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631 Treffer1763 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…letzte Schritt in einer Kette von Rechtshandlungen". Bezüglich der Bf. sah er "keine Anhaltspunkte dafür, die Zwischenschaltung einer auf Zypern situierten Gesellschaft als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen." ging er von der - unstrittigen - Beherrschung der Bf. von in Russland ansässigen (physischen und juristischen) Personen aus…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/3

…RV/7103350/2019 klargestellt (siehe BFG 3. Oktober 2023, GZ RV/7103350/2019), dass ihrerseits (nunmehr) nicht auf den Beherrschungstatbestand des § 9 Abs 7 zweiter Fall KStG 1988 abzustellen sei, sondern auf die einheitliche Leitung des ersten Tatbestandes nach § 9 Abs 7 erster Fall KStG…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…02). Denn die gesellschaftsrechtliche Beherrschung des Darlehensnehmers sei als Sicherheit und als Teil des nicht verrechenbaren Konzernrückhaltes anzusehen. Da die Konzernbeziehung für sich gesehen schon eine bedeute. Denn die gesellschaftsrechtliche Beherrschung des Darlehensnehmers sei als Sicherheit und als Teil des nicht verrechenbaren Konzernrückhaltes anzusehen. Da…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…Beschwerdeführerin unter anderem aus, dass sich das geänderte Framework Agreement vom 24.1.2007 "in der für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage relevanten Bestimmungen hinsichtlich der Merkmale der Beherrschung durch ***AB*** nicht vom ursprünglichen Framework Agreement vom 19.6.2006" unterscheiden würde. Eine solche Aussage…

BFG RV/3101037/2016Wechsel zum IGP-Studium als Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…zu machen. Die beiden Studien seien in den praktischen (musikalischen) Teilen des Curriculums weitgehend identisch. Während aber beim Konzertfachstudium ein besonderer Fokus auf virtuose Beherrschung des Instruments gelegt werde, spiele beim Instrumental(Gesangs)pädagogik-Studium naturgemäß der pädagogisch-didaktische Bereich eine besondere Rolle. Es wäre…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/3

…auf welche Weise er eine besondere rechtliche Handhabe gehabt hätte, mit der er auf die Stiftungsverwaltung hätte Einfluss nehmen können und in diesem Sinne eine einem Treugeber vergleichbare Beherrschung der Einkunftsquelle gehabt hätte, sei vom FA nicht festgestellt worden. - Er sei in allen Berufungsjahren Anwartschaftsberechtigter…

BFG RV/7102589/2019Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…0080, VwSlg 8927/F. Nach diesem Erkenntnis spricht die Beherrschung durch in einem Drittstaat ansässige Personen für das Vorliegen missbräuchlicher Rechtsgestaltung, wenn für die Zwischenschaltung einer EU-Gesellschaft "wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet". Das Bundesfinanzgericht scheint anzunehmen, für…

BFG RV/5101310/2014Auswärtige Berufsausbildung - Kernbereich des Studiums maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…sondern eine Tätigkeit in der EU bzw. im diplomatischen Dienst, die eine perfekte Beherrschung einer oder mehrerer Fremdsprachen erfordere. To. habe bereits während ihrer Gymnasialzeit ihre Englischkenntnisse durch mehrere Aufenthalte in England perfektioniert und auch eine gediegene Ausbildung in Chinesisch im Rahmen einer Begabtenförderung absolviert…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…So nennt Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer KStG 1998, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, in der Rz 68 als weiteres Indiz das Vorliegen eines Beherrschungsvertrages. Ein solcher wurde am 21. Dezember 2001 zwischen den Geschäftsführern der C , den Herren H und I und der Geschäftsführung der…

BFG RV/2100249/2014Sprachkurskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Der Bf. sei seit 1. August 2012 technischer Leiter der X-Technik und als "technical expert" im internationalen Kundenfeld (Geschäftssprache: Englisch) tätig. Eine sehr gute Beherrschung der Geschäftssprache Englisch sei für ihn unabdingbar, was auch vom Dienstgeber bestätigt werde. Der Bf. habe bereits im Jahr…

