IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., I-Straße, 2xxx S., vertreten durch K-GmbH, I-Straße, 2xxx S., vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck G…

…2006/07/0105) bzw nach Ablauf eines daran anschließenden Kalendervierteljahres (vgl VwGH 10.12.2008, 2005/17/0055) gegolten haben. Laut der Begriffsbestimmung in § 2 Abs 4 Altlastensanierungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl I 2003/71 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes…

… 40 Abs 1 zweiter Satz KFG der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Dieser Begriffsbestimmung wohnt jedoch inne, dass die Verfügung über das Fahrzeug auf Dauer ausgeübt wird; ein bloß vorübergehendes Verfügen über mehrere Monate über ein Fahrzeug - mag es…

…mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Vereinigten Königreich“ oder „eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete juristische Person“); 3. der Satz der Fernglücksspielabgabe im Vereinigten Königreich beträgt 15 % des Gewinns (im Sinne der Begriffsbestimmung) des Glücksspielanbieters im Bezugszeitraum; 4. die Abgabe wird von den Glücksspielanbietern entrichtet…

…Erfüllung sämtlicher im Gesetz umschriebenen äußeren Merkmale des objektiven Tatbestandes; vielmehr muss darüber hinaus demjenigen, der diese äußeren Merkmale erfüllt, auch ein Verschulden an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes zugerechnet werden können. Die Begriffsbestimmung des Vorsatzes im § 8 Abs. 1 FinStrG folgt wörtlich § 5 Abs…

…Erfüllung sämtlicher im Gesetz umschriebenen äußeren Merkmale des objektiven Tatbestandes; vielmehr muss darüber hinaus demjenigen, der diese äußeren Merkmale erfüllt, auch ein Verschulden an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes zugerechnet werden können. Die Begriffsbestimmung des Vorsatzes im § 8 Abs. 1 FinStrG folgt wörtlich § 5 Abs…

…I Nr. 220/2022, im Wesentlichen Folgendes vor: In KAPITEL I wird unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" in Artikel 1 als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte…

…Zur Qualifikation als Landwirt: Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition, wer als Landwirt anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat rechnet aber bei der Beurteilung dieser Frage den steuerrechtlichen Begriffsbestimmungen einen Indizcharakter zu. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist nach § 22 Abs. 3 UStG 1994 ein Betrieb anzusehen…

…Methoden oder Systeme hervorzubringen. Eine Wissenserweiterung und technologischer Unsicherheit werde an dieser Stelle nicht erwähnt, auch nicht in dem zur Begriffsbestimmung ergänzen heranzuziehenden, praktisch inhaltsgleichem Abschnitt des Frascati-Manuals 2002 ("Experimental development is systematic work, drawing on existing knowledge gained from research and/or practical…

…des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird". Vorausgesetzt wird damit die Existenz eines Unternehmens, wobei der Begriff des Unternehmens selbst im DBA-Spanien nicht näher definiert wird. Denn in der allgemeinen Begriffsbestimmung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Spanien wird der Begriff des…

…EWG) Nr. 1408/71 gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Laut Aktenlage liegt eine Ruhendmeldung des Gewerbes vor. Bei Ruhen des Gewerbebetriebes ruht auch die Pflichtversicherung bei der SVS - Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Freiwillige Weiterversicherung…

…umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; 2. der Begriff "Kraftfahrzeug" ist im Sinne der Begriffsbestimmung des …

…aufhalte, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Begriffsbestimmung lasse sich zwanglos auf das "sich ständig im Ausland Aufhalten" des nunmehrigen § 5 Abs. 3 FLAG 1967 übertragen. Das Tatbestandsmerkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlange eine körperliche Anwesenheit…

…ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 Euro. Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit…

…als Instandsetzungsaufwand zwingend auf 10 Jahre zu verteilen ist. Dem wäre mE folgendes entgegenzuhalten: § 4 Abs. 7 EStG 1988 und § 28 Abs. 2 verwenden dieselbe Begriffsbestimmung "Wohnzwecke": § 4 Abs. 7 EStG 1988 : Bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind…

…ihrer Einführung als eine Steuer iSd Steuerverfahrensrechts, und nicht als Verwaltungsabgabe – Abgabe nur für die Genehmigung zum Betrieb einer Spielbank – qualifiziert. Nach Auffassung des BFH erfüllt sie die für die Steuern gegebene Begriffsbestimmung (BFH 16.12.1950, III 70/50 S; BFH 23.10.1952…

…vorangegangene Entnahmen kurz vor dem Bilanzstichtag durch Einlagen ausgeglichen werden können. Der Begriff ist im Gesetz nicht umschrieben und insoweit unklar. Hilfestellung bei der Begriffsbestimmung geben der Normzweck des § 11a (Förderung der Eigenkapitalbildung) sowie die Rechtsprechung des VwGH zur vergleichbaren Problematik bei § 11 EStG 1972…

…ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 Euro. Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit…

…als Instandsetzungsaufwand zwingend auf 10 Jahre zu verteilen ist. Dem wäre mE folgendes entgegenzuhalten: § 4 Abs. 7 EStG 1988 und § 28 Abs. 2 verwenden dieselbe Begriffsbestimmung "Wohnzwecke": § 4 Abs. 7 EStG 1988 : Bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind…

…umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; 2. der Begriff „Kraftfahrzeug“ ist im Sinne der Begriffsbestimmung des …