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BFG RV/7101433/2012Neuerliche Bürgschaftserklärung oder Zustimmung der alten Bürgen zur privativen Schuldübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Zusammenfassend wird jedoch festgestellt, dass der Bürge durch seine Zustimmung zum Schuldnerwechsel eben gerade keine neue Bürgschaftserklärung abgegeben habe - wie dies in der Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2012 unrichtig begründet bzw. festgestellt werde - sondern (nur) seine Zustimmung zum Fortbestehen des bisher vorliegenden Bürgschaftsverhältnisses zu gleichbleibenden…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…die mit der ***Bank XY*** vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen konnte, wurde ab Februar 2017 die Bürgschaftserklärung der bP schlagend. Am 2.6.2017 wurde der Ehegatte enthaftet. Ab 17.7.2017 hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von monatlich € 2.700…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…dar (§ 1346 Abs1 ABGB). Zwar nennt §33 TP7 GebG "Bürgschaftserklärungen" als gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, doch kann darunter schon deshalb nicht die bloße Erklärung des Bürgen ohne Annahme durch den Gläubiger verstanden werden, weil dann der Gläubiger ohne sein Zutun für Akte eines Dritten gebührenpflichtig würde, wofür…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…von Anbeginn an der Argumentation nicht anschließen können, dass es sich bei den Darlehen der ***18*** Gesellschafter auf Grund der Finanzierungsgarantie in Form der Bürgschaftserklärung und der auf zahlreiche Sachverhaltselemente gestützten Finanzierungsabsicht der Gesellschafter (***58*** Finanzierungskonzept) um Fremdkapital bzw. um werthaltige Forderungen auf Gesellschafterebene handelt…

BFG RV/7102118/2014Übernahme einer Bürgschaft durch den Alleingesellschafter für die Verbindlichkeiten einer Immobilien-GmbH und Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für die Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bürgschaftserklärung vom 27.08.2012, angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6…

BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…früheren gewerblichen Tätigkeit an die Salzburger Gebietskrankenkasse zurückbezahle, als außergewöhnliche Belastung gelten machen könne, da er zur Haftung für diese Beträge aufgrund einer angeblichen Bürgschaftserklärung herangezogen worden sei. Diesem Anbringen wurde ein Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 23. November 2010 an die damalige Rechtsvertretung des…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…Überschrift "Rechtsnachfolge" ua folgende Vereinbarung: "Die ***X Alt*** [...] ("Bürge und Zahler") haftet für alle Forderungen des Vermieters aus diesem Mietvertrag gegen die ***MIETERIN*** als Bürge und Zahler." Das FA qualifizierte diese Vertragsbestimmung als Bürgschaftserklärung und setzte mit Gebührenbescheid vom 12.7.2021 eine Gebühr gem…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…1347 ABGB erkennen lassen, dass er nicht jeden Beitritt als Mitschuldner der Gebühr unterziehen wollte, sondern nur den in § 1347 ABGB geregelten Fall der Bürgschaftserklärung gleichstellen wollte. Das hat seinen guten Grund offenbar darin, dass der Gesetzgeber Bürgschaft und Übernahme der Mitschuld, die beide im…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 für das im Jahre 2017 abgeschlossene Rechtsgeschäft, den Sammelbescheid über die Festsetzung von Gebühren nach § 33 TP 7 Absatz 1 Gebühengesetz 1957 für 15 Bürgschaftserklärungen der ***C*** zu Bestandverträgen mit ***D***, jeweils vom 17. Oktober 2017…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…Bf1***, ***17*** b) ***19***, geb. ***18*** Bürgschaftserklärung Hiermit gebe ich ***Bf2*** Geschäftsführer-Gesellschafter der ***Bf1*** für den Betrag in Höhe von € 26.394,22, soweit dem Ratenansuchen stattgegeben wird, eine Bürgschaftserklärung ab. Soweit die ***Bf1***, die laufenden Raten nicht bezahlen sollte, hafte ich dafür…