BFG RV/4200047/2014Zollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2015

…Kettchen vorgefunden, die sie – nach den Feststellungen des Zollamtes – zu verbergen versucht hatte und die nach den Angaben ihres Sohnes der Bf. gehörten. Die Bf. selbst konnte mangels Beherrschung der deutschen Sprache nicht selbst befragt werden. Ihre Befragung erfolgte im Wege ihres Sohnes, der, am…

BFG RV/7101772/2012Verdeckte Ausschüttung an Nichtgesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…anzusehen ist. Diese Feststellung kann jedoch erst im Jahr 2004 zutreffen, denn vorher war W nicht Gesellschafter. Eine wirtschaftliche Beherrschung der N durch T ist auch im Zeitraum 23.9.2003-30.1.2004 gegeben durch die Alleingesellschafterin P, deren Gesellschafter wiederum T ist. Aus…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/3

…Firmenwertabschreibung war zu Recht zu versagen. Die belangte Behörde hat in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 klargestellt, dass ihrerseits (nunmehr) nicht auf den Beherrschungstatbestand des § 9 Abs 7 zweiter Fall KStG 1988 abzustellen sei, sondern auf die einheitliche Leitung des ersten Tatbestandes nach …

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…2011 verbuchte Zinsaufwand gemäß § 12 Abs 1 Z 9 KStG 1988 nicht anerkannt, weil nach Ansicht der Betriebsprüferin der Konzerntatbestand (im Sinne eines beherrschenden Einflusses) nach § 9 Abs 7 KStG 1988 aufgrund einer kontrollierenden Privatstiftung an der Konzernspitze verwirklicht sei. Obwohl Privatstiftungen eigentümerlose Rechtsgebilde darstellen…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…2011 verbuchte Zinsaufwand gemäß § 12 Abs 1 Z 9 KStG 1988 nicht anerkannt, weil nach Ansicht der Betriebsprüferin der Konzerntatbestand (im Sinne eines beherrschenden Einflusses) nach § 9 Abs 7 KStG 1988 aufgrund einer kontrollierenden Privatstiftung an der Konzernspitze verwirklicht sei. Obwohl Privatstiftungen eigentümerlose Rechtsgebilde darstellen…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Buchwert zuzüglich stiller Reserven abzüglich stiller Lasten. Der Ertragswert stellt den Barwert der zukünftig erwarteten Erträge der Gesellschaft dar. Der funktionale Wert bringt den besonderen Wert der Beteiligung für das Unternehmen zum Ausdruck (z.B. Beherrschung des Marktes, Rationalisierungs- und Synergieeffekte etc.; vgl. Achatz/Kirchmayr…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Beschwerdeführerin unter anderem aus, dass sich das geänderte Framework Agreement vom 24.1.2007 "in der für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage relevanten Bestimmungen hinsichtlich der Merkmale der Beherrschung durch ***AB*** nicht vom ursprünglichen Framework Agreement vom 19.6.2006" unterscheiden würde. Eine solche Aussage…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter, ist ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger eine Firmenwertabschreibung in folgender Weise vorzunehmen: - Als Firmenwert gilt der dem Beteiligungsausmaß…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…AB und XY*** das Framework Agreement vom 19.06.2006 war, in dem die industrielle Führerschaft durch ***AB*** (und damit Beherrschung durch ***AB***) für den Fall des Zustandekommens des Zusammenschlusses bereits vertraglich bindend für beide Seiten vereinbart gewesen wäre. Ursprünglich wäre das Closing der Transaktion…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter, ist ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger eine Firmenwertabschreibung in folgender Weise vorzunehmen: - Als Firmenwert gilt der dem Beteiligungsausmaß…