… 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Im vorliegenden…

…7 VStG haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Über das…

… 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Das Ermittlungsverfahren…

…31). […] Der Beschuldigte sei für die verfahrensrelevante Zeit von C als steuerlicher Vertreter bevollmächtigt gewesen [Ausdrucke Datensatz "Beziehungen" zu C]. Damit wäre er im Rahmen des Auftragsverhältnisses auch für die Durchführung einer Schenkungsmeldung bevollmächtigt, beauftragt und zuständig gewesen. (vgl. die obigen Ausdrucke; Niederschrift der…

…die auszahlende Stelle des Ruhegehaltes bzw. ähnlicher Vergütungen unerwähnt bleibt - dabei wird implizit auf den früheren Arbeitgeber im weitesten Sinne verwiesen, da nur dieser (oder ein von ihm Beauftragter) Vergütungen "für frühere unselbständige Arbeit" zahlen wird - erfordert Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz die Auszahlung…

…der gebotenen Sorgfalt eingetreten. Zweifelsfrei hätte der Bf. bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, zu der er als verantwortlicher Beauftragter nach den Umständen verpflichtet und die ihm auch zweifelsfrei zuzumuten war, den Ablauf der Gebrauchserlaubnis - bei ordnungsgemäßer Terminvormerkung bzw. Terminverwaltung - erkennen und die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis…

…Inkasso-Bevollmächtigten vorgenommen worden. Auch im E-Mail vom 17.11.2016 schreibt er, dass einmal im Monat ein Beauftragter der ***B*** s.r.o. zu den angemieteten Plätzen fahre, um das Inkasso der Losungen vorzunehmen. Die ***A*** GmbH hatte in den Jahren 2015 und…

…mehr als 12 Monate verloren würden. Die Mieterin sei weiters zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn die Vermieterin oder ein von ihr beauftragter Subunternehmer zur Herstellung des Gebäudes nicht geeignet seien. Zudem sei die Mieterin berechtigt einen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn im Zuge der Bauausführung…

…Rahmen einer abgabenrechtlichen Außenprüfung im Jahr 2024 aufgedeckt. Ein vom Bf. beauftragter Sachverständiger erstellte daraufhin zwei weitere Gutachten nach der Ertragswertmethode, die vom Finanzamt allerdings nicht als geeignete Beweismittel zum Nachweis des gemeinen Wertes betrachtet wurden. 3. Am 10.5.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2017…

…Entschädigungen gem. § 276 ABGB. In einer gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 eingebrachten Beschwerde führte er im Wesentlichen aus, dass er für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig war, die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in § 276 Abs. 1 ABGB…

…dass es sich bereits um fertige Produkte mit spezifischen Anforderungen gehandelt habe. Dazu habe ein von OLAF beauftragter Sachverständiger festgestellt, dass sämtliche aus China eingeführten Rohre kaltgefertigt sein müssten. Zur zweifelsfreien Feststellung des tatsächlichen Ursprungs sei die Beschwerdeführerin zur Beibringung von Unterlagen für den Nachweis…

…für schuldig befunden, 1) Datum: 28.06.2017 Ort: ***2*** Funktion: verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 Firma: ***3*** mit Sitz in ***4*** er habe als verantwortlicher Beauftragter der ***3*** von 01.09.2016 bis 30.09.2016 vor der Liegenschaft in ***2*…

…weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig befunden, 1. Datum: 12.09.2017 Ort: ***3*** Funktion: verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 Firma: ***6***. mit Sitz in ***4*** er habe als verantwortlicher Beauftragter der ***6***. von 01.03.2017 bis 31.03.2017 vor der…

…was ich nach seinen Anweisungen gemacht habe. Als er fit war, habe ich ihm alle Unterlagen ausgehändigt und er sollte die Buchhaltung machen. Er hat Anfang 2019 jemanden mit der Buchhaltung beauftragt. Der Sitz war in der ***42***. Dr. ***49*** war täglich an dieser Adresse…

…Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet die ***21*** für die mit diesem Erkenntnis über den verantwortlichen Beauftragten, Herrn ***Bf1***, verhängte Geldstrafe von € 50,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 20,00 (behördliches Verfahren und Verfahren vor dem BFG sowie für sonstige…

…nicht von Amts wegen tätig werden musste. Spezialpräventiv wurde in dem genannten Beschwerdeverfahren vorgebracht, dass der Bf. seit 17.03.2021 nicht mehr als verantwortlicher Beauftragter fungiert, weswegen nicht davon ausgegangen wird, dass er von Tatwiederholungen abzuhalten sein sollte. Allerdings war die generalpräventive Überlegung der…

…Bauunternehmens bediente, das weder über die notwendigen Kenntnisse noch über die erforderlichen Befugnisse verfügte (culpa in eligendo). Die A Bau GmbH scheint als beauftragtes Bauunternehmen im Einreichplan zum Objekt HNr 111 vom Juli 2000 auf. Da die Firmenbucheintragung jener grundlegenden Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse, durch welche…

…Überprüfungen seien bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können nicht nachträglich nachgereicht werden. Darüber hinaus müsse in dieser Erklärung das Bestimmungsland sowie…

…der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: Gem. § 50 VwGVG wird den Beschwerden teilweise Folge gegeben und nach Konkretisierung des Schuldspruches der Straf-, Kosten- und Haftungsausspruch des Straferkenntnisses wie folgt abgeändert: ***Bf1*** hat als verantwortlicher Beauftragter der ***Firma2*** mit Sitz in ***Adr1***, gem. § 9 Abs…

…Juni 2021, Zahl: MA6/216000000836/2021, wurde der Beschuldigte für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Beauftragter der ***F1*** von 01.06.2018 bis 24.08.2018 vor der Liegenschaft ***Adr1***, auf dem Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Baustofflagerung im Ausmaß von 50…