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BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 1/2

…zwar auf einem (Rechts-)Irrtum beruht hätte, das Vorhandensein und die wirtschaftliche bzw. rechtliche Qualität dieser in der Buchhaltung erfassten Skontobeträge zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung bzw. der Einreichung der historischen Körperschaftsteuererklärungen jedoch vollumfänglich bekannt gewesen wäre. Dasselbe wäre in Bezug auf die Nichterfassung aktivierter latenter…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 2/2

…Zuge ihrer Rückbuchung auf einem (Rechts-)Irrtum beruht hat, das Vorhandensein und die wirtschaftliche bzw. rechtliche Qualität dieser in der Buchhaltung erfassten Skontobeträge zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung bzw. der Einreichung der historischen Körperschaftsteuererklärungen jedoch vollumfänglich bekannt gewesen ist, in der ergangenen Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes (vgl…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vergleiche zum Beispiel VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025; für die Lehre siehe etwa Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 167 BAO RZ 4ff). Zum Punkt II 1…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/3

…31*** veranstaltet werden, ergibt sich aus entsprechenden Interneteinträgen ab dem Jahr 2010. So wurden zum Beispiel auf der Facebook-Seite von "***27***" Termine bekannt gegeben für Konzerte aber auch andere Veranstaltungen und es wurde ebenso darüber informiert, dass "***27***" jeden Donnerstag geöffnet hat. Ab Fertigstellung…

BFG RV/7100865/2018Aufwendungen für eine begonnene Ausbildung zur Body Vitaltrainerin als Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…dass wesentliche Ausbildungsinhalte auch Bereiche des "Persönlichen" (Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung) wie zum Beispiel Aquafitness, Nordic Walking, Wirbelsäulengymnastik, Yoga, Aerobic, Outdoortraining, Ernährungslehre, Gerätetraining, Personal-Training, Stressmanagement, ... betreffen. Seminare zum Thema Body-Vitaltrainerin werden - wie aus der Lehrgangsbeschreibung des Ausbildungsinstituts zu entnehmen ist - auch…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…es sich dabei um mehrere selbständige Wirtschaftsgüter und keineswegs bloß um Teile eines einzigen Wirtschaftsgutes handle. Zum Beispiel seien die für einen Neubau angeschafften Beleuchtungskörper in der Regel nach der Verkehrsauffassung nicht als Teile eines einzigen Wirtschaftsgutes anzusehen. Man wird daher im Einzelfall prüfen müssen…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…der Vorsteuern aus den Zahlungen an die ***1*** und ***5*** ***6*** sei richtig, dass der Beschwerdeführer nicht wie ein ordentlicher Kaufmann gehandelt habe, da er zum Beispiel die UID-Nummer nicht abgefragt habe. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass er wusste oder wissen musste…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…Liste seien nach Ansicht der Bf Indizien dafür, dass es sich um ein lebendes Unternehmen handle. Überdies seien diverse Dokumente wie zum Beispiel der Gewerbeschein, eine Passkopie und eine Meldebestätigung des Geschäftsführers von den Subunternehmen verlangt worden. Zu den von den Subunternehmen im Einzelfall abverlangten…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…jedoch die auf ihre Wohnung entfallenden Kosten für Heizung, Wasserverbrauch und Kanalgebühr. […] Die für das Jahr 2013 bis zur Vertragsunterzeichnung anfallenden Betriebskosten der Wohnung der Ehegatten ***2***, wie zum Beispiel Zahlungen an Versicherung, an Grundsteuer, etc., sind aliquot bis zur Vertragsunterfertigung von den Ehegatten…

BFG RV/5100322/2016Ausscheiden eines Privatanteiles bei Aufwendungen für Mauertrockenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…mit seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen für Mauertrockenlegung des Gebäudes als Werbungskosten (zum Teil im Wege der Zehntelabsetzung gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988) in Höhe von 12.672,42 € (= Nettobetrag laut Rechnung vom 21.03.2014 abzüglich 3% Skonto) geltend…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 2/3

