***2***, ***4***, zum Stichtag 30.06.2014 verzichtet…

…Kosten Bauwerke aller Art als Superädifikate zu errichten, wobei sie bei Beendigung des Bestandverhältnisses den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat Die Bestandnehmerin ist uneingeschränkt zur Untervermietung/Weitergabe des Bestandrechtes berechtigt Wertgesicherter Bestandzins im Höhe von ATS 300.000, wobei die Wertsicherung ursprünglich bis 31.12.2016…

…sowie Um- und Zubau beim bestehenden Objekt". Mit "Mietvertrag/Superädifikat" vom 3. August 2015 räumten die Ehegatten der Revisionswerberin das Bestandrecht an einer Teilfläche ihres Grundstücks (ca. 770 m2) um einen monatlichen Bestandzins von 385 € ein. Das Bestandverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und…

…Liegenschaft hinsichtlich nachfolgender Bestandsverträge: Bestandvertrag vom 13.7.2000 (Bestandrecht bis zum 31.12.2025) für die Y Bestandvertrag vom 14.3.2000 (Bestandrecht bis zum 31.12.2040 für Z. Bestandvertrag vom 20.4.2002 (Bestandrecht bis zum 31.12.2040) für die Bf..…

…übertragen und 2. ob der Baurechtseinlage ein Bestandrecht bis 31.10.2029 eingeräumt und grundbücherlich sichergestellt. Aufgrund dieser Vertragslage hat die LGmbH in den Jahren 1989 und 1998 auf der Baurechtsliegenschaft vier Gebäude - Büro und Lager I bis Lager III - errichtet, welche im Folgenden zusammen…

…im Folgenden als Bf. bezeichnet) ist im Grundbuch der KG B ein Bestandrecht bis zum 31.12.2023 sowie ein Vorkaufsrecht eingetragen. Die Bf. errichtete im Jahr 2001 auf diesem Grundstück eine Supermarktfiliale. Das Finanzamt Urfahr rechnete das Gebäude als Gebäude auf fremden Grund und…

…Beginn des Zeitraums des Kündigungsverzichts entsprechend. Die Parteien werden den Beginn dieses Zeitraums im Übergabeprotokoll festhalten. 2.3. Die Vermieterin stimmt zu, dass das gegenständliche Bestandrecht im Grundbuch ob der Liegenschaft bzw. der Liegenschaften hinsichtlich des Mietgegenstands einverleibt wird. ….. 4.4. Die Vermieterin wird…

…MRG. 3.3. Die Mieterin verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich darauf, das Mietverhältnis früher als nach 20 Jahren zu kündigen. 3.4. Das Bestandrecht wird mit einer Laufzeit bis 31.12.2029 (=20 Jahre) grundbücherlich sichergestellt. 5. Bestandzins 5.1. Der Bestandzins besteht aus dem ... Bestandzins…

…an den Untermieter weiterleiten. Zuvor muss Konsens mit dem Untermieter hergestellt werden. Mit Auflösungs- und Räumungsvereinbarung vom Jahr 2006 haben die Vermieterin und die Hauptmieterin einvernehmlich die Auflösung des Bestandverhältnisses vereinbart. Als Gegenleistung für die Aufgabe der Bestandrechte hat die Vermieterin, Fa. X-GmbH-CoKG…

…dass dieses frei von Geldlasten, Bestandrechten oder Reallasten ist." Ein Indiz dafür, dass den beiden genannten behördlichen Bewilligungen (bzw den diesen zugrundeliegenden Planungs- und Beratungskosten des Bf) bei der Festlegung der Höhe des Kaufpreises im Zuge des Abschlusses des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 keine…

…Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d) für die Aufgabe von Bestandrechten, deren zwangsweise Auflösung im…

…für das von einem Steuerpflichtigen und seiner Ehegattin als Ehewohnung genutzte Haus verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung auch nicht deshalb, weil der privaten Nutzung des Hauses zivilrechtlich ein Bestandrechtstitel zugrunde gelegt wird (VwGH 23.9.2005, 2002/15/0001…

…sondern für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept. Sie stünden in keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten. Von den beiden Verträgen sei der Franchise-Vertrag der wesentlichere, da die Beschwerdeführerin ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als Franchise-Nehmerin erwirtschafte…