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45 856 Treffer542 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Bf. für die Jahre 2007 bis 2013, Schätzungen des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren, die Entwicklung Pensionsrückstellung und Berechnungen bereinigtes Eigenkapital 2007 bis 2013 sowie eine Übersicht Verrechnungskonten beigelegt. Der Schriftsatz wurde samt Beilagen der Amtspartei übermittelt. In der mündlichen Verhandlung vom 28. September…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 5/5

…a 2. Halbsatz FinStrG bewirkt werden. Eine solche Abgabenverkürzung wäre diesfalls aber dennoch verwirklicht, wenn die Abgabenbehörde aufgrund der Nichtabgabe im Schätzungsweg eine zu niedrige Abgabenfestsetzung vornimmt. Die von § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG geforderte Kenntnis kann sich nur auf die Entstehung des Abgabenanspruches…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 2/2

…Das BFG ist demnach nach § 279 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und damit auch allfällige Begründungsmängel eines Bescheides durch Begründungsergänzung zu beheben (siehe auch Reeger-Stoll, BAO 5, S 137). …

BFG RV/5101352/2011Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2018

…als 100%ige Schätzungsgrundlage herangezogen zu werden und dementgegen die Aussage des Beschwerdeführers einfach zu ignorieren, obwohl diese nachprüfbar und belegbar sei. Hinsichtlich der Erläuterung der Bauvorhaben laut Besprechungsprotokoll und Ausführungen zur Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsschrift und die Begründungsergänzung zur Berufung vom 29.6…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…Das BFG ist demnach nach § 279 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und damit auch allfällige Begründungsmängel eines Bescheides durch Begründungsergänzung zu beheben (siehe auch Reeger-Stoll, BAO 5, S 137). …

BFG RV/7103552/2014Ermessensbegründung bei Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung nach § 299 (1) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Hinweis ab, dass der Bitte um Verlängerung bereits in den letzten fünf Ansuchen stattgegeben worden war und infolge Nichtabgabe der Erklärungen die Umsatz- und Einkommensteuer zwischenzeitlich (Bescheide vom 10. Juni 2013) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO festgesetzt worden sei. Der Bescheid vom 23. April 2013…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…| | 3497,26 | | | | 2.692,14 Mit 28.1.2020 wurde gegen die genannten Bescheide Beschwerde erhoben, eine mündliche Verhandlung und eine Senatsentscheidung beantragt. In der Begründungsergänzung vom 10. August 2020 wurde ausgeführt: "Strittig ist alleine die Höhe des Grundanteils…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…sie gegen die Verantwortlichen gem. § 111 StGB vorgehen. 2) Zu den von der Behörde verlangten belegmäßigen Nachweisen ihrer Betriebsausgaben: Die übrigen Betriebsausgaben nachzuweisen oder auch nur Schätzungsgrundlagen anzubieten spare sie sich, weil sie aufgrund der eingetretenen Verjährung ohnehin keine Lohnsteuer zurückbekomme. Für 2009 behalte sie…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…1, 7894 Ort (Standort APO Ort KG) betreffenden Investitionen des Erstangeklagten VNBF BF ausgeführt (siehe auch nachfolgendes Gutachtenkapital "Ad) Scheinrechnungen 2011 bis 2013 - APO Ort"}. Mit Beschluss vom 28.8.2024 wurde durch die Richterin dem Beschwerdeführer eine Begründungsergänzung aufgetragen. Mit Mail vom 11. September…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…AVAB berücksichtigt. Zustellnachweise liegen nicht vor. Mit Beschwerde vom 4.9.2015 (eingelangt bei der belangten Behörde am 7.9.2015) gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2010 bis 2013 beantragt der Beschwerdeführer eine Begründungsergänzung sämtlicher Abweichungen der angefochtenen Bescheide zu seinen Lohnzetteln. Die angefochtenen…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und kündigte eine ergänzende Begründung an. Nach fruchtlosem Verstreichen der von der Bf genannten Frist für die Begründungsergänzung legte das FA das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte mit Verweis auf die BVE-Begründung die Abweisung der Beschwerde.…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…Das BFG ist demnach nach § 279 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und damit auch allfällige Begründungsmängel eines Bescheides durch Begründungsergänzung zu beheben (siehe auch Reeger-Stoll, BAO 5, S 137). …

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 1/3

…Apotheke über 2008 verrechnete Rezeptgebühren von 38,40 € und andere Medikamente um 198,42 €. In der Berufungsvorentscheidung erfolgte eine Aufteilung im Schätzungswege: Rezeptgebühren 38,40 € - je 50% Wirbelsäule und andere Krankheiten; Rest 198,42 € - je 50% andere Krankheiten und Nahrungsergänzungsmittel Anmerkung…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…BAO, 1921 ff und die dort zit Judikatur) berechtigen Mängel größeren Umfangs, gröberer Art und Systemmängel auch zu einer tiefergreifenden Schätzung. Insbesondere scheine es geboten, bei Beurteilung der "Wesentlichkeit" eines formellen Mangels auch seine Ursache und die durch bewusste Fehlerhaftigkeit beabsichtigte Wirkung und die angestrebte…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…Einzelfahrterlöse. Es kann daher nicht nachvollzogen werden (bzw. auch nicht nachgewiesen) werden, wie lange eine durchschnittliche Taxifahrt dauert. Im Zuge der Schätzung wurden daher die Durchschnittswerte der Taxiinnung für Wien angewendet. Betriebliche, jedoch nicht operative Fahrten (z.B. zu einem Standplatz, zur Tankstelle und Autoreparatur…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…wurde somit nicht nachgekommen. Auch eine Gegenüberstellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen iS einer Gesamtdifferenz erfolgte nicht. Wenn Aufzeichnungen fehlen oder die Aufzeichnungen für die Differenzbesteuerung nicht ausreichend sind, ist das Finanzamt nach § 184 BAO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG, 49…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 2/2

…Entscheidungsfall konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die oa. Gesetzeslage sowie die zitierte VwGH-Rechtsprechung berufen. Zudem war allein auf Sachverhaltsebene zu klären, ob und welche Formalmängel vorlagen - und ob diese in ihrer Gesamtheit zu einer Schätzung iSd. § 184 BAO berechtigen oder nicht. Eine Rechtsfrage iSd…

BFG RV/2200015/2018Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…4.874 to ohne Konsens verfüllten Bodenaushub errechnet bzw. im Wege der Schätzung ermittelt und die darauf lastenden Altlastenbeiträge mit insgesamt € 44.840,80 erstmalig festgesetzt sowie Säumnis- und Verspätungszinsen von je € 788,99 ausgemessen, sodass sich ein Gesamtbetrag von € 46.418…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

… VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005). Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher die Fragestellung zu untersuchen, ob die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auch im Schätzungsweg hätte ermittelt werden können. Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichts festzuhalten, dass die Bf. im gesamten Beschwerdeverfahren - wie unter dem…

BFG RV/2100447/2018Kein Sicherheitszuschlag ohne nachgewiesenermaßen nicht erfasste Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…Arbeitsentlastung des Bf. dienen könne. Der Sicherheitszuschlag sei nicht zu verhängen, weil die Schätzung selbst auf Annahmen und nicht Tatsachenfeststellungen beruhe. Im Übrigen seien die dargelegten Gründe nicht geeignet, einen Sicherheitszuschlag zu rechtfertigen: Der Verkauf sämtlicher Radarwarngeräte sei ordnungsgemäß verbucht worden (ein Argument, auf das…