…noch in der beantragten mündlichen Verhandlung erläutern wollen. Viel wichtiger sei aber, dass Österreich mit dem Ausschluss von neuen Fahrzeugen (wobei man auch den Begriff "neues Fahrzeug" für die gegenständlichen Fahrzeuge in Abrede stelle) gegen Unionsrecht verstoße. Der Ausschluss neuer Fahrzeuge von der Differenzbesteuerung führe…

…sein. Dies würde auch der MwSt-Konzeption im Binnenmarkt und dem Neutralitätsgebot entsprechen. Sollte im Ursprungsland eine vollständige Steuerentlastung erfolgen, müsse im Bestimmungsland eine Vollbesteuerung unter Ausschluss der Differenzbesteuerung erfolgen. Im umgekehrten Fall der Besteuerung im Ursprungsland dürfe im Bestimmungsland nur mehr eine Differenzbesteuerung stattfinden…

…der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51b FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. November 2025, Geschäftszahl SpS **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2026, die antragsgemäß unter Ausschluss…

…gelangen in den Ausschuss. Die Europäische Norm DIN EN 14411 unterteilt keramische Fliesen und Platten nach ihrem Wasseraufnahmevermögen in fünf Gruppen. Die Prüfung erfolgt nach DIN EN ISO 10545. Frostbeständig und somit für den Außenbereich geeignet sind nur Fliesen und Platten der Gruppen Ia und…

…ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes nicht beanspruchen, wenn er den Gegenstand von einem Unternehmer erworben hat, der für diese Lieferung zu Unrecht die Differenzbesteuerung angewendet hat (BFH 23.4.2009, V R 52/07). Ein Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist aber…

…dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (siehe § 12 Abs 14 UStG). Ähnliches gilt für die Anwendung der Differenzbesteuerung: Ein - hier auch beabsichtigter - Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn der Wiederverkäufer…

…entfiel. Tatsächlich hat die ***54*** den Verkauf des PKW **PKW 1*** der Differenzbesteuerung unterworfen. Die auf den PKW **PKW 1*** entfallende Normverbrauchsabgabe von € 6.760,33 wurde hingegen nicht auf die Anschaffungskosten beim PKW **PKW 1***, sondern unrichtigerweise bei einem ebenfalls von der Bf…

…des VwGH. Der EuGH brachte im Urteil vom 15.09.2016, Barlis, C-516/14, zum Ausdruck, dass die MwStSystRL einer Praxis entgegensteht, die den Vorsteuerabzug wegen formeller Mängel versagt, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Formelle Mängel führten dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges, wenn diese…

…Stunden davon betroffen sind. Es ergibt sich jedoch kein Ausschluss von Reisen unter 24 Stunden (Tagesausflügen). Dies ist auch aus den Beispielen in den Rz. 536 und 640i ersichtlich. Es gibt auch keine Literatur oder Rechtsprechung, nach der Tagesausflüge nicht der Differenzbesteuerung des § 23 UStG…

…die Differenzbesteuerung gem. § 24 Abs. 1 UStG 1994 angewendet worden war. Diese Feststellung führte zur Festsetzung von Umsatzsteuer iHv insgesamt € Betrag_USt. Die Umsatzsteuernachforderung wurde nach Ergehen des hier angefochtenen Bescheides im Wege einer Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO entrichtet. 2. Bis 2015 erwarb der…

… bedenkt man weiters, dass das Fahrzeug innerhalb weniger Tage einen Wertzuwachs von Euro 4.000,00 erlebt haben sollte und der gesamte Betrag weiters der Differenzbesteuerung unterworfen wurde, muss diese Urkunde im Rahmen der Wertermittlung unbeachtet bleiben. Doch auch die Rechnung vom 1.3.2021…

…der Anlage aufgezählt sind, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen in § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sowie auf die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers, wonach ein Kunsthändler, der auf die Anwendung der Differenzbesteuerung…

…der Anlage aufgezählt sind, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen in § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sowie auf die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers, wonach ein Kunsthändler, der auf die Anwendung der Differenzbesteuerung…

…wie der Einstufung als Vorführwagen – Neuwagen oder eben des Ausschlusse der Differenzbesteuerung bei IG Erwerb. Im Jahr 2012 seien mehrere Mängel iSd §§ 131 und 132 BAO angeführt. Prinzipiell hätten aber, bis auf ein Kfz (Verkauf verbucht, Käufer aber nicht mehr eruierbar), alle Fahrzeuge von der…

…Eine lückenlose Zuordnung der angekauften Gegenstände zu den verkauften Gegenständen ist folglich unmöglich, den Aufzeichnungspflichten iSd einer Einzeldifferenzerfassung wurde somit nicht nachgekommen. Auch eine Gegenüberstellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen iS einer Gesamtdifferenz erfolgte nicht. Wenn Aufzeichnungen fehlen oder die Aufzeichnungen für die Differenzbesteuerung nicht ausreichend…

…sowie Verkauf gepfändeter Fahrzeuge iHv € 2.000,00), c) in unzulässiger Weise Differenzbesteuerung vorgenommen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 62.966,68), d) zu Unrecht Vorsteuer aus Privataufwendungen geltend gemacht hat (iHv € 10.913,97); 2. in der Zeit vom 15…

…sowie Verkauf gepfändeter Fahrzeuge iHv € 2.000,00), c) in unzulässiger Weise Differenzbesteuerung vorgenommen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 62.966,68), d) zu Unrecht Vorsteuer aus Privataufwendungen geltend gemacht hat (iHv € 10.913,97); 2. in der Zeit vom 15…

…Bedeutung waren). Besteuerung der Umsätze Die Differenzbesteuerung des § 24 UStG 1994 ist anzuwenden auf Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 von beweglichen körperlichen Gegenständen. Es ist nicht gerechtfertigt, den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für die Lieferung eines gebrauchten Motorbootes…

Es ist nicht gerechtfertigt, den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für die Lieferung eines gebrauchten Motorbootes in Anspruch genommen werden darf (Art 314 MWStRL), auf eine damit im Zusammenhang stehende Überlassung eines Rechtes (See-Zulassung) auszudehnen, wenn dieses Recht, so wie im vorliegenden Fall jederzeit…

…Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. ……. Auch hier gilt -wie oben zur MwStRl ausgeführt- die Voraussetzung, dass es bei der Anschaffung durch den Wiederverkäufer zu…