IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache E., Adresse, vertreten durch Weinberger & Höchtl STB OG, Mariazeller Str 150, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 23. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom…

…fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Wie A im Rahmen der Präsentation ausführte, werden bevorstehende Zahlungstermine auch durch die Anwendung mittels Popup-Meldungen angezeigt. Es liegt auch kein (grobes) Auswahlverschulden des Beschwerdeführers vor, weil er davon ausgehen konnte, dass A die ihm übertragenen Aufgaben…

…ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass eine weitere Abklärung dieser Aussage bei der damaligen Steuerberaterin aufgrund der lange verstrichenen Zeit vermutlich nicht mehr zu erwarten war. Dieses Auswahlverschulden, sich mit den hier relevanten zollrechtlichen Fragen nicht an einen ausgewiesenen Zollspezialisten (diese Frage bleibt ungeklärt…

…hätten sie durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Maßgebend sei daher, ob dem Vertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Organisationsmängel oder mangelhafte Überwachung oder Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin…

…Somit hatte der Beschuldigte keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit seines steuerlichen Vertreters zu zweifeln. Es liegt auch kein Auswahlverschulden vor. ***5*** beriet und vertrat ***4*** nicht nur im Zusammenhang mit der Abgabe von Einkommensteuererklärungen (2015 ff) mit Übernahme des Mandats ab 2016. Der Steuerberater hat *…

…Wiedereinsetzungsgrund darstelle, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen sei. Maßgebend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sei. Im Antrag sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass…

…Auswahl- und Überwachungspflichten. Die gesamte Personalverrechnung sei an ***D*** ausgelagert worden. Von einem Auswahlverschulden sei angesichts dieser Beauftragung einer der weltweit renommiertesten Steuer- und Wirtschaftsprüfungskanzleien keinesfalls auszugehen. Die Tätigkeit von ***D*** sei seitens der Geschäftsführung der ***X*** GmbH überdies regelmäßig kontrolliert worden. In der Niederschrift…

…gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Nichts anderes haben die Beschuldigten gemacht und wurden auch durch ihre Rechtsvertreter noch in ihren Rechtsansichten bekräftigt und bestätigt. Die gegenteilige, ein Auswahlverschulden unterstellende Begründung des Spruchsenates, man hätte sich spezieller sachkundiger Dienstleister wie Steuerberater oder Speditionen bedienen müssen, die gelegentlich mehr…

…zumal er nachweislich über einschlägige Erfahrungen aus verschiedenen Bauprojekten verfügte, in die er nach Art eines Immobilieninvestors involviert war. Abgesehen von einem Auswahlverschulden des Bf, wurde im Verfahren eine tatsächliche Verursachung des mehrjährigen Baustopps kurz nach Beginn der Bautätigkeit durch die Insolvenz der A Bau…

…iSd § 1313a ABGB, sondern Substitution, bei der man nur für Auswahlverschulden hafte…" Aufgrund dieser Ausführungen von Dr. Emberger iVm der Entscheidung des OGH vertrat das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass die Vertretungsärzte eigenverantwortlich tätig seien und daher auch zur Haftung herangezogen werden könnten, was einem…

…soweit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen. Eine Überwachung auf Schritt und Tritt sei nicht nötig. Auch ein Überwachungs- und Auswahlverschulden liege nicht vor. Bei der Sekretärin handle es sich um eine seit mehr als fünfzehn Jahren in dieser Funktion beschäftigte, sehr zuverlässige Mitarbeiterin, die…

…falsche Vermerken einer Frist oder vergleichbare Fehler zuvor nicht erfolgt sind und durch ein Posteingangsbuch grundsätzlich die korrekte Erfassung der Eingangspost und daraus abgeleitet des Fristenlaufs sichergestellt ist, trifft unsere Mandantin kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist (vgl zum Auswahlverschulden zB Ritz, BA0 3 …

…entsprechende Qualifikation der Person die vertritt. Eine entsprechende Qualitätsanforderung an die ausführenden Personen dient zur Vermeidung von Haftungsansprüchen durch ein Auswahlverschulden nach der Judikatur des OGH und ist nach der Judikatur für die Annahme einer generellen Vertretungsbefugnis auch nicht schädlich. Risikomanagement (zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen…

…Eine erhöhte Kontroll – oder Überwachungstätigkeit sei für den Vertreter deshalb nicht abzuleiten. Aufgrund der bis dato einwandfreien Arbeit des Buchhalters sei dem Vertreter auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Mangels groben Verschuldens werde um Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ersucht. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit…

…werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge beantragt. Auch ein Auswahlverschulden der Bf. sei schon rein definitorisch ausgeschlossen, weil die Empfängerbank der Finanzverwaltung keinesfalls als Erfüllungsgehilfe des Abgabepflichtigen angesehen werden könne. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die Toleranzregelung…

…für die Jahre 2003 und 2004 erhalten habe, ihm nicht zuzurechnen, den Bf. treffe daher nicht einmal ein Auswahlverschulden. Hinzu komme erschwerend, dass ein Teil der Buchhaltungsunterlagen (Ein- und Ausgangsrechnungen), über die der Masseverwalter (und nicht der Bf.) verfügungsbefugt gewesen sei, in Verstoß geraten seien…

…Voranmeldung das Abgabenkonto einen Saldo von Null aufgewiesen hätte. Die Geschäftsführer der Bf. hätten die Buchhalterin aufgrund ihrer Erfahrung und ausgezeichneter Referenzen eingestellt, sodass kein Auswahlverschulden gegeben sei. Bezüglich eines etwaigen Kontrollverschuldens werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.5.1996, 95/18/0538…

…1.7.2003, 2000/13/0045; 28.1.2005, 2002/15/0154). Ein Auswahlverschulden wäre zutreffendenfalls (bloß) als (grob) fahrlässiges Verhalten zu bestrafen. Der Beschuldigte hat sich einerseits eines (grundsätzlich) sorgfältigen Steuerberaters bedient und andererseits kann der Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG…

…familiäre Pflegefälle, gesundheitliche Beeinträchtigungen) beruht, nicht jedoch auf mangelnder Organisation oder Gleichgültigkeit. Ein Auswahlverschulden und ein Überwachungsverschulden würden daher ausscheiden. Die Verzögerung 2023 sei nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext einer über mehrere Jahre andauernden außergewöhnlichen familiären und gesundheitlichen Belastung. Im maßgeblichen Zeitraum hätten…