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BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 2/2

…FLAG fallen - wie Bezeichnung der Behinderung, Grad der Behinderung, Datum des Eintritts der Behinderung etc - durch den chefärztlichen Vidimierungsvermerk zur behördlichen Bescheinigung des BASB werden. Denn anders als die gutachtenden Ärzte sind die Chefärzte und –ärztinnen Dienstnehmer des BASB, weshalb für die Chefärzten und -ärztinnen…

BFG RV/5101806/2015Widersprüchliche Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…drei Jahren sei erforderlich. Das Finanzamt gewährte aufgrund der dem Gutachten entsprechenden Bescheinigung des Bundessozialamtes ab Dezember 2006 neben dem Grundbetrag der Familienbeihilfe auch den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung des Kindes. Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 14.1.2009 wurde festgestellt, dass das Kind…

BFG RV/7100987/2026Erhöhte Familienbeihilfe - Fehlen der Bescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…II Nr. 261/2010 gereiht. Das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten nicht festgestellt. Der für die Bescheinigung des SMS maßgebende - auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten - basierende Nachweis der voraussichtlichen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegt im Beschwerdefall nicht vor…

BFG RV/7103736/2024Bindung an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…ein Sachverständigengutachten. Die am 12.7.2023 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wies einen Grad der Behinderung von 30 % ab 1.4.2019 aus. Mit Bescheid vom 18.7.2023 wies die belangte Behörde den Antrag ab April 2019 ab, da laut…

BFG RV/7105682/2015Maßgeblichkeit der amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…eigene 25 %-ige Behinderung. Außerdem wurde der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit beansprucht. Da die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über das Vorliegen einer 50 %-igen Behinderung erst für einen Zeitraum ab 1.1.2015 gilt, wurden sowohl der Freibetrag als auch…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Arbeitskräfteüberlassung erfolgte. An Beweismitteln wurde die von der Prüferin erstellte und als ON7 von der belangten Behörde vorgelegte "Aufstellung Arbeitskräftegestellung" über insgesamt elf polnische Arbeitnehmer, für die eine sog A1-Bescheinidugng ausgestellt worden war sowie exemplarisch zwei Eingangsrechnungen vorgelegt. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/7100594/2020"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020Teil 1/2

…2017 elektronisch mit, dass die Kundin unentschuldigt nicht zur Untersuchung erschienen sei. Metadaten Gutachten Sozialministeriumservice vom 6. 2. 2018 Folgende Metadaten einer Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice vom 6. 2. 2018 sind aktenkundig: +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ***[5]*** 04 94 ***[3]*** ***[1]***-***[2]*** erledigt: A…

BFG RV/7100594/2020"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020Teil 2/2

…die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (6a) Für eine Person, bei der eine…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 3/3

…die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten…

BFG RV/3100055/2019Die "Metadaten" einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sind für die Abweisung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2019

…geringen Grad der Behinderung bestanden haben soll. Von wem diese Erledigung stammt, ist, wie auch bei den beiden anderen Bescheinigungen, aus der EDV-Maske nicht erkennbar. Offenbar wurden von der Beschwerdeführerin noch weitere Unterlagen (Jahreszeugnis aus dem Juli 2018, ein Schreiben des Landesschulrates über den…

BFG RV/7101267/2018"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/7101477/2017"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…2002 und bei D ein Behinderungsgrad von 40% ab 1.6.2015 festgestellt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung…

BFG RV/7101477/2017"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 2/2

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

… 35 Abs. 2 Z 2 EStG sind Behinderungen sowie das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Gesetz zählt die zuständigen Stellen wie folgt auf: -Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente. -Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten…

BFG RV/7103552/2017Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…die Beweisregel des § 8 (6) FLAG 1967 wird abhängig vom Ergebnis der nunmehr (unter Weiterleitung auch der mit dem Vorlageantrag nachgereichten Dokumente) neuerlich beantragten Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamtes) ° entweder (im Fall der Feststellung des Vorliegens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der dzt. 19-jährigen Tochter…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…wurde für den Beihilfenwerber im April 2016 ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (ohne rückwirkende Antragstellung) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Beauftragung eines ärztlichen Gutachtens und der Erstellung einer Bescheingung…

BFG RV/5101740/2015Schlüssigkeit einer Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016Teil 1/2

…ein Wohnheim der Stadt Linz übersiedeln zu können. Das oben zitierte ärztliche Sachverständigengutachten vom 21.2.2008, welches der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 27.2.2008 zugrunde liegt, führt keines dieser drei ärztlichen Befunde unter den relevanten vorgelegten Befunde an. Eine neuerliche Untersuchung des Beschwerdeführers…

BFG RV/5101740/2015Schlüssigkeit einer Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016Teil 2/2

…Abteilungen) unmittelbar nach Vollendung des 21. Lebensjahres, aber selbstverständlich auch und gerade die dabei getroffenen ärztlichen Feststellungen zu Art und Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers lassen die Feststellung in der Bescheinigung des Bundessozialamtes, wonach die dauernde Erwerbsfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 1/2

…Lj.: nein Nachuntersuchung: vorauss. weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme........................................................................................................... GDB: Rückwirkendes Datum: Behandlungsnachweis DEU: Erwerbsunfähig ab 2008-01 ( I-Pensionierung) Bescheinigung: GZ: **1** Weitere Bestätigungen Zu den weiteren damals vorgelegten ärztlichen Bestätigungen siehe die Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10. Gutachten vom…