IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 14. April 2012 gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. März 2012, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010…

…Objektes Einkünfte aus Vermietung berücksichtigt hat. Diese Einkünfte sind jedenfalls im Jahr 2008 nicht mehr zu berücksichtigen. Hinsichtlich der übrigen Daten hat allerdings das Finanzamt dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit (und Zeit) geboten, seine Begehren mittels aussagekräftiger Unterlagen unter Beweis zu stellen. Im Schreiben vom 27…

…30.5.2012, 2008/13/0230; VwGH 26.1.2012, 2009/15/0155) begründen jedenfalls eine Schätzungsbefugnis. Mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen schließt sich der erkennende Richter grundsätzlich den Berechnungsansätzen der belangten Behörde an. Der Beschwerdeführer hat weder die Bestimmungen der §§ 119 bzw. 126 BAO beachtet…

…März 2013 und wendete ein, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum von einem Familienangehörigen genutzt worden sei, weswegen er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. In seinem Vorhalt vom 29. April 2014 wiederholte der Magistrat der Stadt Wien die dem Bf. zur Last gelegte Verwaltungsübertretung und…

…Abs. 2 lit. d insbesondere die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungs- und Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens, worunter gemäß § 26AbgEO insbesondere Pfändungsgebühren und die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (somit auch Postgebühren) fallen. Nach § 80 Abs…

Es stellt unternehmerisches Allgemeinwissen dar, dass für die private Kfz-Nutzung ein Sachbezug anzusetzen ist. Aus § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 ist unter Punkt 4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz zu entnehmen (für…

…Sozialministeriumservice (Dr. W) sei in zweierlei Hinsicht "unnötig und für nichts" gewesen. Zum einen sei unverständlich, was eine Begutachtung im Jahr 2017 über den Entwicklungsrückstand der Zwillinge in den Jahren 2012 und 2013 aussagen sollte, oder was Dr. W hier untersuchen sollte. Zum anderen habe…

…unterließ, die Einkommensteuererklärungen fristgerecht zu erstellen. Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden, die (teilweise schriftlichen) Angaben der Beschuldigten und die Aussage der Zeugin **K1**. Soweit hier von einzelnen Verfahrensbeteiligten unterschiedliche Tatzeitpunkte ins Spiel gebracht wurden, ist dies unerheblich, zumal zu sämtlichen im…

…ohne Prüfungsauftrag und Beiblatt) durch die Prüferin die einzige Unterlagenanforderung und zwar ohne Nennung von Fristen, Konsequenzen oder sonstigen Vorgaben vor dem tatsächlichen Hintergrund des nicht mitgeteilten Beschwerdekontextes. Die Aussagen von ***Bf1*** sind auch deshalb unglaubwürdig, weil ein erfahrener Steuerberater, schon um sich selbst abzusichern…

…ohne Prüfungsauftrag und Beiblatt) durch die Prüferin die einzige Unterlagenanforderung und zwar ohne Nennung von Fristen, Konsequenzen oder sonstigen Vorgaben vor dem tatsächlichen Hintergrund des nicht mitgeteilten Beschwerdekontextes. Die Aussagen von ***Bf1*** sind auch deshalb unglaubwürdig, weil ein erfahrener Steuerberater, schon um sich selbst abzusichern…

…die Unterlagen laufend angefordert, weil dringender Handlungsbedarf gegeben war. Darauf habe ich ihn auch hingewiesen. […] Verteidiger: Offenbar hat **E1** sich in Kenntnis der VwGH-Entscheidung zu Aussagen hinreißen lassen, die meinen Mandanten belasten (z.B. tatsächliche Handlungsmöglichkeit) [Anmerkung dazu: vgl. RZ 23 des VwGH…

…das Straferkenntnis Beschwerde (E-Mail vom 23. Juli 2019) und brachte vor, dass weder die Fotos Beweiskraft hätten noch könne nur die Aussage des "Parksheriffs" als gültig angenommen werden. Damit würde jedes Rechtsmittel als Beschuldigter ad absurdum geführt. Er fordere die umgehende Einstellung der Causa…

Beweise bzw Urkunden, Unterlagen aus dem Steuerakt, Steuerunterlagen in der durch ***Bf1*** an mich retournierten Form, erforderlichenfalls auch Urkunden des Aktes der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) 1.15 Es folgten Emails (einschließlich Beilage ./AAA von…

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

…der Ansicht, dass ein gewichtiger Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt, wenn die Abgabenbehörde in der speziellen Konstellation des Beschwerdefalls trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 die Beschwerdeführerin zur Haftung heranzieht. Da es sich ausschließlich um Fälle handelt, in denen…

…die Feststellung, der Bf sei Lenker und damit Ausführender der Handlung gewesen. Nach der am 14. November 2019 durchgeführten Verhandlung, deren wesentliche Aussagen vorher wiedergegeben wurden, kann die Tatbildverwirklichung dem Bf nicht angelastet werden. Dass die mittlerweile verstorbene Großmutter selbst ein Fahrzeug besaß, und daher…

…weiterhin auszuführen, dass der Ex-Schwager eine mittelmäßige Pension beziehe, mit der er gemeinsam mit seiner einkommenslosen Ehegattin gerade noch seine Lebenshaltung finanzieren könne. Laut Aussagen des Sohnes (Ex-Schwager) dem Bf. gegenüber, könne er sich über diese bescheidene Lebenshaltung hinaus nichts leisten. Ferner seien…

…á 5 Stk. Koffer Rimowa braun 1 Stk. Koffer Jing-Pwpi-Ju blau 1 Stk. Aussage der Beschuldigten: […] "Ich bin bereit ohne Rechtsbeistand auszusagen. Nehmen Sie weiters zu Beginn Ihrer Ausführung Stellung ob Sie mit der beigezogenen Dolmetscherin zur Einvernahme einverstanden sind. Antwort: Ich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Verein Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Rainer Hack, Kirchholz 11/7, 7311 Gemeinde-A, über die Beschwerde vom 09.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck…

…vgl. § 8 Abs. 6 FLAG 1967), geschweige denn Sachverständigengutachten vom SMS übermittelt wurden. Vielmehr sind die übermittelten sogen. Metadaten nur sehr bedingt aussagekräftig (vgl. sogen. "Metadaten" der "2. Bescheinigung"). Im Sinne einer raschen Verfahrensabwicklung, der insbesondere in Familienbeihilfenverfahren große Bedeutung zukommt, wurde die Bf. aufgefordert…