…927.341 € (2017) fest. Die beschwerdeführende Partei erhob gegen diese Bescheide Beschwerden und wandte sich insbesondere gegen die Kürzung der Beihilfe hinsichtlich der von Selbstzahlern entrichteten Pflegezuschläge. Mit Vorlagebericht vom 02.05.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

…des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) fallen und die insoweit zu beachtende unionsrechtliche Beihilfeobergrenze von € 2.300.000,00 je Unternehmensverbund um insgesamt € 2.358.563,74 überschreiten. Mit den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt…

…Tätigkeit in Österreich ausüben. § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2021/228 lautete: "(3) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere nachstehende Regelungen zu enthalten…

…a) of the Temporary Framework; [...]" Der Begriff des Unternehmens ("undertaking") wird im vorgenannten Beschluss der Kommission nicht definiert. Soweit der betreffende Beschluss auf die nationalen Rechtsgrundlagen der angemeldeten Beihilferegelung Bezug nimmt (s Punkt 2.2. des Beschlusses ["National legal basis"]), ist diesen ebenso wenig eine…

…Verbindungen im Allgemeinen bereits als ausreichend für die Schlussfolgerung angesehen werden, dass natürliche Personen gemeinsam handeln (vgl zB Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe Nr C 8/2005 - Nordbrandenburger Umesterungswerke NUW, ABl L 353 vom 13.12.2006, S 60…

…Tätigkeit in Österreich ausüben. § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2021/228 lautete: "(3) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere nachstehende Regelungen zu enthalten…

Im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht es der stRsp des EuGH, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben, eine nationale Regelung zu genehmigen oder zu verbieten, allgemeine Geltung haben. Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und…

…Verbindungen im Allgemeinen bereits als ausreichend für die Schlussfolgerung angesehen werden, dass natürliche Personen gemeinsam handeln (vgl zB Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe Nr C 8/2005 - Nordbrandenburger Umesterungswerke NUW, ABl L 353 vom 13.12.2006, S 60…

…Vertrauensschutzes entgegen, weil aufgrund der vorliegenden Genehmigungen und der unbeanstandeten Auszahlung der Förderungen über einen Zeitraum von beinahe drei Jahren trotz laufender Kontrolle durch die Kommission bzw Meldungen an die Kommission das berechtigte Vertrauen in die beihilferechtliche Rechtskonformität der nationalen Förderrichtlinien erweckt worden sei. Da…

…entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb.at] Rz 10 mwH). Im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht es der stRsp des EuGH, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben…

…870/24, SIA "OUTLETICO", EU:C:2026:224, Rn 66). Somit umfasst der Unternehmensverbund, der für Zwecke der Bestimmung der Beihilfeobergrenze "je Unternehmen" als ein Unternehmen anzusehen ist, im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls folgende Einheiten: ***Natürliche Person 1***, ***GmbH & Co KG 3***, ***GmbH & Co KG 1***, …

…Unter anderem auch die Anrechnungen meiner abgelegten Prüfungen für mein derzeitiges Studium, welche insgesamt 28 ECTS betragen. Daraufhin wurde die Beihilfe für weitere 2 Jahre bewilligt. Die Studienerfolgsnachweise wurden immer pünktlich eingereicht und seitens der Behörde kamen im Wintersemester 2018 und August 2020 keine Einsprüche…

…für dieses Studium allerdings nur bis 30.4.2014 gemeldet. In diesem Studium abgelegte Prüfungen sind nicht aktenkundig. Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass dem Finanzamt Mitschriften aus dem ersten Studienjahr vorgelegt wurden, weshalb von einer Rückforderung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum…

…Da in dieser Zeit jedoch Familienbeihilfe weiterhin bezogen worden wäre (Studienwechsel sei nicht bekannt gegeben worden), müsse die Beihilfe für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2016 rückgefordert werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe frühestens wieder ab Oktober 2016. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein durch…

…rechtliche Erwägungen: Eingangs ist zu dem, vom Finanzamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übermittelten Akt anzumerken, dass in diesem weder der von der Abgabenbehörde im nunmehr angefochtenen Bescheid näher bezeichnete Beihilfenantrag der Bf. datiert mit 27.11.2009, noch Unterlagen bezüglich des genauen Verlaufes der…

…1.9.2011. Zusammengefasst bringt die Bf. darin vor, dass ihr bereits mit Mitteilung des Finanzamtes eine Zuerkennung der Beihilfe bis Juli 2011 zugesprochen worden sei. Zuvor hätte sie die Abgabenbehörde darüber informiert, dass sie lediglich Bezüge aus einer geringfügigen Beschäftigung beziehe. Im Hinblick darauf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind seit Ende 1998 überwiegend in Griechenland aufhält. Aus dem aktenkundigen Beschluss des zuständigen…

…des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) fallen und die insoweit zu beachtende unionsrechtliche Beihilfeobergrenze von € 2.300.000,00 je Unternehmensverbund um insgesamt € 2.358.563,74 überschreiten. Mit den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt…

…vorgelegten Unterlagen, aus einer Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichts in die dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel der Bf. betreffend die Jahre 2021 und 2022 und aus einer im Beihilfenakt befindlichen Sozialversicherungsabfrage betreffend die Versicherungsdaten der Bf. und ist unstrittig. Dass während der Berufsausbildung der Bf. in der Zeit…

…übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. (…)" Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (mit Erkenntnis VwGH 18.11.2008…