…dass es sich bei der Bestimmung des § 212a BAO um eine Verfahrensvorschrift im Abgabenverfahren handelt. Zwischen dem Entstehen der Gebührenschuld (Zustellung der Erledigung im Oktober 2012) und der Befundaufnahme am 05.03.2013 liegen mehr als 4 Monate. Der Bf hat trotz Zahlungsaufforderung und Erinnerungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Dezember 2014, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Den Bescheidbeschwerden wird teilweise Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 14.08.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.07.2019, abc betreffend Gebühr gem. § 17a VfGG und…

…hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen (§ 34 Abs. 1 GebG). Die Behörde, bei welcher die gebührenpflichtige Schrift…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

- technische Unterstützung bei Befundaufnahmen, Messungen, Fotodokumentation. - Erfassung Befunde für allgemeine Gutachten - Rechnungslegung aufgrund Daten über Aufwand, Spesen, Preisliste. Laut Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters des Bf vom 08.07.2021 habe sich der Tätigkeitsbereich des Sohnes anfänglich aufgrund fehlender facheinschlägiger Kenntnisse auf Verwaltungstätigkeiten im Sinne von…

3. Gutachten: Befundaufnahme 16.07.2014, Gutachtenserstellung 17.07.2014. Zweck: Dokumentation der Besprechung zu den Nachbesserungsarbeiten. Im Befundteil wird zur jeweiligen Bildbefundaufnahme eine Textanmerkung mit den Sanierungsdetails und Zeitplan angeführt (Seiten 5 bis 30). Bezüglich Terrassengeländerstützeneinfassung hält der Gutachter fest, dass gegebenenfalls ein Jurist…

…verkauft worden sei, durch das Privatgutachten Gutachter2 sei vom Fachexperten des bundesweiten Fachbereichs Bewertung und Bodenschätzung festgestellt worden, dass es sich um ein Kurzgutachten mit unvollständiger Befundaufnahme handle. Mangels Begründung seien die einzelnen Parameter nicht nachvollziehbar, ebenso wenig die bezeichneten aber nicht begründeten pauschalen Abschläge…

…gerade im Falle der Mistelkalamitäten nicht mehr möglich ist. Zum Zwecke der Befundaufnahme sind durch den Leiter der Bezirksforstinspektion der BH Z. folgende Forstbegehungen durchgeführt worden: | Für Wirtschafts- und Antragsjahr 1.1.-31.12 | Schadenholzvoranmeldungen (SV) | Begehung durch BH zur Schadholzbesichtigung |…

…Abgabenbehörden Zur Frage, welche Behörde bzw welches Organ im Zuge der laufenden Außenprüfung gegenüber KR ***2*** auftritt, liegen neben den schon erwähnten Prüfungsaufträgen insbesondere die folgenden Schriftstücke zur Befundaufnahme vor: - Email Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (AD ***12*** ***11***) vom 21. Februar 20182, mit dem der…

…B-VG) nicht zulässig.     Begründung Aufgrund der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel eingelangten Befundaufnahme des Verfassungsgerichtshofes vom 27.11.2019 über die Nichtentrichtung der Eingabegebühr (Nichterbringung eines Zahlungsnachweises) gemäß § 17a VfGG durch den Antragsteller, betreffend eines als "Säumnisbeschwerde gemäß § 73 Abs…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel am 6.11.2018 eingelangten Befundaufnahme der Datenschutzbehörde über die Nichtentrichtung der Eingabegebühr (Nichterbringung eines Zahlungsnachweises) gemäß BuLVwG-EGebV durch den Antragsteller, betreffend einer - gegen den Zurückweisungsbescheid der Datenschutzbehörde (GZ) erhobenen …

…bzw. GZ W*** eingebracht. Aufgrund der Befundaufnahme über die nicht entrichtete Gebühr erfolgte die Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung mit Bescheid vom 08.03.2017 an den Beschwerdeführer. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12.04.2017 wird darauf verwiesen, dass die mit der befundgegenständlichen…

…Die Behörde hat in ihren Erwägungen nicht berücksichtigt, dass die technische Restlebensdauer von 30 Jahren und die Abschläge das Ergebnis der Befundaufnahmen und Erfahrungen des Sachverständigen sind. Die als Zusatzbeweis für die Abschläge beim Sachwert angegebene Tabelle Ross ist für die Behördenerwägungen zu den Bauzustands…

…Rechtsgebühren" der Stadtgemeinde K ein. Als Grund der Befundaufnahme wurde "Nichtentrichtung der Bundesgebühren für den Baubewilligungsbescheid GZ.: 123 vom 08.01.2013 des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K" angegeben. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) habe demnach in dem Baubewilligungsverfahren die Bundesgebühren für Beilagen, Eingaben und Niederschriften nicht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor: Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des G vom 15. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2006 und gleichzeitig auf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor: Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des Magistrates der Ort vom 8. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung der Zweckwidmung, eingebracht beim Gemeinde…

…wann, wo und wie die Erhebung der Art und des Ausmaßes des durch ein Ereignis höhere Gewalt verursachten Schadholzes eines konkreten Wirtschaftsjahres (1.1. bis 31.12.) erfolgt ist. Die Befundaufnahme muss vor Beginn der Schadholznutzung erfolgen, weil, wie im gegenständlichen Fall, nach der Aufarbeitung…

…allzu enge Grenzen für diese Tätigkeiten zu ziehen. Wichtige Grundlagen für die Liegenschaftsbewertung enthält ferner die ÖNORM B 1802, die die im LBG enthaltenen Begriffe konkretisiert und ergänzt und neben allgemeinen Grundsätzen wie z.B. Befundaufnahme, Sorgfaltsmaßnahmen, Genauigkeitspflicht, Hinweispflicht und allgemeinen Gutachtenserfordernissen auch die berücksichtigenden…

…Unter "allfällige Bemerkungen" wurde ergänzt: "Geburtsurkunde § 14 TP 4 GebG" und als Grund für die Befundaufnahme "Fristablauf - Nichtentrichtung" Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Mit Bescheiden vom 04.03.2025 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf. unter Bezugnahme auf die beim Magistrat der Stadt Wien…