…Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind. Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen Koordinierungsregeln…

…keine Erwerbsunfähigkeit vor. Die Bf. erhob dagegen Beschwerde und führte aus, der Bescheid sei hinsichtlich der Angabe zu ihrer Erwerbsunfähigkeit unrichtig. Sie stelle den Antrag, die letztgültigen Arztbefunde zu berücksichtigen und gegebenenfalls ein neues Sachverständigengutachten zu veranlassen. Sie sei seit Jahren Berufs- und Erwerbsunfähig und…

…die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 FLAG 1967 zusteht, von Bedeutung. Der Bf ist daher aufzufordern, dem Bundesfinanzgericht bekannt geben, ob und bejahendenfalls wann er in Teilen des Beschwerdezeitraum im gemeinsamen Haushalt mit seinen…

…bestreite und diese auch nachgewiesen worden sei, würden keine Anhaltspunkte vorliegen, die vermuten ließen, dass eine dauerhafte Übersiedelung unzumutbar sei. Es würden keine Anzeichen dafür existieren, dass die Ehefrau pflegebedürftig sei bzw. sei dies vom Bf. auch nicht behauptet worden. Dass aufgrund der gegenständlichen Erwerbsunfähigkeit…

…für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum (Nach- und Vorname) … 1000 ab Mai 2021 Begründung: {wie obiger Bescheid] Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25…

…Zuordnung sei nicht möglich, also könnten auch die Verkehrswerte des Waldes um 15,43% höher sein. Gegenteiliges werde nicht behauptet und könnte nicht nachgewiesen werden. (4) Zeitpunkt der Betriebsaufgabe: Ab dem x.1996 sei der Bf. wegen Erwerbsunfähigkeit in vorzeitiger Alterspension. Von 1996 bis zur…

…nicht zwingend eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, da eine (auch längerfristig) notwendige ärztliche Behandlung noch nicht in jedem Fall zur Unfähigkeit der Ausübung eines Berufes führen muss. Gleiches gilt für den Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Tochter sei in dauernder medizinischer Behandlung und müsse täglich Medikamente einnehmen…

…Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Sie bieten Berufsorientierung und Berufs- bzw. Ausbildungsvorbereitung zur Unterstützung von ausgrenzungsgefährdeten oder bereits ausgegrenzten Jugendlichen beim Übergang "Schule -Arbeitsmarkt" an. Zentrale Wesensmerkmale von Produktionsschulen sind die Verschränkung von Lern- mit konkreten Arbeitsprozessen sowie ihre Stabilisierungs- und Nachreifungsfunktion. Kernelemente ihres spezifischen Maßnahmenangebots…

…und diese in zumutbarer Form vom BFG ansonsten nicht eruiert werden konnte. Fest steht damit, dass aufgrund der vorhandenen relevanten Befunde, die dem Sachverständigen bis zuletzt zur Begutachtung zur Verfügung gestanden sind, die erhebliche Behinderung rückwirkend erst ab November 2018 sowie die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…unter Berücksichtigung des nachgereichten Beschlusses der Stellungskommission v. 1.2.1980 die bisherigen Feststellungen im Vorgutachten (GdB 70 % und dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 03/2022) bestätigt. Anderweitige Unterlagen wie zB Befunde oder über Klinikaufenthalte betreffend den Zeitraum vor vollendetem 21. Lebensjahr des Bf sind nicht vorhanden …

…Schulpflicht im Regelschulbetrieb, kein SPF) und das Ausbleiben einer Lehrausbildung sowie die von der Stellungskommission festgestellte Untauglichkeit (zumal ohne Anführung von Gründen) nicht geeignet sind, das Vorliegen einer behinderungsbedingten Selbsterhaltungsfähigkeit zu begründen. Auch die vorgelegten psychologischen Testergebnisse (Berufs-Diagnostik Austria/ Basis-Check-Plus), die übrigens…

…Dauerzustandes zu untermauern. Lediglich unter "Anamnese" (Gespräch mit der Mutter) wird aus Sicht der Mutter des Antragstellers ein möglicher Krankheitsbeginn mit 15 J. festgehalten. Rückschlüsse auf das Vorliegen eines GdB von 60% und/oder der Erwerbsunfähigkeit vor der Vollendung des 18. bzw. 21. Lebensjahres ließen…

…wenn durch den Arbeitsunfall (oder die Berufskrankheit) die Erwerbsminderung 100 % beträgt, wird die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung neben einer Pension wegen Berufs(Erwerbs-)unfähigkeit gewährt. Bemessungsgrundlage für die Versehrtenrente ist grundsätzlich das Brutto-Jahreseinkommen des Jahres vor dem Unfall. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist in …

…Tochter C erkrankt gewesen sei und daher ein Arztbesuch erforderlich gewesen sei. Die von der Bf angebotenen Sprachdienstleistungen würden zum Teil außerhalb des Büros erbracht werden, bei Dolmetschaufträgen müsse die Bf selbstverständlich ihr Büro verlassen. Diese branchenspezifische Eigenart ihre Berufs sei vom Finanzamt außer Acht…

…243 ff BAO erhoben. Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Rechtsmittelwerbers vom 23.06.2016 mit der Begründung abgelehnt, dass laut Gutachten die Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres eingetreten wäre…

…Familienbeihilfe Der Antrag vom 21.7.2021 auf Familienbeihilfe für die Bf wurde mit Bescheid vom 7.2.2022 ab Juli 2021 abgewiesen und dies wie folgt begründet: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21…

…der Grad der Behinderung durch Übermittlung der anspruchsrelevanten Daten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) aufgrund des Verfahrens nach § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, zur Ausstellung eines Behindertenpasses, nachgewiesen wird. (6a) Für eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach …

…Bf selbst, und zum anderen fand dieser Umstand Eingang jedenfalls in das Gutachten vom 17. / 18. 11. 2016. Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice Beide Gutachten des Sozialministeriumservice, die den Zeitpunkts des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit mit einem nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des…

…Ausübung eines Berufs im Zivilbereich gefehlt hat. (Vgl BFG 30.03.2020, RV/7100758/2020). Weder der Besuch einer allgemeinen Sonderschule und mangelnde Lesefähigkeit wegen einer kognitiven Leistungseinschränkung bzw Intelligenzminderung noch die Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen einer kognitiven Leistungseinschränkung bzw Intelligenzminderung schließen eine Erwerbsfähigkeit von…

…wonach die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit beim Bf. (Anmerkung: der Bf. war zwischen dem 21. Lebensjahr und seinem 25. Lebensjahr nicht in [Berufs-]Ausbildung) bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein hätte müssen, was jedoch gegenständlich laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen [BASB] vom…