…Zu den für eine Schätzungsbefugnis relevanten Abweichungsgrößen siehe unter "Rechtslage". Wiederaufnahmegründe Die Begründung der Verfahrenswiederaufnahme stützte sich auf angenommene, aber wie oben dargelegt im Wesentlichen gar nicht vorliegende Losungsverkürzungen und - in Verbindung damit - auf die vermeintlich resultierende Berechtigung zu einem Sicherheitszuschlag auf Basis von pauschal…

…dem Grunde nach (wegen formeller Buchführungsmängel) zulässigen Sicherheitszuschläge für jedes Jahr und in der Summe aller Jahre weniger als 1% der erklärten Umsätze dar, so sind die Auswirkungen auf Ebene der Umsatzsteuer geringfügig und ungeeignet, eine Verfahrenswiederaufnahme zu begründen. Hat der Abgabepflichtige in jedem Jahr…

…möglicherweise nur auf einer mangelhaften Dokumentation beruhe und daher nicht mehr nachvollziehbar sei, materiell aber vielleicht sogar richtig gewesen sei. Keinesfalls lasse dies den Schluss zu, dass die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien. Das Finanzamt gehe offensichtlich davon aus, dass die Sicherheitszuschläge umso höher…

…06.07.2011 als gegenstandslos. Im Hinblick darauf, dass der Berufung vom 01.09.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes F1 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 28.07.2008 eine Begründung fehlt, wurde dem Bf mit Beschluss vom 05.11.2013…

…Punkt 3) und der teils intransparenten Geschäftsfälle (siehe ***12*** ex ***13*** unter Punkt 5) wird im Jahr 2014 ein Sicherheitszuschlag iHv ca. 20% der steuerbaren Umsätze (Basis € 175.870,-) dem Ergebnis hinzugerechnet...." Der Pkt. 3 der endgültigen Niederschrift betreffend einer am 12.5.2014…

…sodass sich ertragsteuerlich keine Auswirkung ergäbe. Auf Basis dieser Schwarzgeldzahlungen und unter Ansatz eines Sicherheitszuschlages wurden von der Außenprüfung den erklärten Umsätzen folgende Beträge hinzugerechnet: | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | | € | € | € | € | Steuerbarer…

…ein Sicherheitszuschlag, nicht ab­zugs­fähige Vorsteuern und eine Kürzung gemäß § 12 UStG festgestellt worden. 2. Die Nachforderung ist die Differenz aller Feststellungen aus Außenprüfungsberich­ten für das Wirtschaftsjahr Februar 2009 bis Jänner 2010 abzüglich der bereits gebuchten Um­satzsteuergut- und Umsatzsteuerlastschriften des Wirtschaftsjahres 2009/2010. In den Außenprüfungsberichten…

…Schriftsatz vom 20.01.2020 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Es wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt und darauf verwiesen, dass eine ausführliche Begründung nachgereicht werde. Mit Schreiben vom 27.02.2020 wurde klargestellt, dass Gegenstand des weiteren Verfahrens folgende Tz des BP-Berichtes…

…hinsichtlich der von der belangten ebenfalls herangezogenen allgemeine Ertragslage des Gewerbebetriebes sowie Sachverhalten über An- und Verkäufe von Fahrzeugen. In der Gesamtschau entbehrte nach den obigen rechtlichen Ausführungen die Anwendung eines Sicherheitszuschlags jeder Grundlage. Der Formalmangel der Nichtnummerierung der gegenständlichen Reparaturaufträge ist für sich somit…

…dass dann, wenn eine Geldstrafe ausdrücklich wegen geringer Schuld im unteren Bereich angesetzt wird, diese Beurteilung im Bereich des § 19 Abs. 5 FinStrG ebenso heranzuziehen ist, was in diesem Fall zu einer Unverhältnismäßigkeit im Sinne der genannten Bestimmung führt (VwGH vom 26.06.1996, 95…

…Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine…

…Täter eines Finanzvergehens in Frage kommen und nicht lediglich aus bloßen Vermutungen, welche vollkommen realitätsfremd sind (VwGH vom 19.03.1997, 95/16/0160). Es ist die Kenntnis von Tatsachen notwendig, auf denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. In der Begründung…

…zu behandelnde Berufung ein. In der Begründung führte er an: 1. Dem Umsatzsteuerbescheid lägen die von seinem Steuerberater ermittelten Umsätze zugrunde, die aber den tatsächlichen Umsätzen nicht entsprechen würden. Dies ergebe sich auch aus der Unverhältnismäßigkeit zwischen Erlösen und Einkäufen. 2. Die dem Einkommensteuerbescheid zugrunde…

…in welchem Ausmaß er eine Zuschätzung für gerechtfertigt hält, noch über die Behauptungsebene hinausgehende Argumente vorbringt, aus denen sich die Unverhältnismäßigkeit der vorgenommenen Umsatzhinzuschätzung ergeben würde, und die von der Außenprüfung getroffenen Feststellungen - wie oben dargelegt - die Höhe der vorgenommenen Zuschätzungen durchaus zu begründen vermögen…

…Z herangezogen und diesen Glauben geschenkt. Da aber kein weiterer Anhaltspunkt besteht und kein Nachweis erbracht wurde, wonach einzelne Vorgänge nicht verbucht worden wären, erscheint die Anwendung eines Sicherheitszuschlages dem Grunde nach nicht zulässig und nicht gerechtfertigt.“ Im Übrigen sei die Behörde jede Begründung der…

…Aufzeichnungen und den aufgezeigten Ungereimtheiten ergibt sich die Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO. Im Erkenntnis VwGH vom 20.9.2023, Ra 2023/13/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages…

…00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten Begehren des Bf. konnte daher vollinhaltlich nachgekommen werden. Zumal der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat im Schreiben vom 03.03.2017 zurückgezogen hat, ergeht das Erkenntnis durch die Einzelrichterin. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…dass die Bücher und Aufzeichnungen des Bf. mangelhaft sind, zugrunde liegt, sodass diesbezüglich den Anforderungen des VwGH an eine Bescheidbegründung (vgl. die bei Ritz, BAO6, Tz 11 zu § 93 BAO angeführte Judikatur) entsprochen wurde. Zum Punkt A.1. der Beschwerde (Sicherheitszuschlag - Bestreiten dem Grunde nach…

…in der Höhe von € 750,00 und der Kapitalertragsteuer 2015 in der Höhe von € 625,00 aufgehoben. Für die anderen sichergestellten Abgaben wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: "Bei der Bf. wird eine Betriebsprüfung durchgeführt bei der der folgende Sachverhalt…

…Abgabenansprüche könne laut Bescheid sofort vollzogen werden. Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von 407.418,49 Euro bei der oben bezeichneten Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterblieben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Die…