…55 Positionen ausweisen, wobei die meisten Positionen die gelieferten Materialien betreffen, welche mit einem nur geringfügigem Aufschlag zum Einkaufspreis offensichtlich im Baudat –Programm vom entsprechenden Programmteil „Material Gesamtmasse“ übernommen wurden. Als jeweils letzte Position sind die ebenfalls im Baudat erfassten „ Facharbeiterstunden“ aufgelistet, wobei es sich…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…wird auf die Niederschrift vom 19.01.2024 verwiesen." 2. Bescheid gemäß § 16 (1) COFAG-NoAG - Zinsen zum Fixkostenzuschuss I Mit weiterem Bescheid vom 29.11.2024 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf. in Bezug auf den mit dem unter 1. genannten Rückerstattungsbescheid Zinsen gemäß …

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Auch beim Skonto gebe es keine neuerlich korrigierte Rechnungsausstellung durch das leistende Unternehmen. In den Fällen des viel zitierten Forderungsausfalls infolge Zahlungsunfähigkeit gebe es gar keinen Beleg und trotzdem die Steuerkorrektur. Eine derart qualifizierte Rechnungsbestreitung über einen Anwalt und das dadurch zum Ausdruck kommende substantiierte…

BFG RV/2100483/2010Zentralregulierer - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges aus bezogenen Eingangsleistungen beim Zentralregulierer führt. Dies würde jedoch implizieren, dass die Händler diese Leistung der Bf. durch eine Zahlung als Gegenleistung ersetzen, was im gegenständlichen Fall eben nicht gegeben ist. Die höhere Skontoweitergabe ist somit keine Leistung der Bf…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…des Abgabenerhöhungsbetrages beantragt. Begründung: Die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG kommt grundsätzlich bei kumuliertem Erfüllen von zwei Voraussetzungen zum Tragen: Erstattung einer Selbstanzeige • anlässlich von Prüfungshandlungen nach deren Anmeldung bzw. sonstiger Bekanntgabe, • hinsichtlich vorsätzlich bzw. grob fahrlässig begangener Finanzvergehen. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor…

BFG RV/7100001/2017Für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung bei einem Bauherrenmodell ist der Zustand des Gebäudes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…welche einen integrierenden Bestandteile dieser Vereinbarung bilden, in gehöriger (also zum Teil notariell beglaubigter) Form abzuschließen, sowie zur Zahlung der oben angeführten Beträge gemäß den näheren Regelungen der angeschlossenen Beilagen. Folgende Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung: - Schließungsgarantie (Beilage ./A) - Finanzierungsvermittlung (Beilage ./B) - Bevollmächtigungsvertrag…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…selbständigen Unternehmer, spricht insbesondere auch der Aspekt des Unternehmerrisikos. Dieses kommt etwa im vertraglich vereinbarten Einbehalt von Deckungs-/Haftrücklässen und Skontoabzügen durch die XYZ GmbH und in Form diverser Schadenstragungsverpflichtungen des Bf zum Ausdruck. Auch die Verpflichtung zur Mängelbehebung auf Kosten des Bf bei nicht…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…die Eindeckung des Fahrsilos. An der rechten Hallenwand lehnt eine lange Auszugsleiter bis zum First des Daches. Schlussrechnung der Fa. E... vom 30.12.2013: Die Rechnung betrifft die Zimmererarbeiten der Siloüberdachung, Arbeitszeitraum November – Dezember 2013. Die Bruttosumme beträgt vor Skontoabzug rd. EUR 15.000…

BFG RV/2100143/2020Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.   Formular U 5, Version vom 31.10.2011 (Auszug) *) Minderungen der Umsatzsteuer infolge des Rechnungsbetrags (zum Beispiel durch Skonti, Rabatte, Storni) sind wie folgt zu berücksichtigen: a) Ist die betreffende Rechnung in…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Formular U 5, Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Auszug) Fußnote 1 lautet: "1) Minderungen der Umsatzsteuer infolge des Rechnungsbetrags (zum Beispiel durch Skonti, Rabatte, Storni) sind wie folgt zu…