RIS AI
185 Treffer1637 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…ein: "In Beantwortung Ihres Vorhaltes vom 10.4.2014 teile ich zu den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten mit: Seit 2003 bin ich als Aufseher im ***KH1*** tätig. Im Juli 2010 wurde ich der sexuellen Belästigung beschuldigt. Daraufhin wurde ich im August 2010 vorläufig vom Dienst suspendiert…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…Er hat alles zu vermeiden, das seine Achtung und das Vertrauen untergraben könne, verbale sexuelle Belästigungen sind auch ansatzweise zu unterlassen. Es steht außer Zweifel, dass die nach Abschluss des Beweisverfahrens feststehenden Dienstpflichtverletzungen durch den Beschwerdeführer jenen Anforderungen, die an einen Oberaufseher einer Krankenanstalt im…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…94 Abs. 1 FinStrG normierte Grundregel, dass Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung und nur mit jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen sind. Der Geschäftsführer der B-GmbH als von der Hausdurchsuchung Betroffener habe vor Beginn der Untersuchung der Herausgabe der Unterlagen zugesagt. Während…

BFG RV/7101864/2013Festsetzung einer Eingabengebühr für eine in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…zZz , wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf. , auf „Akteneinsicht bzw. Zuerkennung der Parteistellung wegen unzumutbarer Belästigung bzw. unzumutbarer Beeinträchtigung gemäß § 26 Stmk BauG (Nachbarrechte)“, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 25. September 2012 das Rechtsmittel der…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 5/5

…Internet, wohl ein verlockender Gedanke gewesen, dies alles gleichsam mit einem einfachen Konzept hinter sich lassen zu können und sich vermeintlich von den steuerlichen Belästigungen durch den Fiskus befreien zu können. Man begegnet sich im E-Commerce bei den Geschäften nicht von Angesicht zu Angesicht…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 2/2

…Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. 2. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs. 2 FinStrG dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit…

BFG RV/5101580/2014Erschwerniszulage für Fahrer und Belader von Müll-LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…täglich). – Diese Tätigkeiten führten zu keiner überwiegenden täglichen Erschwernis; durch das mehrmals täglich erfolgende Abwechseln der Mitarbeiter als Fahrer bzw Belader und die Tätigkeit am Abladeplatz mit dem Bagger erfolge weder eine überwiegende Belästigung durch Lärm, Gestank und Entleeren. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass…

BFG RV/5100437/2013Mietvertrag auf unbestimmte Dauer mit beiderseitigem Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…im Rückstand ist.  Über das Vermögen des Mieters das Konkursverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.  Der Mieter sich einer unzumutbaren Belästigung anderer Mieter oder der Vermieterin schuldig macht und diese trotz schriftlich erfolgter Abmahnung durch die Vermieterin fortsetzt.  Im übrigen ist als wichtiger Grund…

BFG RV/7102617/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…stark prominentes Unterkiefer hatte und dass sie deshalb von ihren Schul- und Arbeitskollegen immer wieder gehänselt wurde, was ihr auch Selbst­mordgedanken verursachte. Sie berichtet auch von sexueller Belästigung durch den Bruder, der an einer Psychose leidet und auch das hätte sie stark beeinträchtigt. Sie berichtet…

BFG RV/4200093/2016Nicht bewilligtes Zwischenlagern von Abfällen ist beitragspflichtiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018Teil 2/2

…nach § 81 GewO 1973 bzw. § 81 Abs.1 GewO 1994 einer Genehmigung, wenn sich neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs.2 ergeben können. Die Erweiterung der Betriebsanlage auf die benachbarte Liegenschaft Nr. 222, KG A., und die…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Schämt Euch! Ich verlange die sofortige Einstellung jeglicher Ermittlungen und verbiete mir weitere Belästigungen vertrottelter Beamter, sowie die Bekanntgabe des Anzeigers, mit unfreundlichen Grüßen, [Vorname][Nachname]" Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 31.07.2015 setzte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe von…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…dadurch entstanden sind. Zudem verlange ich eine Entschädigung für die Schikanen, denen ich ausgesetzt war, die mein Leben in meinem eigenen Haus durch die ständige Belästigung der Polizei unerträglich gemacht haben. Ich werde seitdem dauerhaft paranoid verfolgt. Sie können meine Vermögenswerte überprüfen, während des von…

BFG RM/7300001/2024Maßnahmenbeschwerde einer zunächst nicht bei der Hausdurchsuchung eines Lokales anwesenden Geschäftsführerin einer Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…zugestellt und ist ihr bekannt. Eine Gegenäußerung wurde nicht erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs…

BFG RV/2100674/2021Keine Anerkennung eines Einzelzimmerzuschlages als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…in der Nacht ein oftmaliges Aufrichten im Bett und verursache bei der Schleimabsonderung unangenehme Geräusche (Räuspern und Husten). Die damit einhergehende akustische Belästigung sowie die bakteriell-virale Belastung seien einem zweiten Zimmerinsassen (bzw. einem "Mitbewohner") nicht zumutbar. Laut (oa.) vorgelegter ärztlicher Bestätigung vom 12.4…

BFG RM/7300008/2021Hausdurchsuchung; Beschlagnahme des Laptops des Sohnes der Verdächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs…

BFG RM/7300010/2021Beschwerde gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme eines Laptops und die Spiegelung (Auslesung) von Handydaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…als Beweismittel in Betracht kommen. 1.2. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs. 2 FinStrG dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…des Beschwerdeführers, Dr.B, in seiner Ordination in ZZZ2 wegen des Verdachtes des schweren gewerbsmäßigen Betruges, fahrlässiger Körperverletzung und sexueller Belästigung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft CCCC festgenommen und zur Polizeiinspektion DDDD verbracht worden, wo er vernommen wurde. Dabei zeigte er sich geständig dahingehend, dass er…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gemäß § 94 Abs. 1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Auch ist gemäß § 94 Abs…