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BFG RV/7104266/2024Die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht wird der Behörde gegenüber nur dann wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…Beweismittel und werden wir diese bis Ende März 2024 vorlegen", stellt weder eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird noch einen ausreichenden Beschwerdeantrag dar. Da im gegenständlichen Fall der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Bescheides die Beschwerdeführerin begehrt…

BFG RS/7100181/2024Klage gegen Finanzamt Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Sache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Klage gegen das Finanzamt Österreich bezüglich Infoschreiben zu Meinungsstreit zwischen Ungarn und Österreich, betreffend Familienbeihilfe vom 5. Juni 2024 beschlossen: Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen…

BFG RV/7103478/2022Ein Vorlageantrag hat das Vorliegen einer Beschwerde und einer Beschwerdevorentscheidung zur Voraussetzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter **R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christine Thoman Steuerberatungs- ges.m.b.H., Gierstergasse 6, 1120 Wien, zum Vorlageantrag vom 21. März 2022 gegen 1.) Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/5101028/2015Beschwerdebegehren ohne Bezug zum angefochtenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…jedoch die (fehlende) Unterschrift. Insoweit der Beschwerdeführer eine fehlende Unterschrift rügt, stellt dies weder eine Anfechtungserklärung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO noch ein Beschwerdeantrag gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO dar. Durch das Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

Zu bemerken ist, dass die im offenbar nicht zugestellten Bescheid vom 5.5.2009 vertretene Ansicht, § 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wonach der ständige Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten zum Familienbeihilfenanspruch geführt hat, finde keine…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die am 2. August 2024 beim Finanzamt Österreich eingelangte Beschwerde gegen die als "festgesetzte Säumniszuschläge für 2021" bezeichneten Bescheide beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gem. § 278 Abs. 1…

BFG RV/7100701/2026Vorlageantrag oder Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Vorlageantrag vom 16. Jänner 2026 zur Beschwerde vom 9. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2024 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 beschlossen…

BFG RV/5100355/2024Beschwerden gegen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sind unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen die Zahlungsaufforderung des ***FA*** vom 23. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Gebühren 2022 in Höhe von 360,00 € beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/6100118/2022Mangelhafter Vorlageantrag; Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…

BFG RV/2100952/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft Köhler & Partner GmbH, Waldgasse 23, 8680 Mürzzuschlag, betreffend die Beschwerden vom 27. Juli 2023 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 2016-2020 des…

BFG RV/7300005/2015Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle, E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache EF, Gasse1, NRX, WohnortA gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 20.01.2015, St.Nr.A betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 06…

BFG RS/7100186/2025Säumnisbeschwerde in einem Beihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die UnionTax Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Roßheidestraße 197, D-45968 Gladbeck, über die Säumnisbeschwerde vom 7. November 2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend einen Antrag vom 9. März…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über das Anbringen des A B, Adresse_SK, Slowakei, Steuernummer X, Sozialversicherungsnummer Y, vertreten durch steuerliche_Vertretung, datiert mit 20.5.2016, eingebracht am 23.5.2016, dem Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4…

BFG RV/1100113/2018Beschwerde gegen Mitteilung über den Wegfall von Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl über die Beschwerde des Herrn Dr. a b c, d 10, e f, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, vom 30.10.2017 gegen die Mitteilung des Finanzamtes Feldkirch vom 13.10…

BFG RV/6100199/2015Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C RA, in D, vom 22. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. November 2014, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung…

BFG RV/1300003/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Finanzstrafsache gegen A. AdrA, vertreten durch Mag. Stephan Wirth, Rechtsanwalt, Belruptstraße 6, 6900 Bregenz, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.4.2015 gegen den…