BFG RV/2100377/2025Keine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…12.2016 vereinbart (2018 seien es beispielsweise 152.957,08 Euro gewesen), vereinnahmen zu können. Herr ***Bf*** sei überdies nur zu 25% am Stammkapital beteiligt gewesen und die übrigen Gesellschafter hätten keine Bürgschaftserklärung abgegeben. Das sei ein besonderer Fall, den der VwGH 3.8.2004…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…habe, sei es eine existenzbedrohende Notlage gewesen, die zur Kreditaufnahme (mit Bürgschaftserklärung des Bf) geführt habe. 2 In der Folge erließ die belangte Behörde am 23.06.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Die geltend gemachte Bürgschaftszahlung wurde nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dazu…

BFG RV/1100045/2016Unzulässigkeit einer neuerlichen Verfahrenswiederaufnahme wegen entschiedener Sache (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…in weiterer Konsequenz keine Betriebsausgabe dar. Tz. 3 Bürgschaft Eingehen einer Bürgschaftserklärung Mit Vertrag vom 8.11.2004 ist die XY (Österreich) für die XY (Deutschland) eine Bürgschaft in Höhe von 3.900.000,00 € eingegangen. Für die Übernahme dieses Risikos ist nach Ansicht…

BFG RV/7102661/2012Rechtsgebühr für Bürgschaft im Hauptmietvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…und I, als Bürgen für die Einhaltung der sämtlichen Verpflichtungen des Mieters E. haften. Eine Bürgschaftserklärung unterliegt der Gebühr gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG. Verbindlichkeit ist der Wert der vom Bestandnehmer während der Vertragsdauer zu erbringenden Leistungen in Höhe von € 403.871…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Strittig war im vorliegenden Fall insbesondere, ob eine von der beschwerdeführenden Partei gegebene Bürgschaftserklärung als Bürge und Zahler aus wirtschaftlichen Gründen und daher fremdüblich erfolgte, oder (lediglich) aufgrund der gesellschaftlichen Verflechtungen abgegeben wurde, was in Folge durch die Nichteinstellung…

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…für Kreditverträge (Gaier, aao, § 3 TP 19 Rz 28) und als Garantie auch nicht der Gebühr für Bürgschaftserklärungen (GebRB, Rz 762). Bei der Übernahme der beiden Avalkredite liegt daher dem Grunde nach schon keine Gebührenpflicht vor. Eine private Schuldübernahme liegt vor, wenn ein neuer Schuldner…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…mit der Liquidation der ***10*** Gesellschaften begonnen. Mit Gutachten der Kanzlei ***54*** vom 8.7.2013 wurde festgestellt, dass hinsichtlich der Bürgschaft der ***15*** eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegt und die Bürgschaftserklärung aus Sicht der ***15*** nichtig war. Das Darlehen der ***52*** an die ***1*** iHv…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…werden sollen. Zwischenzeitig hätte sich jedoch der Gläubigerschutz geändert, sodass, wie das seitens des Geschäftsführers der ***15*** eingeholte Rechtsgutachten aufzeige, eine Einlösung der Bürgschaftserklärung zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr geführt hätte. Weder für die darlehensgebende Bank, die dieses Darlehen der Bf. ansonsten nicht gewährt hätte, noch…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…Begründung zum Vorlageantrag vom 31. Mai 2021, ein gegenüber der Bf. abgegebenes Finanzierungsangebot der ***34*** vom 12. April 2005, die Bürgschaftserklärung der ***15*** vom 6. Juli 2005, der zwischen den Gesellschaftern der Bf. und der ***12*** am 22. Juni 2017 abgeschlossene Abtretungsvertrag, die Übernahms- und…

BFG RV/7100468/2018(Nicht)Anerkennung einer Bürgschaftszahlung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…der Geschäftsführertätigkeit, für die Gesellschaft mit dem Privatvermögen zu haften bzw. zu bürgen, eine Haftungs- bzw. Bürgschaftserklärung zu unterfertigen oder ein Sanierungskonzept zu erstellen und für dessen zukünftige Verwirklichung Haftungen bzw. Bürgschaften einzugehen. Siehe hierzu auch Verwaltungsgerichtshof vom 28. Oktober 2010, 2007/15/0040. "Es…