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BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…über die Ansprüche der Freizügigkeitsleis-tung (BVG 2. Säule) per 31.12.2023. Am 03.01.2024 wurde mir der Betrag in Höhe von CHF 183.040,25 auf mein Konto der Raiffei-senbank ***2*** überwiesen. Die auszahlende Kassa war die Pensionskasse Stadt St. Gallen…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…von den Genossenschaftsmitgliedern in der Generalversammlung beschlossen. Dass bei der Ausschüttung die Interessen der Mitglieder nicht unbeachtet blieben, ergibt sich auch daraus, dass die Ausschüttung an die Bedingung der Bewahrung der Liquidität der Genossenschaft geknüpft war und in der Folge auch nicht der gesamte Betrag…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…Wein herstellt oder den von den Winzern erzeugten Wein unter einer gemeinsamen Marke vertreibt, nicht unüblich ist, ohne dass die einzelnen Winzer ihre Eigenschaft als selbständige landwirtschaftliche Erzeuger und damit als selbständige Unternehmer (Steuerpflichtige) verlieren, wobei auf die Zusammenarbeit zwischen Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaft dieselben strengen…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 hat nach dem Gesetzgeber rein klarstellenden Charakter, waren doch diese Rückvergütungen ungeachtet des genossenschaftsrechtlichen Förderungsauftrags und der Betrachtung des Überschusses der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft als korrekturbedürftiges Fehlergebnis im Geschäftsverkehr mit den Genossenschaftsmitgliedern…

BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 hat nach dem Gesetzgeber rein klarstellenden Charakter, waren doch diese Rückvergütungen ungeachtet des genossenschaftsrechtlichen Förderungsauftrags und der Betrachtung des Überschusses der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft als korrekturbedürftiges Fehlergebnis im Geschäftsverkehr mit den Genossenschaftsmitgliedern…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Herr ***L*** wurden von allen anwesenden Genossenschaftsmitgliedern als bevollmächtigter Sprecher sowohl bei den persönlichen Besuchen also auch für die einzelnen Preisverhandlungen genannt. Im durch die Finanzverwaltung behandelten Fall handelt es sich um eine Bestellung durch die ***T***über einen Betrag von Euro 167.600,00.…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…ist." Die Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei in den Jahren 2019 bis 2021 umfasste die Bündelung von Aufträgen der Mitglieder ihrer Gesellschafterin, denen nach der Satzung der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei aufgrund der Stellung als Genossenschaftsmitglied ein Recht auf Inanspruchnahme der Leistungen der beschwerdeführenden Partei zukommt…

BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…ist." Die Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei in den Jahren 2019 bis 2021 umfasste die Bündelung von Aufträgen der Mitglieder ihrer Gesellschafterin, denen nach der Satzung der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei aufgrund der Stellung als Genossenschaftsmitglied ein Recht auf Inanspruchnahme der Leistungen der beschwerdeführenden Partei zukommt…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…RV/5101603/2016). Dem Begehren wurde mit dem angefochtenen Bescheid Rechnung getragen, indem der Betrag von 80,30 € nicht mehr angesetzt wurde. Am 16. April 2019 wurde elektronisch ein Vorlageantrag eingebracht. Der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht richtete sich ua gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 11…

BFG RV/5101603/2016Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 44 Abs. 2 FLAG einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…Inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2014, Zl. 2011/15/0033, sind Beiträge von land- und forstwirt ­schaft­lichen Betrieben (innerstaatlich) Abgaben i.S.d. F-VG. Der Umstand, dass eine Abgabe nach nationalem Recht als Steuer qualifiziert wird…

BFG RV/7103863/2023Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…2004, 2004/13/0069 und VwGH 04.02.2009, 2008/15/0337 hinsichtlich des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie VwGH 20.03.2009, 2008/17/0249 hinsichtlich der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern in BFG 21.05.2021…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt *** vom 24.10.2013, EWAZ **** betreffend Beiträge und Abgabe von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

…gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ua nur dann zu, wenn das Einkommen des (Ehe-)Partners den Betrag von EUR 6.000 nicht übersteigt. Da diese Grenze im gegenständlichen Fall überschritten wird, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht gemäß § 33…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Chef" sei Herr C, die tägliche Arbeitszeit betrage 8 Stunden, es gäbe keine freie Zeiteinteilung und sie hätten einen Stundenlohn von 15 €. In einer Niederschrift mit der KIAB (nunmehrige Finanzpolizei) am 15.5.2008 gab Herr C insbesondere an, dass die Brüder seit drei…

BFG RV/7101361/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten (Anlassfall zu EuGH C-163/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022Teil 1/2

…1988 (= indexierte Beträge). Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag vom 12. Februar 2020 Am 13. Februar 2020 (Postaufgabe) brachte die Bf einen mit 12. Februar 2020 datierten Vorlageantrag direkt beim Bundesfinanzgericht ein, der dort am 18. Februar 2020 einlangte und von diesem am 20…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…sei die Teilnahme an dieser sozialen Absicherung dem nationalstaatlichen Territorium der Schweiz zuzurechnen. Somit bestehe auch keine rechtliche Möglichkeit, die gegenständlichen Beiträge in Österreich als Sonderausgaben im Sinne von § 18 EStG 1988 einzustufen. 3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.09.2014 wurde vom Bf…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…Interpretation folgt nach Ansicht des BFG daraus, dass die erfolgten Angestelltenversicherungsbeitragsleistungen der Bf an das A. Versorgungswerk insoweit in Form von "verpflichtenden Beiträgen" zu einem gleichberechtigten "europäischen Rentensystem" innerhalb des EWR bezahlt worden waren. Auch die Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit, dass die Bf infolge Ansässigkeitswechsel und…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…seiner Arbeitnehmer erwächst. Nur in den Fällen der Beitragsleistungen des § 26 Z 7 a EStG 1988 fingiert der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine Umwandlung von Arbeitgeberbeiträgen in Beiträge des Arbeitnehmers. Diese Beitragsleitungen, zu denen auch Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen aufgrund…

BFG RV/1100159/2017Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten seien nicht abzugsfähig. Die von der Partnerin des Beschwerdeführers geleisteten Beiträge an die ***1*** Versicherung könnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Umrechnung unterlägen auch die als Werbungskosten in Abzug zu bringenden, in Schweizer Franken entrichteten Kosten…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…hat. Bemessungsgrundlage für diese Beiträge war - wie seitens der X. Gebietskrankenkasse in einem Telefonat ausdrücklich bestätigt wurde (siehe dazu den im Akt befindlichen Aktenvermerk vom 11. Juli 2016) - der gesamte Bruttobezug des Jahres 2015 in Höhe von 72.866,50 CHF (67.209,95 €)…