…auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte Mitgliedsbeiträge darstellen, die mit den zukünftig von der Genossenschaft zu beziehenden Leistungen in direktem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Diese unterliegen somit nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des…

…der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Beträge als Entgelt für die von der Bw. an die einzelnen Mitglieder zu erbringende Wasserversorgung bzw. Entsorgung und Reinigung von Abwasser anzusehen sind. Die Beitragszahlungen in der im Ergebnis unbestritten gebliebenen…

…Abwasserbeseitigungsanlage. Die erwarteten Baukosten wurden auf die einzelnen Mitglieder umgelegt und ergaben jeweils Betrag pro Mitglied. Im Hinblick darauf, dass die "Mitgliedsbeiträge" dazu gedient hätten, die Errichtung der Anlage zu finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz…

…oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen oder ob sie in offener oder verdeckter Form geleistet werden. Die steuerlich nicht zu erfassenden Einlagen sind von den grundsätzlich steuerpflichtigen Entgelten anlässlich einer Leistungsbeziehung des Anteilsinhabers zu seiner Körperschaft zu unterscheiden. 11.2 Einlagen und Beiträge (§ 8 Abs…

…wieder von den Mitgliedern zu tragen, im selben Maße wie im Ansparverfahren über die eingerechnete Abnutzung oder einmalig bei Mittelaufbringung für die Neuinvestition. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Beträge…

…wieder von den Mitgliedern zu tragen, im selben Maße wie im Ansparverfahren über die eingerechnete Abnutzung oder einmalig bei Mittelaufbringung für die Neuinvestition. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleitsteten Beträge…

…Der Beitrag für den Genossenschaftsanteil besteht aus den Kosten für die Errichtung des Kanals und der Kläranlage und kann gemäß § 41 der Satzung in Teilzahlungen geleistet werden. Gemäß § 40 der Satzung ergeben sich die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge aus den im Voranschlag…

…Beiträge, die die Gesellschafter zur Erfüllung dieser Aufgaben leisten, sind daher keine steuerbare Gegenleistungen (siehe Ruppe UStG 1994, Tz 100). Die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern der Berufungswerberin erzeugten landwirtschaftlichen Produkte durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben…

…Beiträge, die die Gesellschafter zur Erfüllung dieser Aufgaben leisten, sind daher keine steuerbare Gegenleistungen (siehe Ruppe UStG 1994, Tz 100). Die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern der Berufungswerberin erzeugten landwirtschaftlichen Produkten durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben…

…bekannt ist. Wenn daher für die Bemessung der Beiträge der Genossenschaftsmitglieder vereinfachend auf die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit abgestellt wurde, stellt dies keinen Umstand dar, der zu einer Verneinung eines Leistungsaustauschverhältnisses führen müsste. Für die Frage des Vorliegens eines Leistungsaustausches ist es weiters nicht von Relevanz, ob…

…Hinsichtlich der in der Eigenschaft als Genossenschafter gezahlten Beiträge für Geschäftsanteile in Höhe von je 5.000,00 ATS wurde keine Leistungsverrechnung angenommen, weil damit lediglich ein Anteil am Nennkapital mit Stimmrecht erworben wurde. Weiters leisteten die Genossenschaftsmitglieder aufgrund der Annahme der Absichtserklärung jeweils 70…

…ATS 300.000.-- an Mitgliedsbeiträgen von den Genossenschaftsmitgliedern vereinnahmt. Diese Beträge wurden bis dato nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Da aber die Einnahmen eindeutig mit den ab dem Jahr 2001 getätigten Investitionen im Zusammenhang stehen, sind die Beiträge als Anzahlungen für zukünftige Leistungen zu qualifizieren und…

…des Haftungsbescheides betreffend die Kapitalertragsteuer sowie die Festsetzung der Körperschaftsteuer ohne die Hinzurechnung von verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit den Milchgeldvorschüssen. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob aus den Milchgeldvorschüssen resultierende Zinsvorteile als verdeckte Ausschüttungen an die Genossenschaftsmitglieder anzusehen sind. Das Finanzamt führte dazu aus…

…von der Bw. zitierten Erkenntnisses VwGH 21.2.1979, 2292/77, 466/79 ging es um ein Regulativ einer Genossenschaft (der Bf.), demzufolge die Mitglieder Beiträge (Umlagen) zu entrichten hätten, um an einer der Kfz-Kasko-Versicherung ähnlichen Einrichtung teilzunehmen. Unterstützungen an die Genossenschaftsmitglieder würden…

…von der Bw. zitierten Erkenntnisses VwGH 21.2.1979, 2292/77, 466/79 ging es um ein Regulativ einer Genossenschaft (der Bf.), demzufolge die Mitglieder Beiträge (Umlagen) zu entrichten hätten, um an einer der Kfz-Kasko-Versicherung ähnlichen Einrichtung teilzunehmen. Unterstützungen an die Genossenschaftsmitglieder würden…

…entsprechender, Betrag verrechnet. Dadurch sind die für das Vorliegen eines Leistungsaustausches im Sinne des UStG entscheidenden Bedingungen gegeben: die vom Unternehmer ausgeführte Leistung - hier der Anschluss an das Versorgungsnetz - und die Gegenleistung durch den Abnehmer - das entrichtete Entgelt des Genossenschaftsmitgliedes. Auch das Vorbringen der Bw.…

…Herstellung und Erhaltung von Schutz- und Regulierungsbauten an Gewässern werden Hochwasserschutzgenossenschaften gegründet. Mitglieder dieser Genossenschaften sind Anrainer im Bereich des Gefahrenzonenplans des jeweils zu verbauenden Flusses. Die Genossenschaftsmitglieder sind laut Satzung verpflichtet, einmalige Interessentenbeiträge an die Genossenschaft zu entrichten. Die Berechnung dieser Beiträge erfolgt auf…

…über die Ansprüche der Freizügigkeitsleis-tung (BVG 2. Säule) per 31.12.2023. Am 03.01.2024 wurde mir der Betrag in Höhe von CHF 183.040,25 auf mein Konto der Raiffei-senbank ***2*** überwiesen. Die auszahlende Kassa war die Pensionskasse Stadt St. Gallen…

…Werbebotschaften vermitteln soll und die redaktionellen Beiträge vollkommen in den Hintergrund treten. Es liegen demnach Druckwerke vor. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, wer als Herausgeber der strittigen Werbematerialien anzusehen ist. Herausgeber ist eine Person, die für die Veröffentlichung von künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken in…

…als verdeckte Ausschüttung (falls diese Beträge von der Genossenschaft als Betriebsausgaben abgezogen wurden) an die Genossenschaftsmitglieder zu behandeln. Rz 1406: Bei den empfangenden Genossenschaftern (Landwirte und Forstwirte, Privatpersonen) unterliegen die Rückvergütungen (wie auch die restlichen Gewinnanteile eines Genossenschaftsanteiles) unabhängig von der Zugehörigkeit der Genossenschaftsanteile zum…