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BFG RV/7100853/2017Beschäftigung von Schwarzarbeitern; Verbuchung von Schein- und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/2

…den Rechnungen angeführten Leistungen wurden nicht von den Rechnungsausstellern erbracht. Vielmehr dienten die Rechnungen lediglich dem Zweck, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch die Beschwerdeführerin zu verdecken. Bei den betreffenden Unternehmen handelt es sich um bloße "Anmeldevehikel", die selbst keine Geschäftstätigkeit entfalteten und deren einziger Zweck…

BFG RV/7100853/2017Beschäftigung von Schwarzarbeitern; Verbuchung von Schein- und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/2

…angewendete Pauschalsatz von 15 % keinesfalls überhöht. Die Lohnsteuer wurde daher korrekt berechnet. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, einen Dienstgeberbeitrag zu leisten. Als Dienstnehmer gelten hierbei u.a. Personen, die in einem Dienstverhältnis i.S.d…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…hielt die Personen an, einen Gewerbeschein zu lösen und selbst Rechnungen über die geleisteten Arbeiten zu legen. Die Rechnungsformulare wurden entweder von der Bf oder von Kollegen mit gleicher Beschäftigung zur Verfügung gestellt. Die Bf bezahlte diese Personen überwiegend in bar, selbst wenn diese über…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war in erster Linie der Sachverhalt hinsichtlich der Art der Beschäftigung der für Spachtlerarbeiten eingesetzten Personen festzustellen. Nach Feststellung des…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…2***-Lager und andererseits für die Fahrer die vorgegeben zu befahrende Route) werde vom Bf vorgegeben und könne vom Dienstnehmer nicht beeinflusst werden. -Die aktuelle Arbeitszeit lasse laut Aussagen der befragten Fahrer keine weitere Beschäftigung zu. -Jeder Zusteller bekomme vom Bf eine Route zugeteilt. -Lt…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Pakete, manchmal auch 140 Pakete. Seine Gattin würde dann mit dem Privatfahrzeug zustellen, sie mache das nur fallweise. Er habe sich durchgerechnet, ob sich die Beschäftigung seiner Gattin auszahlen würde. Saisonal, z.B. zu Weihnachten würden mehr Pakete kommen, da gebe es dann mehr Arbeit…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Arbeitnehmern, z.B. Außendienstmitarbeitern, ist es nach der Judikatur wesentlich, dass aus den Umständen, unter denen die Beschäftigung verrichtet wird, abgeleitet werden kann, dass der Beschäftigte einem seine Bestimmungsfreiheit ausschaltenden Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers unterlegen ist (vgl. VwGH 21.5.2005, 2004/08/0066)…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Pakete, manchmal auch 140 Pakete. Seine Gattin würde dann mit dem Privatfahrzeug zustellen, sie mache das nur fallweise. Er habe sich durchgerechnet, ob sich die Beschäftigung seiner Gattin auszahlen würde. Saisonal, z.B. zu Weihnachten würden mehr Pakete kommen, da gebe es dann mehr Arbeit…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…nicht zugestellt habe, hätte er natürlich im Lager bekannt geben müsse, welches Problem es war. Für beschädigte Pakete und Waren würde er haften. Ein Versicherung für etwaige Beschädigungen, die durch das Zustellen entstehen könnten, habe er nicht, das komme eigentlich nicht vor, dass die Waren…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…verdienen, stellt keinen Widerspruch zu einer nichtselbständigen Tätigkeit dar, da Mehrleistungen bei einer nichtselbständigen Beschäftigung regelmäßig durch einen höheren Lohn beglichen werden. Zum ausgabenseitigen Unternehmerrisiko wird in der Beschwerde ausgeführt, dass sich die Zustellfahrer selbst die Betriebsmittel und zwar von nicht untergeordnetem Wert betreffend Fahrzeuge…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…nicht genau wissen würde, was er dann machen müsse, denn so einen Fall hätte es noch nie gegeben. Eine Versicherung für etwaige Beschädigungen habe er nicht abgeschlossen, da er immer aufpassen würde. Den Aufwand und die Kosten habe er schon gegenüber gestellt. Außer mit dem…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…werden folgende aus dem Prüfungsverfahren 2008 bis 2010 stammenden Beweismittel zur Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse der Zustellfahrer des gegenständlichen Prüfungszeitraumes 2011 bis 2015 herangezogen: Mit dem Bf wurden folgende Niederschriften aufgenommen: In der vom Finanzamt aufgenommenen Niederschrift nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz um 07:10 Uhr hat der…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz haben, würden nur für jene Monate Familienleistungen ausgezahlt, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliege oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen werde (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Gartenarbeit 14,15 Euro. Daraus errechnet sich, unter Berücksichtigung der Daten der Einlösung der Dienstleistungsschecks und der sich daraus ergebenden Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung und abweichend vom von der Mitbeteiligten genannten Wochenarbeitsausmaß von 20 Stunden, eine durchschnittliche wöchentlicheArbeitsleistung von 7,67 Stunden. Die auf den…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…77 Abs. 1 2. Satz EStG 1988 ("Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag.") sowie betreffend die Aliquotierung des Pendlerpauschales (und des Pendlereuros) auf Rz 250a sowie 261 der Lohnsteuerrichtlinien hingewiesen. Der Vorhalt wurde der Bf. mit Zustellnachweis…

BFG RV/3100992/2016Familienbeihilfe - Beschäftigung des Stiefvaters in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…Teilzeit. Das dieser Tätigkeit zu Grunde liegende Projekt habe nur "in Anstellung ueber eine Schweizer Firma erfolgen" können. Der Wohnsitz des Ehegatten habe sich in der Zeit der Beschäftigung "vertragsbedingt" in der Schweiz und auch in Österreich befunden, der Lebensmittelpunkt wäre in Österreich gelegen gewesen…

BFG RV/2100035/2013Jede Beschäftigungsvergütung eines wesentlich Beteiligten ist beitragspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Gmnd- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…auch für Firmen in Ungarn und in weiteren ausländischen Staaten Geschäftsführertätigkeiten ausübt; dass allerdings auch hier eine Pflichtversicherung vorliegt, ist nicht erkennbar. Da der EuGH bezüglich des Vorliegens einer Beschäftigung stets auf die aufrechte Pflichtversicherung abstellt (sh. zB EuGH 24.2.2005, C 543/03…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9.12.2013 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von Beschäftigungsbewilligungen von November 2008 bis April 2011. Dieser Vorhalt wurde am 13.12.2013 vom Bf dahingehend beantwortet…

BFG RV/7101424/2013Keine Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…erfasst. Die VO gilt ab 1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum anzuwenden. Gemäß Art. 1 der VO bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in…