…Es lag keinerlei grobe Fahrlässigkeit oder Hinterziehungsabsicht vor. Die Überrechnung erfolgte ausschließlich innerhalb von Finanzamtskonten. Die Selbstanzeige wurde vorsichtshalber erstattet. 3. Antrag: Da keine Hinterziehungsabsicht oder Bereicherungsabsicht vorlag, dem Finanzamt der Sachverhalt vollinhaltlich bekannt war ergibt sich, dass kein finanzstrafrechtliches Delikt vorliegt. Damit ist Par…

…21*** GmbH) verzichtet habe. Einen Eingang in die Bücher der (***21*** GmbH) fand die Regressforderung allerdings nicht. Die subjektive Bereicherungsabsicht liege durch die Kenntnis von ***4*** ***1*** in Bezug auf die langwierigen Verhandlungen und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der ***16*** vor. Diese Rechtsstreitigkeiten seien durch den…

…finanziert worden sein, worin wiederum die Bereicherungsabsicht des Bf. als wahren Machthaber der Z-GmbH plausibel erscheint.“ Auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung lagen gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2008-2010 sowie der Kapitalertragsteuer 2008-2011 in der im Sicherstellungsauftrag…

…anderem, als in § 81 EhEG genannten, Vermögen, ohne jede Bereicherungsabsicht ausführen. In der vom Bf. aufgezeigten Fassung (BGBl Nr.280/1978) des § 97 Abs.1 EheG kann auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach den § 81 bis 96 im Voraus nicht rechtswirksam verzichtet werden…

…Für Zwecke der abgabenrechtlichen Beurteilung wird festgehalten, dass solchen Anteilsabtretungen weder eine Schenkungsabsicht noch eine Bereicherungsabsicht zu Grunde liegt und auch kein Tausch vorliegt, sondern dass diese ausschließlich zum Zwecke der Konkretisierung der kaufgegenständlichen Miteigentumsanteile und somit zum Zwecke der Erfüllung des Parteiwillens im Sinne…

…wird festgehalten, dass solchen Anteilsabtretungen weder eine Schenkungsabsicht, noch eine Bereicherungsabsicht zu Grunde liegt und auch kein Tausch vorliegt, sondern dass diese ausschließlich zum Zwecke der Konkretisierung der kaufgegenständlichen Miteigentumsanteile und somit zum Zwecke der Erfüllung des Parteiwillens im Sinne dieses Vertrages erfolgen." II. Wohnungseigentumsvertragsnachtrag…

…gewordene Fehlbuchung, die bereits im Vorjahr (2019) gewinnerhöhend ausgebucht worden sei. Eine verdeckte Ausschüttung sei völlig ausgeschlossen: Zum einen stehe ihr ein weitaus höherer Buchgewinn gegenüber. Zum anderen fehle es an der Bereicherungsabsicht. Tz 20 Kosten für beigestelltes Personal, Empfängernennung iSd § 162 (1) BAO iVm §…

…in dem Zusammenhang vor, dass der gesetzliche Unterhalt nicht auf Basis einer stiftungsrechtlichen Verpflichtung, sondern als verlängerter Arm von Dr. ***18*** lediglich als Zahlstelle fungiert und dass keine Zuwendungen in Bereicherungsabsicht erfolgt sind. Die Amtspartei gab an, dass die Eltern der Bf. ohnedies selbst zur…

…niemals die subjektive Absicht gehabt habe, sich durch den Abschluss der Abtretungsverträge zu bereichern, wobei die Kosten der Abtretung das Schicksal der Abtretung teilen würden. Tz 3: Die subjektive Bereicherungsabsicht des BF sei nicht gegeben. Bei jährlichen Lohnkosten von rd. € 80.000,00 betrage…

…der Ansicht der Behörde - eine Bereicherung des Empfängers des Vermögens sowie einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung voraus. Aufgrund des gesetzlichen Anspruches der Pflichtteilsberechtigten liege jedoch weder eine objektive Bereicherung noch eine subjektive Bereicherungsabsicht durch die Privatstiftung vor. Nach der Literatur erscheine es sachgerecht, unentgeltliche Vermögensübertragungen…

