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1 403 Treffer173 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102202/2018Zwangsstrafe gegenüber einem Sanierungsverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

… 166 BAO dargelegt, dass es sich bei dem Gutachten sehr wohl um ein Beweismittel handelt." 5. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens eingebracht. 6. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: "Sachverhalt: Im Zuge eines Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO wurde der Bf…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Bescheide zugestellt worden sind. Es ist aus diesem Auskunftsersuchen nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang diese Frage gestellt wird bzw von Bedeutung ist. Es handelt sich, worauf auch dezidiert hingewiesen wird, um ein allgemeines Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO. Entgegen der Bescheidbegründung hätte man nicht erkennen müssen…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…***Name HL GmbH*** aufwandswirksam verbucht (KA 64 v. 1.7.2011, € 2.000,-/+20% USt). Einem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO hat der zu diesem Zeitpunkt agierende Geschäftsführer dieser Firma, Herr ***Name GF der HL GmbH***, geantwortet, dass er mit der Firma ***Bf1*** keinerlei Geschäftsbeziehungen…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…Leistungszeitraum, Ort der Leistung) und was er über die Tätigkeit des Berufungswerbers – auch für die Vorjahre - aussagen kann (andere Aufträge, Mitarbeiter etc.). Das FA beschränkte sich auf ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO. Nachdem Herr E** dies unbeantwortet lies, teilte das FA dem Bundesfinanzgericht mit eMail…

BFG RV/5100936/2017Unkenntnis der Vertreterpauschale als Wiederaufnahmegrund Vertreterpauschale für 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Büromaterial) behauptet wurde, habe die Abgabenbehörde zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen, ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an den ehemaligen Dienstgeber des Bf gerichtet. Das Ergebnis dieser Sachverhaltsermittlung sei zusammengefasst: Bestellungen etc. seien vom Bf telefonisch bzw. handschriftlich aufgenommen und weitergeleitet worden Prospekte und Preislisten…

BFG RV/7400113/2015Haftung Geschäftsführer für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Firmenbuch als alleiniger Geschäftsführer eingetragen. 2. Beweiswürdigung Die Hinterlegung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung und die Behebung durch einen Ersatzempfänger ergeben sich aus dem Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an die Österreichische Post AG als Zustelldienst und den diesbezüglichen Rückscheinen. Die Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3…

BFG KE/6100001/2019Nichtbewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.09.2019

…74 € sei nicht nachvollziehbar, da sie die gemeldeten laufenden Einkünfte der letzten Jahre in Höhe von 2.404.267,10 € um ein Mehrfaches überstiegen. Am 12.12.2017 sei der Pflichtige mittels Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO aufgefordert worden, Fragen hinsichtlich der in den…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…Bf. sei nicht Juristin und ersuche daher die unpräzise Ausdruckweise zu verzeihen und wäre die Ummeldung lediglich deshalb nicht vorgenommen worden, da es sich um eine Übergangslösung handelte. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO wurde der ehemalige Lebensgefährte in der Folge vom Finanzgericht aufgefordert, darzulegen, wann…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…der Bitte um positive Beurteilung.“ Mit Bericht vom 12. November 2017 legte das Finanzamt die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem BFG wurde mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO (datiert vom 15. März 2018) die WGKK um Auskunft ersucht…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…mit der Frage, auf Grund welcher Tätigkeiten die Reisekosten beim Bf ausbezahlt wurden und für welche Standorte der Bf tätig sei. Die Antwort vom Amt* Linz Wels auf dieses Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom Reiserechnungskompetenzzentrum R* am 24. Juli 2009 an das Finanzamt lautete: "Herr…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…dass die Kilometer für M. (Österreich) erhöht worden seien. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde für das amtliche Kennzeichen XXX-CV 888 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO bei der ASFINAG Maut und Service GmbH gestellt. Es wurde um Auskunft bezüglich der Durchfahrten auf der Mautstrecke A13…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…vorzulegen. Die Unterlagen seien durch den ***Versicherung_Tochterfirma*** am 13.10.2023 nachgereicht worden und würden nunmehr dem Bundesfinanzgericht übermittelt: Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 14.09.2023 betreffend die Übermittlung sämtlicher Unterlagen in Bezug auf die Vereinbarung zwischen dem ***Versicherung_Tochterfirma*** und dem Bf…

BFG RV/7100509/2021Kein Ansatz von Kilometergeld, wenn keine beruflichen Fahrten vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…angefochtenen Bescheid). B) Hinsichtlich des beantragten Kilometergeldes wurden seitens des BFG weitere Erhebungen durchgeführt. Dazu wurde am 7. Mai 2024 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an das ***2***, für das der Beschwerdeführer (Bf.) in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2017 und 2018 als mobiler Krankenpfleger tätig war…

BFG RV/7100933/2021Geltendmachung von Zeugengebühren bei internationalen Amtshilfeersuchen; zweiwöchige Fallfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Hinweis darauf durch die Behörde unterbleibt. Die zweiwöchige Fallfrist beginnt daher auch dann zu laufen, wenn wie im vorliegenden Beschwerdefall die belangte Behörde im Auskunftsersuchen keinen Hinweis gem. § 91 Abs. 2 letzter Satz BAO vornimmt. Dies erscheint auch nicht unsachlich, da es sich bei der…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…2023) und Ergänzung v. 15.06.2023 - Auskunftsersuchen des FAÖ gem. § 143 BAO an die Bezirkshauptmannschaft ***14*** - E-Mail der Bezirksverwaltungsbehörde ***14*** Fahrzeugliste v.25.05.2023 - Vorhalte 1-3 des FAÖ DS ***27*** (siehe Verfahrensgang)und jeweilige Vorhaltsbeantwortungen - Kaufvertrag Porsche v. 27.08.2021…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…12 KapMeldeG noch § 114 BAO zu entnehmen. Maßnahmen nach § 143 BAO BAO stellen auf §114 BAO ab, nicht aber auf § 12 KapMeldeG. Gemäß § 143 BAO soll ich weiters als Auskunftsperson Auskunft geben, ein Auskunftsersuchen ist ein Vorhalt im Sinne § 161 BAO. Diese Bestimmung hat jedoch…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…noch § 114 BAO zu entnehmen. Es können zwar auch Maßnahmen nach § 143 BAO BAO gesetzt werden, welcher auf § 114 BAO abstellt, nicht aber auf den § 12 KapMeldeG. Gemäß § 143 BAO soll ich als Auskunftsperson Auskunft geben, ein Auskunftsersuchen ist ein Vorhalt im Sinne § 161 BAO…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…Melk Scheibbs respektive deren Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme von Handlungen im Zusammenhang mit der Außenprüfung gem. § 147 BAO der Est 2015-2016 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) zuständig und befugt sind…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Daten und für damit in Zusammenhang stehende allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO) oder Außenprüfungen (§ 147 BAO) herangezogen werden. Weitergehende Tätigkeit der Abgabenbehörden, wie die zitierten Auskunftsersuchen über Kapitalabflüsse, sind am Rahmen der StPO zu messen. Die StPO (ebenso wie das FinStrG) enthalten eine Reihe…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…5/2 bis Beilage 5/6). - Memorandum ***66*** Partner Rechtsanwälte GmbH vom 15. Mai 2018 betreffend ,Akteneinsicht und Besprechung FA Amstetten iS abgabenrechtliche Außenprüfung gem § 147 BAO von Herrn KR ***1*** ***2*** der Jahre 2015-2016 sowie Nachschau 2017". Diesem Memorandum ist ua zu entnehmen…