- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…

…Staatshaftungsverfahren hat daher begründet darzulegen, dass eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist. Der behauptete Verstoß muss also der Art nach möglich sein. Lässt eine Klage dies vermissen oder werden lediglich Auslegungsfragen aufgeworfen, wird dadurch dieser Anforderung nicht Genüge getan. Eine solche Klage ist unzulässig (vgl. VfSIg…

…22.6.1987, 86/15/0138), kann nicht darauf geschlossen werden, dass solchen Auslegungsfragen auch noch im Rahmen des Revisionsmodelles nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B…

…2016, Ra 2016/16/0084; 29.06.2017, Ra 2017/16/0088, und 19.09.2017, Ra 2017/16/0111, jeweils betreffend Fragen der Auslegung und deren mangelnde grundsätzliche Bedeutung). Auslegungsfragen stellen sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Salzburg-Aigen, am 29. August 2019

…2017/16/0111, jeweils betreffend Fragen der Auslegung und deren mangelnde grundsätzliche Bedeutung). Auslegungsfragen stellen sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht auf die in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Salzburg-Aigen, am 29…

…Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingefügten § 6a NoVAG 1991 ab. Einer Entscheidung des EuGH in Auslegungsfragen kommt gemäß zahlreicher EuGH-Entscheidungen und herrschender Lehre (Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 80 mwN; Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch…

…BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten § 6a NoVAG 1991, abgesprochen. Einer Entscheidung des EuGH in Auslegungsfragen käme gemäß zahlreicher EuGH-Entscheidungen und herrschender Lehre ( Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 80 mwN; Dauses, Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren…

…BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten § 6a NoVAG 1991, abgesprochen. Einer Entscheidung des EuGH in Auslegungsfragen käme gemäß zahlreicher EuGH-Entscheidungen und herrschender Lehre ( Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 80 mwN; Dauses, Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren…

…BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten § 6a NoVAG 1991, abgesprochen. Einer Entscheidung des EuGH in Auslegungsfragen käme gemäß zahlreicher EuGH-Entscheidungen und herrschender Lehre ( Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 80 mwN; Dauses, Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren…

…BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten § 6a NoVAG 1991, abgesprochen. Einer Entscheidung des EuGH in Auslegungsfragen käme gemäß zahlreicher EuGH-Entscheidungen und herrschender Lehre ( Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH 80 mwN; Dauses, Handbuch des Eu-Wirtschaftsrechtes Rz 137; Hakenberg/Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren…

…durch die die betreffenden Auslegungsfragen gelöst sind (s dazu die oben erfolgten Verweise auf die Rsp des EuGH) bzw war die richtige Anwendung des Unionsrechts - insbesondere betreffend die Auslegung des Beschlusses der Kommission vom 11.1.2022 C(2022) 172 final betreffend State Aid SA…

…durch die die betreffenden Auslegungsfragen gelöst sind (s dazu die oben erfolgten Verweise auf die Rsp des EuGH) bzw war die richtige Anwendung des Unionsrechts - insbesondere betreffend die Auslegung des Beschlusses der Kommission vom 11.1.2022 C(2022) 172 final betreffend State Aid SA…

…Minderbeträgen zum Entgelt-Begriff bei Verträgen über die Nutzungsüberlassung von Kapital bereits durch die einschlägigen Regelungen des ABGB selbst bestimmt ist, was - insbesondere auch in jüngster Zeit - durch das für Auslegungsfragen allein zuständige Höchstgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt wird (vgl. OGH 10 Ob 15/25s…

…Es ist zum einen die Gültigkeit der für den Sachverhalt relevanten Bestimmung(en) aber gegebenenfalls auch die Auslegung dieser staatenübergreifenden diskriminierenden Regelung durch den Europäischen Gerichtshof zu beurteilen. Sofern es sich um eine reine Auslegungsfrage handelt, wobei schon die Gültigkeit dieser Bestimmung höchst zweifelhaft ist…

…mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Abänderung des Erstbescheides gemäß § 295a BAO auch nach eingetretener absoluter Verjährung vorgenommen werden durfte, komplexere Auslegungsfragen vorausgingen, konnte die Rechtsfrage zweifelsfrei anhand Auslegung der relevanten innerstaatlichen wie auch abkommensrechtlichen Bestimmungen entlang der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst werden. Innsbruck, am 17…

…§ 184 und 185 ABGB) und das Verhältnis zu § 183 Abs 1 ABGB einige Auslegungsfragen aufwirft. In der vorliegenden Konstellation ist jedoch vor dem Hintergrund der dargelegten ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers sowie nach dem Zweck der maßgeblichen Bestimmungen eine Auslegung zugrunde zu legen, wonach es sich…

…§ 184 und 185 ABGB) und das Verhältnis zu § 183 Abs 1 ABGB einige Auslegungsfragen aufwirft. In der vorliegenden Konstellation ist jedoch vor dem Hintergrund der dargelegten ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers sowie nach dem Zweck der maßgeblichen Bestimmungen eine Auslegung zugrunde zu legen, wonach es sich…

…22.6.1987, 86/15/0138), kann nicht darauf geschlossen werden, dass solchen Auslegungsfragen auch noch im Rahmen des Revisionsmodelles nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B…

…Athesia Druck Srl für Telekommunikationsdienstleistungen nach Art. 59a MwStSystRL nach wie vor nicht von jenem Gericht endgültig geklärt ist, welches die letztinstanzliche Kompetenz für derartige Auslegungsfragen hat - dem EuGH. Nach § 290 BAO kann auch das BFG den Beschluss fassen, eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung nach Art…