…Die Ortschaft sei nicht sehr groß, je mehr Wohnungen sich am Markt befänden, umso niedriger seien die Preise. Hinsichtlich der Bereicherungsabsicht führte die Vertreterin des Finanzamtes zusammengefasst aus, dass sich diese aus dem Gutachten des Sachverständigen ***G*** ergebe, da der Ankaufspreis der Wohnungen durch die…

…Geschäftsführer gewesen wäre, derartige Summen nicht für private Zwecke zugeflossen. Im Besonderen nicht ohne entsprechende Sicherheiten bezüglich der Tilgung der offenen Forderungen. Der Argumentation, dass keine persönliche Bereicherungsabsicht durch Herrn Chr.L. vorlag, kann sich das Finanzamt nicht anschließen. Herr Chr.L. hat in seiner…

…Kaution stellt eine Abweichung von den Umständen dar, unter denen die wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird. Einen Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien eine Vermögensübertragung unter nahen Angehörigen mit Bereicherungsabsicht der Eltern bzw. Schwiegereltern zugunsten der Tochter bzw. dem Schwiegersohn unter gleichzeitiger Sicherstellung ihrer Versorgung beabsichtigten…

…wenn etwa unter nahen Angehörigen Grundstücke getauscht würden, deren Werte sich um mehr als 50% unterscheiden würden, stelle dies in der Regel ein Rechtsgeschäft mit Bereicherungsabsicht dar. Es liege daher insgesamt für alle Beteiligten ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Diese Richtlinien würden nur allgemein davon sprechen…

…in Höhe von 54% des Verkehrswerts der Liegenschaft zu leisten. Die Gegenleistung beträgt somit weniger als 75 % des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes. Da überdies eine Vermögensübertragung unter (nahen) Angehörigen vorliegt und das Vorbringen im Beschwerdeverfahren eine Bereicherungsabsicht vermuten lässt (siehe dazu VwGH 18. 2…

…die im Tresor aufgefundenen Vermögenswerte zumindest teilweise aus den stattgefundenen strafbaren Handlungen stammen. Daraus ergibt sich auch zweifelsfrei die Bereicherungsabsicht der Angeklagten. Im übrigen mutete die Darstellung des Erstangeklagten in Bezug auf den Verbleib des von H**** T**** übergebenen Geldes geradezu abenteuerlich an. Er behauptete…

…Es ist anzunehmen, dass die im Tresor aufgefunden Wertsachen zumindest teilweise aus den stattgefunden strafbaren Handlungen stammen. Die Bereicherungsabsicht des Abgabepflichtigen kann hieraus zweifelsfrei abgeleitet werden. Die Behauptung des Abgabepflichtigen zum Verbleib des Geldes, wonach er die € 100.000 des Hrn. T**** und eigenes…

…der Körperschaft, wobei es auf das Wissen und Wollen der vertretungsbefugten Organe der Körperschaft ankommt (subjektive Voraussetzung). Das Finanzamt hat keine Feststellungen hinsichtlich der subjektiven und objektiven Bereicherungsabsicht getroffen. Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen gab es weder eine subjektive, noch objektive Bereicherungsabsicht. Die Vermietung…

…aber ich möchte festhalten, dass der wahre Parteiwille in Interpretation des Wortes im Sinne "ohne Bereicherungsabsicht der Fruchtgenussbesteller" durch die Überweisung der Abschreibungsmiete dokumentiert und erfolgt ist. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.10.2022 (OZ 45, OZ 46 und OZ 48) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden…

…dass der Nachlasspflichtteil jedenfalls steuerfrei zu behandeln wäre. Der reine Nachlass habe zum Todeszeitpunkt etwa EUR 1,8 Mio betragen. Die beschwerdeführende Privatstiftung habe eine Auszahlung in Bereicherungsabsicht nicht gewollt, weil die Töchter einerseits grundsätzlich vom Begünstigtenkreis ausgeschlossen waren und andererseits die Stiftungsurkunde eine Bestimmung…